Ein Bündnis von über 20 Klimaschutzinitiativen aus Marburg hat eine Kampagne gestartet, um das „Ja“ beim Bürgerentscheid zur Marburger Verkehrswende zu fördern. Die Abstimmung findet zusammen mit der Europawahl am 9. Juni statt. Jetzt wurde eine Kampagne-Seite im Internet freigeschaltet.
Man findet die Seite unter: https://move35-marburg.de..
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird mit der Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem
folgenden Wortlaut beauftragt:
„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossenen Ziels einer Halbierung des PKWVerkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“
Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie im Rahmen der Bauleitplanung für das zu entwickelnde Gewerbegebiet Görzhausen III erforderliche externe Ausgleichsmaßnahmen so in der Trinkwasserschutzzone II für den Trinkwasserbrunnen Michelbach verortet werden können, dass gleichzeitig mögliche Nitrateinträge in das Grundwasser unterbunden werden.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
eine Haushaltsrede mit Schwerpunkt Mobilität zu schreiben, war vermutlich noch nie so schwierig, wie in diesem Jahr. Über allem schwebt das große MoVe35. Nicht nur, weil es omnipräsent und bisweilen monothematisch in der Öffentlichkeit daherkommt, sondern auch, weil es eben eine Menge Einzelmaßnahmen beinhaltet. 77 an der Zahl. Da ist es schwer, nochmal 77 weitere Einzelmaßnahmen in den Haushalt zu packen, wenn MoVe35 so viel abdeckt und anderseits ja auch DAS Leitprogramm bis 2035 darstellen soll.
Dennoch gibt es Punkte, die uns als Koalition wichtig waren, die es trotzdem in diesen Haushalt geschafft haben und die klarmachen, dass wir immer an Mobilität denken. Ich möchte betonen, dass es nicht nur noch MoVe35 gibt, sondern dass wir stetig versuchen, die Mobilität in Marburg klimafreundlicher und komfortabler zu gestalten – auch mit vielen kleinen Schritten.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen.
In allzu kurzer Folge erreichen uns immer neue Horrormeldungen, die sich an Schrecken wieder und wieder zu übertreffen scheinen und unsere Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Währenddessen ist aber die Klimakrise – weltweit anerkannt als die größte Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit – kein bisschen weniger schwerwiegend geworden.
Im Rahmen der Welt-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai, die gerade zu Ende ging, wurde erneut sehr klar herausgestellt, dass die Welt sich mit ihren aktuellen CO2-Emissionen immer noch auf einem Kurs zu einer Erderwärmung von 2,7 – 2,9° befindet.
Die Marburger Grünen „begrüßen die Maßnahmen zur Verbesserung des sicheren Fuß- und Radverkehrs, des Ausbaus des Öffentlichen Nahverkehrs und die Gewährleistung der Erreichbarkeit aller Ziele in der Stadt auch durch den Kfz-Verkehr. Da immer mehr Menschen jedoch alternative Mobilitätsformen nutzen, wird es möglich sein, weniger Wege mit dem Auto zurückzulegen. Mit der Zielsetzung den MIV (Motorisierter Individualverkehr) zu reduzieren, wollen wir die Lebensqualität in der Stadt erhöhen“, stellt die Mitgliederversammlung fest. Die Straßen in Marburg sollen auch weiterhin dem Verkehr dienen, darüber hinaus sollen sie Begegnungs- und Bewegungsräume sein, die die Stadt attraktiver für Einkauf, Tourismus, Gastronomie, Freizeit und Kultur machen.
Rede des Stadtverordneten Payam Katebini in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2023 zum Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Klimaliste betr.: „Marburg teilt Fahrten – RideSharing oder RidePooling Angebote nach Marburg einführen oder holen“
Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir wissen, dass sich dieser Aufgabe alle politischen Ebenen stellen müssen und dabei insbesondere den Kommunen eine sehr bedeutsame Rolle zukommt.
Marburg hat die damit verbundene Verantwortung eindeutig angenommen, nicht zuletzt indem es den Klimanotstandsbeschluss und das Ziel klimaneutral zu werden, gefasst hat.
Uns allen muss klar sein, dass das Erreichen dieses Ziels weitreichende Veränderungsprozesse notwendig macht, die nur dann gelingen können, wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mitnehmen und zum Mittun gewinnen.
Heute ist für Marburg ein schöner Tag. Nach einem jahrelangen Prozess mit vielen nervraubenden Onlinesitzungen, vielen langen Abenden, intensiven Diskussionen, engagierter Ehrenamtsarbeit und teilweise leider auch vielen unschönen Nebenkriegsschauplätzen ist es endlich soweit. Der Stadtverordnetenversammlung liegt das umfassende Mobilitätskonzept für die Zeit bis zum Jahr 2035 vor. Und ich bin froh darüber. Denn in den letzten drei Jahren mussten viele sinnvolle Maßnahmen wie neue Radwege oder Fußgängerüberquerungen nur allzu oft verschoben werden, weil man all das in ein größeres, maßnahmenzusammendenkendes Konzept integrieren wollte, um später wirklich ein stimmiges Verkehrskonzept in der Stadt vorzufinden, das ineinandergreift und in welchen die Maßnahmen zueinander passen.
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