Rede des Stadtverordneten Payam Katebini in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2023 zum Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Klimaliste betr.: „Marburg teilt Fahrten – RideSharing oder RidePooling Angebote nach Marburg einführen oder holen“
Umwelt- und Klimaschutz
Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir wissen, dass sich dieser Aufgabe alle politischen Ebenen stellen müssen und dabei insbesondere den Kommunen eine sehr bedeutsame Rolle zukommt.
Marburg hat die damit verbundene Verantwortung eindeutig angenommen, nicht zuletzt indem es den Klimanotstandsbeschluss und das Ziel klimaneutral zu werden, gefasst hat.
Uns allen muss klar sein, dass das Erreichen dieses Ziels weitreichende Veränderungsprozesse notwendig macht, die nur dann gelingen können, wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mitnehmen und zum Mittun gewinnen.
Heute ist für Marburg ein schöner Tag. Nach einem jahrelangen Prozess mit vielen nervraubenden Onlinesitzungen, vielen langen Abenden, intensiven Diskussionen, engagierter Ehrenamtsarbeit und teilweise leider auch vielen unschönen Nebenkriegsschauplätzen ist es endlich soweit. Der Stadtverordnetenversammlung liegt das umfassende Mobilitätskonzept für die Zeit bis zum Jahr 2035 vor. Und ich bin froh darüber. Denn in den letzten drei Jahren mussten viele sinnvolle Maßnahmen wie neue Radwege oder Fußgängerüberquerungen nur allzu oft verschoben werden, weil man all das in ein größeres, maßnahmenzusammendenkendes Konzept integrieren wollte, um später wirklich ein stimmiges Verkehrskonzept in der Stadt vorzufinden, das ineinandergreift und in welchen die Maßnahmen zueinander passen.
Am Dienstag, den 20.06. hat der Grüne Parteivorstand in Marburg zu einem Diskussionsabend zum Thema MoVe35 eingeladen. Im Clubraum des KFZ kamen interessierte Mitglieder mit einigen unserer Vertreter*innen aus Stadtfraktion, ehrenamtlichem Magistrat und Ortsbeiräten ins Gespräch über das geplante Verkehrskonzept, das im Juli beschlossen werden soll. Moderiert wurde die Veranstaltung von Michelle Huber und Michael Korte aus dem Stadtvorstand. Zunächst stellte Lukas Ramsaier, als Stadtverordneter für uns im Mobilitätsausschuss und Mitglied in der Arbeitsgruppe zu MoVe35, die wichtigsten Eckpunkte des Konzepts und die bisherigen Entwicklungen seit Beginn des Prozesses 2019 vor und gab einen Ausblick auf die nächsten Schritte.
„Dabei ist der Eindruck entstanden, dass durch zum Teil unvollständige Informationen, aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelbetrachtungen und zum Teil falsche Interpretationen einzelner Sachverhalte, viel Unsicherheit und sogar Ängste entstanden sind“ – DAS, meine Damen und Herren, ist das Resümee der bürgerlichen Großfraktion dieses Hauses mit Hinblick auf die Berichterstattung und die Diskussionsportale des hiesigen Lokalblatts in den vergangenen Wochen. Diese Aussage kann ich so 1 zu 1 unterschreiben.
Umso verwunderlicher ist es aber, dass jene CDU, FDP und BFMler genau dieses Zusammenreißen aus dem Zusammenhang und jeden falsche Interpretationen kritisieren, dessen Urheber sie oftmals selbst waren und auch weiterhin sind.
Der Magistrat wird gebeten – ggf. in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg – eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, mit welcher geklärt wird, auf welchem Wege, in welcher Art und Weise und zu welchen Kosten eine alternative Trinkwasserversorgung für den Stadtteil Michelbach, erforderlichenfalls auch mit zusätzlichen Leitungen hergestellt werden kann.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadt Marburg spricht sich aus Gründen des Klimaschutzes und der Biodiversität dafür aus, dass private Gärten und öffentliche Grünflächen, Parks und Grünanlagen inklusiv verkehrlicher Anlagen insektenfreundlich bepflanzt und gestaltet werden. Dazu gehören eine seltenere Mahd mit Aussparungen, die Toleranz und Einbeziehung von Wildpflanzen, der Einsatz von Regiosaatgut und heimischen Gehölzen sowie der Erhalt von Kleinstrukturen und ein sparsamerer Gehölzschnitt. Gleichzeitig spricht sich die Stadt Marburg für ein sogenanntes Verschotterungsverbot aus.
Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Seit wann liefen in welchen Fachdiensten die Planungen für das Hafenfest im August 2021?
2. Wann wurden die Stadtverordneten und die Stadtgesellschaft davon offiziell informiert?
3. Wann wurde das Programm öffentlich bekanntgemacht?
4. Warum wurde das Hafenfest im Bereich des Lahnufers so extensiv ausgedehnt?
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. über die nahe Schröck geplante Grundwassererkundungsbohrung detailliert zu berichten. Dabei soll der Bericht wenigstens die folgenden Aspekte mit beinhalten:
a. Was genau ist technisch vorgesehen, welchen Zeitraum umfasst es und wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten?
b. Welche weiteren Schritte sind bei positiven Ergebnissen vorgesehen und welche Kosten wird dies voraussichtlich nach sich ziehen?
c. Welche Auswirkungen auf die Umwelt wird die Erkundungsbohrung und der gegebenenfalls daran anschließende Schritt haben und wie wurde bzw. wird dies geprüft bzw. überprüft?
Im Stadtparlament haben sich die GRÜNEN ein Ziel gesetzt. Nämlich diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen wurden: die Außen-Gastronomie und Schausteller*innen.
Bei aller Hemdsärmeligkeit sollte unsere Natur dabei nicht auf der Strecke bleiben. Jetzt ist kluges Abwägen gefordert.
Es sind gute Zeiten, die wir momentan erleben. Hier bei uns in Deutschland und der EU schreitet die Impfkampagne voran, die Infektionszahlen sinken und Teile des öffentlichen und privaten Lebens normalisieren sich. Wir hoffen, dass neue Virusvarianten diese Entwicklung nicht mehr torpedieren können und vor allem, dass genügend Impfstoffe für Impfwillige nicht nur in Europa und den USA, sondern rasch auch in allen Ländern zur Verfügung stehen.
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