Bauen und Planen

Rede von Christian Schmidt zur aktuellen Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,

die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen steht an und die Universitätsstadt Marburg ist wie alle mittelhessischen Kommunen aufgefordert, bis heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben.

Doch zu was genau wird hier nun eigentlich Stellung genommen? Viele Erwartungen und auch Befürchtungen sind da in den vergangenen Monaten vielerorts diskutiert, berechtigte Sorgen geäußert und Forderungen gestellt worden. Beim Regionalplan handelt es sich um einen übergeordneten Plan, der die Leitlinien der räumlichen Entwicklung in unserer Region, in den mittelhessischen Städten und Gemeinden, strukturiert und miteinander in Einklang zu bringen versucht. Schon der große Maßstab zeigt: Hierbei handelt es sich nicht um detaillierte Planungen für einzelne Gebiete und schon gar nicht um die Entscheidung über eine bauliche Nutzung, denn eines ist an dieser Stelle zu betonen: Der Regionalplan schafft kein Baurecht. Das erfolgt ausschließlich durch die kommunale Bauleitplanung und darüber entscheiden die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich.

Weiterlesen »

Koalition: Stellungnahme zum Regionalplan stellt Ausgewogenheit zwischen Entwicklungspotenzialen und sozial-ökologischen Zielsetzungen her

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Klimaliste begrüßt die Stellungnahme des Magistrats der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf des neuen Regionalplans. Wir sehen sowohl in der übergeordneten Regionalplanung des Regierungspräsidiums und noch viel mehr in zukünftigen Umsetzungen die Notwendigkeit, die verschiedenen Ziele in Einklang zu bringen, die sich in Gegenwart und Zukunft stellen: den Bedarf an Wohnraum und potenziellen Flächen für Gewerbeentwicklung und qualifizierte Arbeitsplätze zu erfüllen, der besonderen Bedeutung unserer lokalen Verantwortung für den Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung gerecht zu werden sowie den Flächenverbrauch zu minimieren. Die Koalition betont dabei, dass sie sich dieser Herausforderung stellt und macht deutlich, dass sie bei allen Vorhaben für hohe qualitative soziale und ökologische Entwicklungsziele steht.

Weiterlesen »

Dringlicher Berichtsantrag betr. Bauprojekt „Über der Kirch 9“ im Stadtteil Wehrshausen

Der Magistrat wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in
seiner nächsten Sitzung schriftlich zu berichten:
1. Wie ist der Stellplatznachweis für das geplante Bauprojekt bauordnungsrechtlich
gesichert und wie begründet der Magistrat die Abweichung von den Regelungen der
Stellplatzsatzung in ihrer aktuell gültigen Version bei der Berechnung der im Rahmen
2. Ist die Andienung des Bauprojekts und der nachzuweisenden Stellflächen über die
Straßen Über der Kirch und Zur Hege gesichert und wenn ja, wie begründet der
Magistrat dies?

Weiterlesen »

Antrag betr. Beteiligung von Jugendlichen an der Stadtentwicklung Marburgs

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. bei allen zukünftigen Stadtentwicklungs- und baupolitischen Maßnahmen neben dem
Kinder- und Jugendparlament verstärkt auch die Marburger Jugend insgesamt im Blick
zu haben und ihre Bedarfe in den Planungsprozess von Beginn an mit einzubeziehen,
2. für eine dauerhafte Beteiligung der Jugendlichen an diesen Stadtgestaltungsprozessen
verbindliche Strukturen der zu entwickeln,

Weiterlesen »

Der Boden auf dem wir leben und von dem wir leben

Gastbeitrag von Dr. Bettina Hoffmann MdB
In Städten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Grund und Boden für Neubauten ist begrenzt. Unsere Böden haben zudem weitere wichtige Funktionen wie Wasserspeicherung, Lebensraum, Rohstofflager und sie sind Grundlage für den Anbau von Lebensmitteln. Es besteht Einigkeit, dass mit der unersetzbaren Ressource Boden sehr verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Doch sobald es konkret wird, ist die Einigkeit dahin. So verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, maximal 30 Hektar pro Tag neu zu versiegeln, deutlich.

Weiterlesen »

Thomas Spies bleibt frech bei seiner Behauptung, er wolle nochmal 3.000 Wohnungen bauen

Im Stadtparlament gab Thomas Spies schnell klein bei. 3.000 Wohnungen seien natürlich seit 2011 gebaut worden, nicht erst seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015. Das nämlich hatte er mehrfach öffentlich behauptet. Das Statistische Landesamt überführte den Übertreiber, dem dies offensichtlich nicht aufgefallen sein wolle. Leider verweigerten alle Fraktionen im Stadtparlament – auch die LINKE – die Aufklärung dieses Skandals.

Weiterlesen »

Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Wohnungsbau in Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg werden Aussagen, dass in Marburg in
den letzten fünf Jahren 2.950 Wohnungen geschaffen worden sind, korrigiert. Es wird die
richtige Zahl genannt, die auch an das Landesamt für Statistik weitergeleitet worden sind.
Laut Auskunft des hessischen statistischen Landesamtes wurden in den Jahren 2015 bis
2019 lediglich 1.440 Wohnungen baufertiggestellt (das sind knapp weniger als die
Hälfte), davon 157 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäuser.

2. Der Oberbürgermeister wird aufs Schärfste kritisiert, dass er in öffentlichen Äußerungen
eine etwa doppelt so hohe Zahl an neu gebauten Wohnungen für die letzten 5 Jahre
nennt als tatsächlich errichtet worden sind.

Weiterlesen »

Sozialwohnungen: Spies schmückt sich mit fremden Federn

500 Sozialwohnungen seien in seiner Amtszeit gebaut worden, so steht es auf der städtischen Homepage zu lesen. Tatsächlich wurden nur 364 Sozialwohnungen gebaut, und davon 349 vor seiner Amtszeit geplant und verhandelt. Mit gerade einmal 15 Sozialwohnungen kann er sich schmücken. sich Unter dem Sozialdemokrat Spies erfuhr der Bau preiswerter Wohnungen einen massiven Einbruch – eine Folge der Kürzungen der Wohnungsbauförderung durch die Marburger SPD und Thomas Spies.

Weiterlesen »

Thomas Spies hantiert mit falschen Zahlen zum Wohnungsbau

Wahlweise 3.000 oder 2.800 Sozialwohnungen seien in Marburg gebaut worden, so behaupten das Thomas Spies und seine SPD. Diese Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Die amtliche Statistik entlarvt die verheerende Bilanz: Tatsächlich sind von 2015 bis 2019 nur 1.440 Wohnungen gebaut worden. Weil SPD und CDU die Wohnungsbauförderung gestrichen hatte, wurden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau nur 12 Sozialwohnungen fertiggestellt.

Weiterlesen »