Die Marburger GRÜNEN weisen den seitens der SPD geäußerten Vorwurf der mangelnden Dialogbereitschaft gegenüber der GRÜNEN OB-Kandidatin Nadine Bernshausen in aller Entschiedenheit zurück.
„Niemals hat Nadine Bernshausen gefordert, den Dialog mit den Aktivist:innen zu verweigern, sondern vielmehr das fahrlässige Spiel des amtierenden Oberbürgermeisters mit falschen Schuldzuweisungen gegenüber dem Investor Gunther Schneider scharf kritisiert“, stellt Parteisprecher Christian Schmidt richtig.
„Entgegen der Tatsachen die eigene Verantwortung für die Parkdeck-Planungen dem Investor zuschieben zu wollen, ist unseriös seitens des Oberbürgermeisters“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner.
Bereits viel früher, so die GRÜNEN, hätte nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimanotstandes eine nachhaltige Lösung für einen Ersatz der für die zu fällenden Bäume oder eine Umplanung des Parkdecks gefunden werden können und sollen. „Die Untätigkeit und fehlende Problemsicht an dieser Stelle reihe sich ein in die lange Liste der klimapolitischen Fehlentscheidungen des OBs und der rot-schwarzen Regierung wie die Streichung des 1000-Bäume-Programms im Zuge der Haushaltskürzungen 2017“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling.
Noch vor knapp zwei Wochen wurden die Parkdeck-Planungen im Bauausschuss seitens des Oberbürgermeisters bejubelt. „Dem Investor dann wenige Tage später öffentlich in den Rücken zu fallen und Falschbehauptungen zur Eigentümerschaft des Parkdecks zu verbreiten, ist eine Frechheit“, kritisiert Marco Nezi, Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.
Die GRÜNEN begrüßen, dass eine Einigung erzielt werden konnte und die Umsetzung der Lokschuppen-Sanierung weitergehen kann.
Verwandte Artikel
Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen, Marburger SPD, Marburger Linke und Klimaliste Marburg
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen, Marburger SPD, Marburger Linke und Klimaliste Marburg schreiten voran. Aktuell erarbeiten fünf Fachgruppen die inhaltlichen Zielsetzungen der angestrebten Koalition. „Ziel unserer Koalition ist die soziale und ökologische Transformation Marburgs weiter voranzubringen“, sagt Nadine Bernshausen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „In diesem progressiven Bündnis zu viert sehen wir gute Voraussetzungen dafür“, ergänzt Thorsten Büchner, Vorsitzender der Marburger SPD. Stefanie Wittich, Marburger Linke, lobt die „konstruktive und fokussierte Arbeit an elementaren Fragen für die Zukunft unserer Stadt.“ Auch Isabella Aberle von der Klimaliste erklärt: “Diese Zusammenarbeit ist eine unschätzbare Chance, Marburg fit für die Zukunft zu machen. Das ist eine Frage von globaler Verantwortung und lokaler Lebensqualität.”
Weiterlesen »
Gemeinsame Erklärung von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste für Marburg
Seit der Kommunalwahl befinden sich Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste für Marburg in einem intensiven, konstruktiven und respektvollen Austausch zur Bildung einer Koalition für Marburg, um so dem Willen der Mehrheit der Wähler*innen Rechnung zu tragen. Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste für Marburg sehen die sozial- ökologische Transformation als zentrale Herausforderung der Zeit. Um diese Herausforderung zu lösen, sollen alle Möglichkeiten kommunaler Politik genutzt und vorhandene Ressourcen mobilisiert werden.
Weiterlesen »
Stellungnahme zur geplanten Zusammenarbeit zwischen Marburger Grünen und der Marburger SPD
Unsere Oberbürgermeisterkandidatin hat schon nach der Wahl eindeutig erklärt, dass sie und wir als Partei und Fraktion das Wahlergebnis anerkennen. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir haben uns daher auch weder als Partei noch als Fraktion einer Klage gegen den Gültigkeitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen und sehen dies auch politisch nicht als den richtigen Weg an. Wir zweifeln nicht an der Legitimität der Wahl des Oberbürgermeisters.
Weiterlesen »