Bauen und Planen

Der Boden auf dem wir leben und von dem wir leben

Gastbeitrag von Dr. Bettina Hoffmann MdB
In Städten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Grund und Boden für Neubauten ist begrenzt. Unsere Böden haben zudem weitere wichtige Funktionen wie Wasserspeicherung, Lebensraum, Rohstofflager und sie sind Grundlage für den Anbau von Lebensmitteln. Es besteht Einigkeit, dass mit der unersetzbaren Ressource Boden sehr verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Doch sobald es konkret wird, ist die Einigkeit dahin. So verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, maximal 30 Hektar pro Tag neu zu versiegeln, deutlich.

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Thomas Spies bleibt frech bei seiner Behauptung, er wolle nochmal 3.000 Wohnungen bauen

Im Stadtparlament gab Thomas Spies schnell klein bei. 3.000 Wohnungen seien natürlich seit 2011 gebaut worden, nicht erst seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015. Das nämlich hatte er mehrfach öffentlich behauptet. Das Statistische Landesamt überführte den Übertreiber, dem dies offensichtlich nicht aufgefallen sein wolle. Leider verweigerten alle Fraktionen im Stadtparlament – auch die LINKE – die Aufklärung dieses Skandals.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Wohnungsbau in Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg werden Aussagen, dass in Marburg in
den letzten fünf Jahren 2.950 Wohnungen geschaffen worden sind, korrigiert. Es wird die
richtige Zahl genannt, die auch an das Landesamt für Statistik weitergeleitet worden sind.
Laut Auskunft des hessischen statistischen Landesamtes wurden in den Jahren 2015 bis
2019 lediglich 1.440 Wohnungen baufertiggestellt (das sind knapp weniger als die
Hälfte), davon 157 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäuser.

2. Der Oberbürgermeister wird aufs Schärfste kritisiert, dass er in öffentlichen Äußerungen
eine etwa doppelt so hohe Zahl an neu gebauten Wohnungen für die letzten 5 Jahre
nennt als tatsächlich errichtet worden sind.

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Sozialwohnungen: Spies schmückt sich mit fremden Federn

500 Sozialwohnungen seien in seiner Amtszeit gebaut worden, so steht es auf der städtischen Homepage zu lesen. Tatsächlich wurden nur 364 Sozialwohnungen gebaut, und davon 349 vor seiner Amtszeit geplant und verhandelt. Mit gerade einmal 15 Sozialwohnungen kann er sich schmücken. sich Unter dem Sozialdemokrat Spies erfuhr der Bau preiswerter Wohnungen einen massiven Einbruch – eine Folge der Kürzungen der Wohnungsbauförderung durch die Marburger SPD und Thomas Spies.

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Thomas Spies hantiert mit falschen Zahlen zum Wohnungsbau

Wahlweise 3.000 oder 2.800 Sozialwohnungen seien in Marburg gebaut worden, so behaupten das Thomas Spies und seine SPD. Diese Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Die amtliche Statistik entlarvt die verheerende Bilanz: Tatsächlich sind von 2015 bis 2019 nur 1.440 Wohnungen gebaut worden. Weil SPD und CDU die Wohnungsbauförderung gestrichen hatte, wurden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau nur 12 Sozialwohnungen fertiggestellt.

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Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Marktschließung in der Rosenstraße – Städtebauliche Entwicklung jetzt anpacken

Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Lebensmittelmarktes in der Rosenstraße, eine städtebauliche Entwicklung für das nördliche
Campusviertel in die Wege zu leiten und vor diesem Hintergrund u.a. die folgenden Aspekte
in Erwägung zu ziehen:
1. Sicherung der öffentlichen Handlungsmöglichkeiten durch Erlass einer Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB.
2. Beauftragung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie als Basis für einen integrierten
Rahmenplan für das Quartier.
3. Bewerbung um eine Aufnahme in geeignete Städtebauförderprogramme von Bund und
Land.

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GRÜNE fordern nachhaltigen Umgang mit städtischen Flächen

Die Fraktion der Marburger GRÜNEN fordert in einem Antrag eine Neuausrichtung der städtischen Grundstücks- und Immobilienpolitik, um die Entwicklung der Stadt und vor allem auch klimapolitische Maßnahmen künftig besser steuern zu können. Die besondere Lage Marburgs und das Wachstum der Stadt stellen die Stadtplanung vor große Herausforderungen. Um diese besser meistern zu können, ist es aus Sicht der GRÜNEN erforderlich, dass die (noch) im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften befindlichen Grundstücke nicht weiter verkauft werden und das durch eine Bevorratung von Flächen zukünftige und notwendige Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt erhalten bleiben.

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Marburger GRÜNE wollen „Immobilien-Flipping“ unterbinden

Nach Bekanntwerden des „Immobilien-Flipping“-Skandals in Marburg wollen die GRÜNEN in Marburg mit einem dringlichen Antrag in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung derartige spekulative Immobiliengeschäfte künftig verhindern.

„Die aufgedeckten Fälle zeigen, dass Gentrifizierung bzw. Verdrängung weiterhin ein großes Problem in Marburg darstellen.“, erklärt Marco Nezi, Stadtverordneter und Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.

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