Presseerklärungen

GRÜNE kritisieren Falschbehauptungen der Marburger SPD in Sachen Lokschuppen-Parkdeck

Die Marburger GRÜNEN weisen den seitens der SPD geäußerten Vorwurf der mangelnden Dialogbereitschaft gegenüber der GRÜNEN OB-Kandidatin Nadine Bernshausen in aller Entschiedenheit zurück.
„Niemals hat Nadine Bernshausen gefordert, den Dialog mit den Aktivist:innen zu verweigern, sondern vielmehr das fahrlässige Spiel des amtierenden Oberbürgermeisters mit falschen Schuldzuweisungen gegenüber dem Investor Gunther Schneider scharf kritisiert“, stellt Parteisprecher Christian Schmidt richtig.

Weiterlesen »

GRÜNE zum Marburger Corona-Hilfspaket: Viel Gutes, manches muss besser werden!

Überrascht haben die Marburger GRÜNEN das von Seiten des Magistrats und OB Dr. Thomas Spies in den Medien angekündigte Corona-Hilfspaket zur Kenntnis genommen. „Wir hätten uns bei diesem Maßnahmenpaket eine Abstimmung mit allen Fraktionen gewünscht“, erklärt Dr. Elke Neuwohner, Fraktionsvorsitzende. „Stattdessen wurden Tatsachen geschaffen, die am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung nur noch abgesegnet werden dürfen und das ohne ausreichend Zeit für entsprechende Debatten“, ergänzt Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender.

Weiterlesen »

Stadtpolitik

„In Hessen werden Versammlungen bis zu 100 Personen – bei Partei- und Unternehmensversammlung noch darüber hinaus – bei entsprechendem Infektionsschutz erlaubt , aber die gewählten politischen Vertreter*innen der Bürger*innen sollen die Interessenvertretung und die parlamentarische Kontrolle in den demokratischen Gremien wie z.B. im Stadtparlament nur auf Sparflamme ausüben dürfen.“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dietmar Göttling.

Weiterlesen »

Grüne Fraktion kritisiert Teile des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Ausländervertretungen

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ausländervertretungen in Hessischen Kommunen trifft bei der Grünen Fraktion im Marburger Stadtparlament nur auf geteilte Zustimmung. Die Fraktion begrüßt, dass in dem Gesetzentwurf die Wahlen zu den Ausländerbeiräten mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden sollen. Das erhöht die Chancen auf eine höhere Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Ausländerbeiräten, weil für diesen Termin durch die Kommunalwahl eine größere Aufmerksamkeit erzeugt wird und die Orte, an denen gewählt werden kann, sich vervielfachen.

Weiterlesen »

GRÜNE: Kritik am Bauvorhaben auf dem Gelände der alten Hauptpost

Die Marburger GRÜNEN sehen das geplante Bauvorhaben des Dautphetaler Investors BG Haus GmbH auf dem Gelände der alten Hauptpost im Nordviertel kritisch.
Zwar begrüßen die GRÜNEN grundsätzlich die Idee des Wohnungsbaus für mittlere Einkommen, die keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung haben, kritisieren jedoch Umsetzung durch Magistrat und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies.

Weiterlesen »