Rede des Stadtverordneten Payam Katebini in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2023 zum Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Klimaliste betr.: „Marburg teilt Fahrten – RideSharing oder RidePooling Angebote nach Marburg einführen oder holen“
Reden
Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir wissen, dass sich dieser Aufgabe alle politischen Ebenen stellen müssen und dabei insbesondere den Kommunen eine sehr bedeutsame Rolle zukommt.
Marburg hat die damit verbundene Verantwortung eindeutig angenommen, nicht zuletzt indem es den Klimanotstandsbeschluss und das Ziel klimaneutral zu werden, gefasst hat.
Uns allen muss klar sein, dass das Erreichen dieses Ziels weitreichende Veränderungsprozesse notwendig macht, die nur dann gelingen können, wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mitnehmen und zum Mittun gewinnen.
Heute ist für Marburg ein schöner Tag. Nach einem jahrelangen Prozess mit vielen nervraubenden Onlinesitzungen, vielen langen Abenden, intensiven Diskussionen, engagierter Ehrenamtsarbeit und teilweise leider auch vielen unschönen Nebenkriegsschauplätzen ist es endlich soweit. Der Stadtverordnetenversammlung liegt das umfassende Mobilitätskonzept für die Zeit bis zum Jahr 2035 vor. Und ich bin froh darüber. Denn in den letzten drei Jahren mussten viele sinnvolle Maßnahmen wie neue Radwege oder Fußgängerüberquerungen nur allzu oft verschoben werden, weil man all das in ein größeres, maßnahmenzusammendenkendes Konzept integrieren wollte, um später wirklich ein stimmiges Verkehrskonzept in der Stadt vorzufinden, das ineinandergreift und in welchen die Maßnahmen zueinander passen.
„Dabei ist der Eindruck entstanden, dass durch zum Teil unvollständige Informationen, aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelbetrachtungen und zum Teil falsche Interpretationen einzelner Sachverhalte, viel Unsicherheit und sogar Ängste entstanden sind“ – DAS, meine Damen und Herren, ist das Resümee der bürgerlichen Großfraktion dieses Hauses mit Hinblick auf die Berichterstattung und die Diskussionsportale des hiesigen Lokalblatts in den vergangenen Wochen. Diese Aussage kann ich so 1 zu 1 unterschreiben.
Umso verwunderlicher ist es aber, dass jene CDU, FDP und BFMler genau dieses Zusammenreißen aus dem Zusammenhang und jeden falsche Interpretationen kritisieren, dessen Urheber sie oftmals selbst waren und auch weiterhin sind.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen steht an und die Universitätsstadt Marburg ist wie alle mittelhessischen Kommunen aufgefordert, bis heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben.
Doch zu was genau wird hier nun eigentlich Stellung genommen? Viele Erwartungen und auch Befürchtungen sind da in den vergangenen Monaten vielerorts diskutiert, berechtigte Sorgen geäußert und Forderungen gestellt worden. Beim Regionalplan handelt es sich um einen übergeordneten Plan, der die Leitlinien der räumlichen Entwicklung in unserer Region, in den mittelhessischen Städten und Gemeinden, strukturiert und miteinander in Einklang zu bringen versucht. Schon der große Maßstab zeigt: Hierbei handelt es sich nicht um detaillierte Planungen für einzelne Gebiete und schon gar nicht um die Entscheidung über eine bauliche Nutzung, denn eines ist an dieser Stelle zu betonen: Der Regionalplan schafft kein Baurecht. Das erfolgt ausschließlich durch die kommunale Bauleitplanung und darüber entscheiden die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich.
Im Stadtparlament haben sich die GRÜNEN ein Ziel gesetzt. Nämlich diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen wurden: die Außen-Gastronomie und Schausteller*innen.
Bei aller Hemdsärmeligkeit sollte unsere Natur dabei nicht auf der Strecke bleiben. Jetzt ist kluges Abwägen gefordert.
Es sind gute Zeiten, die wir momentan erleben. Hier bei uns in Deutschland und der EU schreitet die Impfkampagne voran, die Infektionszahlen sinken und Teile des öffentlichen und privaten Lebens normalisieren sich. Wir hoffen, dass neue Virusvarianten diese Entwicklung nicht mehr torpedieren können und vor allem, dass genügend Impfstoffe für Impfwillige nicht nur in Europa und den USA, sondern rasch auch in allen Ländern zur Verfügung stehen.
Auch in Pandemiezeiten darf es für die Demokratie keine Auszeit geben und Entscheidungen dürfen nicht der Exekutive und Verwaltungen vorbehalten werden. Diskussionen um vorzunehmende Maßnahmen, die die Grundrechte und die Lebenswirklichkeit aller Bürger*innen betreffen, müssen in den Parlamenten geführt werden, sei es im Bundestag, in den Länder- oder Kommunal bzw. Stadtparlamenten.
Im Stadtparlament gab Thomas Spies schnell klein bei. 3.000 Wohnungen seien natürlich seit 2011 gebaut worden, nicht erst seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015. Das nämlich hatte er mehrfach öffentlich behauptet. Das Statistische Landesamt überführte den Übertreiber, dem dies offensichtlich nicht aufgefallen sein wolle. Leider verweigerten alle Fraktionen im Stadtparlament – auch die LINKE – die Aufklärung dieses Skandals.
Im Jahr 2019 sind die Jugendlichen auf die Straße gegangen um sich für eine sinnvolle und entschlossene Klimapolitik stark zu machen. Damit haben sie der Debatte eine enorme Dynamik gegeben. Auch in Marburg wurde der Klimanotstand ausgerufen – einstimmig. Und ein Klimaaktionsplan beschlossen – nicht einstimmig.
Messbare Erfolge im Bereich der CO2 Reduktion stehen noch aus.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
uns liegt heute ein Haushalt zur Abstimmung vor, den wir bereits kennen und den wir GRÜNE schon vor einem Jahr abgelehnt haben, da wir schon damals der Überzeugung waren, dass dieser Haushalt nicht geeignet ist, den Herausforderungen, die sich unserer Stadt stellen, zu begegnen.
Dieser Haushalt bleibt wie schon sein Vorgänger Antworten und Lösungen schuldig und macht Marburg nicht zukunftsfest, obwohl doch die Herausforderungen nicht weniger werden!
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