Soziales

Infrastruktur von Bildung und Betreuung ist ein wichtiger Faktor

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Liebe Kolleg*innen, Liebe Gäste,

ich werfe nun ein paar Schlaglichter auf zentrale Projekte im Bereich Bildung und Kultur, die sich die Koalition in diesem Haushalt vorgenommen hat. Auch wenn es in diesem Bereich mitunter nicht die ganz großen Beträge sind, zeigen sie doch, dass wir vieles was wir uns als Koalition vorgenommen haben, im neuen Haushalt auf den Weg bringen.

Es ist schon angeklungen und wir werden es in dieser Debatte noch häufiger hören: Man kann noch so tolle und ambitionierte Projekte in den Haushalt stellen – sie stehen und fallen alle mit dem Personal, das man in der Verwaltung und bei den Freien Trägern der Jugendhilfe und den freien Kulturschaffenden für die Umsetzung zur Verfügung hat. Sprudelnde Einnahmen nützen nichts, wenn es zu wenig qualifizierte Menschen gibt, um aus Finanzmitteln gute Arbeit und gute Projekte

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Marburger Grüne für Frieden in Nahost und gegen jede Form von Antisemitismus

Der Überfall der Hamas auf Israel mit hunderten Ermordeten und Entführten hat bei den Marburger Grünen für Entsetzen gesorgt. Der gezielte Angriff auf Zivilist*innen durch eine palästinensische Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, ist eine abscheuliche Gräueltat. Den Opfern dieses Terroranschlags gilt unser tiefes Mitgefühl. Kein vorausgehender Konflikt der Welt kann diese Ermordung und Geiselnahme unschuldiger Menschen rechtfertigen.

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Marburger Teilhabepass

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

ich freue mich, dass wir heute die neuen Richtlinien für den Marburger Teilhabepass vorliegen haben.

Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, allen voran Herrn Schmidt und der Dezernentin, für die umfassende Erarbeitung und natürlich auch die Vorstellung und Diskussion im Sozialausschuss in der vergangenen Woche.

Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, allen voran Herrn Schmidt und der Dezernentin, für die umfassende Erarbeitung und natürlich auch die Vorstellung und Diskussion im Sozialausschuss in der vergangenen Woche.

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Betriebskonzept für das VinziDorf Marburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion von B90 die Grünen begrüßt den vorliegenden Beschluss. Nach langen Debatten und einem vorzüglichen Beteiligungsprozess, welcher insbesondere auch die Perspektive der Betroffenen und damit der zukünftigen Bewohner sowie der Bürgerinnen und Bürger Marburgs miteinbezieht, wird mit dem vorliegenden Betriebskonzept der Grundstein für ein wegweisendes Projekt in zentraler und damit gut erreichbarer Lage in Marburg gelegt.

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Gemeinsame Erklärung für eine humanitäre Asylpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

unser Grundgesetz besagt in Artikel 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Doch für wen gilt das? Und ab wo? Die Grenzen dessen, was sagbar ist, werden im öffentlichen Diskurs um Asylsuchende immer weiter nach rechts verschoben, und auch Landesregierungen, Bundesregierung und das EU-Parlament ringen um Kompromisse, wo es eigentlich keine geben dürfte. Der Wahlkampf verschiedener Bundesländer treibt hier ebenfalls mitunter seltsame Blüten, ganz unabhängig, um welche Partei es geht, werden hier Dinge geäußert, die mich doch überaus nachdenklich stimmen.

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Große Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen betr. Versorgung von asylsuchenden bzw. geflüchteten Menschen mit Wohnraum in Marburg und Unterstützung ihrer Integration durch angemessene Maßnahmen

1. Wie viele geflüchtete bzw. asylsuchende Menschen hat die Stadt Marburg seit 2015 bis einschließlich Oktober 2022 aufgenommen?

