Anträge

Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Umsetzung der Maßnahmen aus MoVe35 unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.

2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Durchführung eines Bürgerentscheids zur Mobilitätsentwicklung in Marburg

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird mit der Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem
folgenden Wortlaut beauftragt:

„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossenen Ziels einer Halbierung des PKWVerkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“

Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.

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Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Verbesserung des Grundwasserschutzes durch gezielte Verortung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen in der Trinkwasserschutzzone

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie im Rahmen der Bauleitplanung für das zu entwickelnde Gewerbegebiet Görzhausen III erforderliche externe Ausgleichsmaßnahmen so in der Trinkwasserschutzzone II für den Trinkwasserbrunnen Michelbach verortet werden können, dass gleichzeitig mögliche Nitrateinträge in das Grundwasser unterbunden werden.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Änderung der Umleitung des Lahnradweges zwischen Kaufpark Wehrda und Schlosserstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, die Umleitung des Radverkehrs auf dem Abschnitt zwischen Kaufpark Wehrda und der Schlosserstraße/Afföller für Radfahr*innen nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde umgehend zu ändern und eine Umleitung über den Wehrdaer Weg und die Bahnhofstraße auszuweisen. Aus Richtung Süden / Stadtmitte kommende Radfahrer*innen sollen bereits auf Höhe des Hauptbahnhofes eindeutig auf die bestehende Sperrung und eine geeignete Umfahrung hingewiesen werden.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Änderung der Umleitung des Lahnradweges zwischen Kaufpark Wehrda und Schlosserstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, die Umleitung des Radverkehrs auf dem Abschnitt zwischen Kaufpark Wehrda und der Schlosserstraße/Afföller für Radfahr*innen nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde umgehend zu ändern und eine Umleitung über den Wehrdaer Weg und die Bahnhofstraße auszuweisen. Aus Richtung Süden / Stadtmitte kommende Radfahrer*innen sollen bereits auf Höhe des Hauptbahnhofes eindeutig auf die bestehende Sperrung und eine geeignete Umfahrung hingewiesen werden.

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Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Marburg als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung zu bewerben (Regionales Modellvorhaben mit kommerzieller Lieferketten).

Soweit möglich soll eine solche Bewerbung in Kooperation entweder mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie eventuell anderen, benachbarten ländlichen Regionen, oder aber gemeinsam mit den Städten Frankfurt und Offenbach erfolgen, die ein solches Vorhaben ebenfalls verfolgen.

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Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. „Marburg im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht abhängen!“

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung bringt durch den Beschluss dieses Antrags ihre massive Unzufriedenheit mit den derzeitigen Zuständen im SPNV auf der Main-Weser-Bahn zum Ausdruck. Sie fordert den Rhein-Main-Verkehrsverbund und DB Netz dazu auf, zukünftig auch im Falle von baustellenbedingten Umleitungen eine stündliche Anbindung Marburgs an Frankfurt zu gewährleiten. Ist darüber hinaus ein Schienenersatzverkehr notwendig, soll dieser zukünftig auf den kleinstmöglichen Abschnitt begrenzt werden.

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Strombilanzkreise zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für PV-Dachanlagen

Die Stadtwerke Marburg werden gebeten zu prüfen, ob die Dienstleistung Strom-Bilanzkreis-Management für Eigentümer*innen mit mehreren Immobilien angeboten werden kann, so dass diese auf einer Liegenschaft selbst produzierten PV-Strom in einer anderen Liegenschaft derselben Eigentümer*in verbrauchen und dadurch den Preisvorteil der Eigenerzeugung von Strom, aus Photovoltaikanlagen in weitaus größere Maße nutzen können, als dies bislang der Fall ist.

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Antrag betr. Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen

Der Magistrat wird gebeten zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen den Entwurf einer entsprechenden Satzung vorzulegen. Diese soll ein Kastrationsgebot für privat gehaltene Katzen mit Freigang wie folgt regeln:

1. Katzenhalter*innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor durch eine(n) Tierärzt*in kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als fünf Monate alte Katzen.

2. Auf Antrag können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden, wenn die Interessen der Antragsteller*innen gegenüber den durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen.

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