Reden

Rede von Christian Schmidt zur aktuellen Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,

die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen steht an und die Universitätsstadt Marburg ist wie alle mittelhessischen Kommunen aufgefordert, bis heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben.

Doch zu was genau wird hier nun eigentlich Stellung genommen? Viele Erwartungen und auch Befürchtungen sind da in den vergangenen Monaten vielerorts diskutiert, berechtigte Sorgen geäußert und Forderungen gestellt worden. Beim Regionalplan handelt es sich um einen übergeordneten Plan, der die Leitlinien der räumlichen Entwicklung in unserer Region, in den mittelhessischen Städten und Gemeinden, strukturiert und miteinander in Einklang zu bringen versucht. Schon der große Maßstab zeigt: Hierbei handelt es sich nicht um detaillierte Planungen für einzelne Gebiete und schon gar nicht um die Entscheidung über eine bauliche Nutzung, denn eines ist an dieser Stelle zu betonen: Der Regionalplan schafft kein Baurecht. Das erfolgt ausschließlich durch die kommunale Bauleitplanung und darüber entscheiden die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich.

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Gastronomie braucht jetzt Unterstützung – Umwelt und Natur muss aber nicht geschadet werden

Im Stadtparlament haben sich die GRÜNEN ein Ziel gesetzt. Nämlich diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen wurden: die Außen-Gastronomie und Schausteller*innen.

Bei aller Hemdsärmeligkeit sollte unsere Natur dabei nicht auf der Strecke bleiben. Jetzt ist kluges Abwägen gefordert.

Es sind gute Zeiten, die wir momentan erleben. Hier bei uns in Deutschland und der EU schreitet die Impfkampagne voran, die Infektionszahlen sinken und Teile des öffentlichen und privaten Lebens normalisieren sich. Wir hoffen, dass neue Virusvarianten diese Entwicklung nicht mehr torpedieren können und vor allem, dass genügend Impfstoffe für Impfwillige nicht nur in Europa und den USA, sondern rasch auch in allen Ländern zur Verfügung stehen.

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Rede von Dietmar Göttling zum Dringlichkeitsantrag „Open-Air-Bühnen“

Auch in Pandemiezeiten darf es für die Demokratie keine Auszeit geben und Entscheidungen dürfen nicht der Exekutive und Verwaltungen vorbehalten werden. Diskussionen um vorzunehmende Maßnahmen, die die Grundrechte und die Lebenswirklichkeit aller Bürger*innen betreffen, müssen in den Parlamenten geführt werden, sei es im Bundestag, in den Länder- oder Kommunal bzw. Stadtparlamenten.

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Thomas Spies bleibt frech bei seiner Behauptung, er wolle nochmal 3.000 Wohnungen bauen

Im Stadtparlament gab Thomas Spies schnell klein bei. 3.000 Wohnungen seien natürlich seit 2011 gebaut worden, nicht erst seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015. Das nämlich hatte er mehrfach öffentlich behauptet. Das Statistische Landesamt überführte den Übertreiber, dem dies offensichtlich nicht aufgefallen sein wolle. Leider verweigerten alle Fraktionen im Stadtparlament – auch die LINKE – die Aufklärung dieses Skandals.

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Rede von Elke Neuwohner zum Haushalt 2021

Im Jahr 2019 sind die Jugendlichen auf die Straße gegangen um sich für eine sinnvolle und entschlossene Klimapolitik stark zu machen. Damit haben sie der Debatte eine enorme Dynamik gegeben. Auch in Marburg wurde der Klimanotstand ausgerufen – einstimmig. Und ein Klimaaktionsplan beschlossen – nicht einstimmig.

Messbare Erfolge im Bereich der CO2 Reduktion stehen noch aus.

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Rede von Christian Schmidt zum Haushalt 2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

uns liegt heute ein Haushalt zur Abstimmung vor, den wir bereits kennen und den wir GRÜNE schon vor einem Jahr abgelehnt haben, da wir schon damals der Überzeugung waren, dass dieser Haushalt nicht geeignet ist, den Herausforderungen, die sich unserer Stadt stellen, zu begegnen.
Dieser Haushalt bleibt wie schon sein Vorgänger Antworten und Lösungen schuldig und macht Marburg nicht zukunftsfest, obwohl doch die Herausforderungen nicht weniger werden!

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Klimaschutz – Konkret – „Klimaschutzfonds.Marburg.2030“

Rede des Stadtverordneten Uwe Volz in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2020 zum Antrag

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel bleibt nach wie vor eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Daran hat sich auch durch Corona nichts geändert. Die Erhöhung der Temperatur schreitet mit großen Schritten voran. Die Welt steckt in einer Klimakrise, die inzwischen zurecht als Notstand zu bezeichnen ist, weil die Aufnahmefähigkeit der Erdatmosphäre für CO2 bald erschöpft ist, wenn es so weitergeht wie bisher. Danach gibt es kein Zurück mehr, die Pariser Klimaschutzziele sind dann nicht mehr erreichbar.

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Die Corona-Krise betrifft Marburg in erheblicher Weise

Rede von Dietmar Göttling in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2020

Es ist richtig, dass – wie der Oberbürgermeister schreibt -, wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass die durch die Krise besonders betroffenen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Akteure in Marburg mit möglichst viel Erfolg und möglichst geringem Schaden aus der Krise hervorgehen.

Hierfür gibt es die volle Unterstützung der Grünen und wir haben das deutlich gemacht, in dem wir im März dem 1-Million-Euro Hilfsfonds zur schnellen Hilfe für die von der Krise besonders Betroffenen zugestimmt haben.

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Rede von Hans-Werner Seitz zum Haushalt 2020

Das ist der 4. Haushalt, der uns vom OB und Kämmerer vorgelegt wurde und dessen Verabschiedung von den Fraktionen von SPD, CDU und BfM verantwortet werden wird. Ich hoffe, es ist der vorletzte in dieser Konstellation. Wie in den vergangenen Jahren könnte das eine jährliche Routine sein, wenn wir als Oppositionsfraktion die Mehrheitspolitik des abgelaufenen Jahres und den Haushaltsentwurf des OB kritisieren.
Ja, im Ganzen ist das ein braver Haushalt.

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Es ist falsch, alle Menschen einer Herkunft über einen Kamm zu scheren

Gesellschaftliche Heterogenität ist natürlich; unglücklicherweise leben wir in einer Gesellschaft, die diese Heterogenität keineswegs begrüßt. Selbstverständlich ist es erfreulich, dass Demonstrationen wie #wirsindmehr in Marburg viele Leute auf die Straße bringen. Zugleich müssen wir trotzdem diejenigen im Blick behalten, von denen man sich damit abgrenzt. Ich werde nicht sagen, dass wir Verständnis aufbringen sollten für Menschen, die sich rassistisch und meist auch auf andere Weise diskriminierend äußern. Nachvollziehen sollten wir die Motive jener Menschen dennoch, und wir müssen, egal, wie schwer es oftmals fällt, ihnen zuhören, den Austausch aufrechterhalten und Wege zurück ins Gespräch finden. Nur so haben wir eine Chance, die Stimmungen in unserer Gesellschaft einzufangen und Vielfalt nicht als Kampfbegriff denen zu überlassen, die sie so sehr verhindern wollen.

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