Seit dem 01.01.2015 bis Oktober 2022 hat die Stadt Marburg mehr als 5.600 Menschen mit Fluchthintergrund aufgenommen. Davon sind derzeit noch 3.680 Personen in der „A-Datei“, also aktiv, rund 2000 Personen sind verzogen (Inland oder Ausland) oder wurden eingebürgert.

2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige, Einzelpersonen (m/w/d), Alleinerziehende mit Kindern, Paare, Familien mit Kindern, Menschen mit körperlichen, seelischen oder anderen Beeinträchtigungen und aus welchen Herkunftsländern kommen sie?

Vom 01.11.2015 bis 31.10.2022 sind insgesamt 147 unbegleitete Minderjährige seitens des Fachbereichs Jugend aufgenommen worden. 34 Personen kommen aus Afghanistan, 3 aus Albanien, 1 aus Äthiopien, 6 aus Eritrea, 5 aus dem Irak, 10 aus Marokko, 8 aus Pakistan, 1 aus der palästinensischen Autonomiebehörde, 14 aus Somalia, 31 aus Syrien, 1 aus der Türkei, 30 aus der Ukraine und 3 aus Vietnam.

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Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. der Personal- und Nachfrage-Situation im Pflegebüro der Stadt Marburg dem Beratungsbedarf darüberhinaus

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zur derzeitigen Situation des Pflegebüros und zum Bedarf an Beratungskapazität bezüglich Pflegebedürftigkeit, Wohnen im Alter und mit Behinderung zu beantworten:

1. Wie ist derzeit die personelle Ausstattung des Pflegebüros (Anzahl der Personen und des Stundendeputats) im Vergleich zur Startzeit im Jahr 2000?
2. Wie hat sich die Nachfrage nach Beratungsgesprächen seit dem Start entwickelt?
3. Welche gesetzlichen Änderungen im Kontext Pflege und Wohnen von Hilfe bedürftigen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung hat es seit 2000 gegeben?
4. In welchem Umfang hat der Beratungsbedarf von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren zugenommen? Und warum?

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Gemeinsame Stellungnahme zu den „Corona-Spaziergängen“ in der Stadt Marburg

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen: Besonders Familien, Studierende, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und weitere vulnerable Gruppen sind von den Einschränkungen des täglichen Lebens betroffen. Kulturschaffenden, gastronomischen Betrieben, dem Einzelhandel und vielen anderen Branchen geht es an die Existenz. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärzt*innen sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an COVID-19 Erkrankten zu helfen und den regulären Betrieb weiter aufr

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Gastronomie braucht jetzt Unterstützung – Umwelt und Natur muss aber nicht geschadet werden

Im Stadtparlament haben sich die GRÜNEN ein Ziel gesetzt. Nämlich diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen wurden: die Außen-Gastronomie und Schausteller*innen.

Bei aller Hemdsärmeligkeit sollte unsere Natur dabei nicht auf der Strecke bleiben. Jetzt ist kluges Abwägen gefordert.

Es sind gute Zeiten, die wir momentan erleben. Hier bei uns in Deutschland und der EU schreitet die Impfkampagne voran, die Infektionszahlen sinken und Teile des öffentlichen und privaten Lebens normalisieren sich. Wir hoffen, dass neue Virusvarianten diese Entwicklung nicht mehr torpedieren können und vor allem, dass genügend Impfstoffe für Impfwillige nicht nur in Europa und den USA, sondern rasch auch in allen Ländern zur Verfügung stehen.

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Antrag betr. Bewegungsräume in Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. quartiersbezogene Konzepte zu entwickeln, durch die die Bewegungs-, Begegnungsund Entspannungsmöglichkeiten der dort lebenden Menschen gefördert werden. Alle
öffentlichen Plätze und Freiflächen sollen deshalb überprüft werden, ob und wie sie als
Treffpunkte, Spiel-, Sport- und Bewegungsplätze von Kindern, Jugendlichen und
Erwachsenen aller Altersgruppen genutzt werden können;

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