Presseerklärungen

Fraktion und Parteivorstand von Bündnis90/Die Grünen zeigen sich sehr besorgt über die unbefriedigende Situation am Marburger Universitätsklinikum.
Das Universitätsklinikum ist das einzige Krankenhaus, das die medizinische Grundversorgung der Bürger*innen der Stadt Marburg sowie des Landkreises Marburg-Biedenkopf vorhält. Die Privatisierung, die mittlerweile fast unisono als großer Fehler bezeichnet wird, hat dem Klinikum bisher nur negative Schlagzeilen und weder für die Patienten noch für die Qualität von Forschung und Lehre Vorteile gebracht. Die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen führten, auch jüngst wieder zur Abwanderung von medizinischem Personal und Pflegekräften.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen, Marburger SPD, Marburger Linke und Klimaliste Marburg schreiten voran. Aktuell erarbeiten fünf Fachgruppen die inhaltlichen Zielsetzungen der angestrebten Koalition. „Ziel unserer Koalition ist die soziale und ökologische Transformation Marburgs weiter voranzubringen“, sagt Nadine Bernshausen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „In diesem progressiven Bündnis zu viert sehen wir gute Voraussetzungen dafür“, ergänzt Thorsten Büchner, Vorsitzender der Marburger SPD. Stefanie Wittich, Marburger Linke, lobt die „konstruktive und fokussierte Arbeit an elementaren Fragen für die Zukunft unserer Stadt.“ Auch Isabella Aberle von der Klimaliste erklärt: „Diese Zusammenarbeit ist eine unschätzbare Chance, Marburg fit für die Zukunft zu machen. Das ist eine Frage von globaler Verantwortung und lokaler Lebensqualität.“

Seit der Kommunalwahl befinden sich Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste für Marburg in einem intensiven, konstruktiven und respektvollen Austausch zur Bildung einer Koalition für Marburg, um so dem Willen der Mehrheit der Wähler*innen Rechnung zu tragen. Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste für Marburg sehen die sozial- ökologische Transformation als zentrale Herausforderung der Zeit. Um diese Herausforderung zu lösen, sollen alle Möglichkeiten kommunaler Politik genutzt und vorhandene Ressourcen mobilisiert werden.

Unsere Oberbürgermeisterkandidatin hat schon nach der Wahl eindeutig erklärt, dass sie und wir als Partei und Fraktion das Wahlergebnis anerkennen. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir haben uns daher auch weder als Partei noch als Fraktion einer Klage gegen den Gültigkeitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen und sehen dies auch politisch nicht als den richtigen Weg an. Wir zweifeln nicht an der Legitimität der Wahl des Oberbürgermeisters.

Die aus der Kommunalwahl als stärkste Fraktion hervorgegangenen Marburger GRÜNEN haben im Rahmen ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 8.4.2021 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und die Leitlinien für die anstehenden Sondierungen und mögliche Koalitionsverhandlungen festgelegt.

Die Marburger GRÜNEN distanzieren sich entschieden von der in der Oberhessischen Presse geäußerten, vermeintlichen „Unterstützung“ der AfD für die grüne OB-Kandidatin.
Parteichef Christian Schmidt erklärt: “Wir stehen für Weltoffenheit, Vielfalt und den Einsatz für eine inklusive Gesellschaft. Damit stehen unsere Werte im klaren Gegensatz zu dem, wofür die AfD steht.

83 Kandidat*innen stehen auf GRÜNEN-Listen für die Wahl zu den Ortsbeiräten. Damit stellen die GRÜNEN die meisten Kandidat*innen unter den Parteien. Im Stadtparlament und im Magistrat werden die Entscheidungen getroffen. Die Ortsbeiräte sind ein wichtiges Korrektiv, das 6-Augen-Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.