Soziales

Große Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen betr. Versorgung von asylsuchenden bzw. geflüchteten Menschen mit Wohnraum in Marburg und Unterstützung ihrer Integration durch angemessene Maßnahmen

1. Wie viele geflüchtete bzw. asylsuchende Menschen hat die Stadt Marburg seit 2015 bis einschließlich Oktober 2022 aufgenommen?

Seit dem 01.01.2015 bis Oktober 2022 hat die Stadt Marburg mehr als 5.600 Menschen mit Fluchthintergrund aufgenommen. Davon sind derzeit noch 3.680 Personen in der „A-Datei“, also aktiv, rund 2000 Personen sind verzogen (Inland oder Ausland) oder wurden eingebürgert.

2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige, Einzelpersonen (m/w/d), Alleinerziehende mit Kindern, Paare, Familien mit Kindern, Menschen mit körperlichen, seelischen oder anderen Beeinträchtigungen und aus welchen Herkunftsländern kommen sie?

Vom 01.11.2015 bis 31.10.2022 sind insgesamt 147 unbegleitete Minderjährige seitens des Fachbereichs Jugend aufgenommen worden. 34 Personen kommen aus Afghanistan, 3 aus Albanien, 1 aus Äthiopien, 6 aus Eritrea, 5 aus dem Irak, 10 aus Marokko, 8 aus Pakistan, 1 aus der palästinensischen Autonomiebehörde, 14 aus Somalia, 31 aus Syrien, 1 aus der Türkei, 30 aus der Ukraine und 3 aus Vietnam.

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Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. der Personal- und Nachfrage-Situation im Pflegebüro der Stadt Marburg dem Beratungsbedarf darüberhinaus

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zur derzeitigen Situation des Pflegebüros und zum Bedarf an Beratungskapazität bezüglich Pflegebedürftigkeit, Wohnen im Alter und mit Behinderung zu beantworten:

1. Wie ist derzeit die personelle Ausstattung des Pflegebüros (Anzahl der Personen und des Stundendeputats) im Vergleich zur Startzeit im Jahr 2000?
2. Wie hat sich die Nachfrage nach Beratungsgesprächen seit dem Start entwickelt?
3. Welche gesetzlichen Änderungen im Kontext Pflege und Wohnen von Hilfe bedürftigen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung hat es seit 2000 gegeben?
4. In welchem Umfang hat der Beratungsbedarf von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren zugenommen? Und warum?

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Gemeinsame Stellungnahme zu den „Corona-Spaziergängen“ in der Stadt Marburg

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen: Besonders Familien, Studierende, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und weitere vulnerable Gruppen sind von den Einschränkungen des täglichen Lebens betroffen. Kulturschaffenden, gastronomischen Betrieben, dem Einzelhandel und vielen anderen Branchen geht es an die Existenz. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärzt*innen sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an COVID-19 Erkrankten zu helfen und den regulären Betrieb weiter aufr

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Gastronomie braucht jetzt Unterstützung – Umwelt und Natur muss aber nicht geschadet werden

Im Stadtparlament haben sich die GRÜNEN ein Ziel gesetzt. Nämlich diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen wurden: die Außen-Gastronomie und Schausteller*innen.

Bei aller Hemdsärmeligkeit sollte unsere Natur dabei nicht auf der Strecke bleiben. Jetzt ist kluges Abwägen gefordert.

Es sind gute Zeiten, die wir momentan erleben. Hier bei uns in Deutschland und der EU schreitet die Impfkampagne voran, die Infektionszahlen sinken und Teile des öffentlichen und privaten Lebens normalisieren sich. Wir hoffen, dass neue Virusvarianten diese Entwicklung nicht mehr torpedieren können und vor allem, dass genügend Impfstoffe für Impfwillige nicht nur in Europa und den USA, sondern rasch auch in allen Ländern zur Verfügung stehen.

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Antrag betr. Bewegungsräume in Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. quartiersbezogene Konzepte zu entwickeln, durch die die Bewegungs-, Begegnungsund Entspannungsmöglichkeiten der dort lebenden Menschen gefördert werden. Alle
öffentlichen Plätze und Freiflächen sollen deshalb überprüft werden, ob und wie sie als
Treffpunkte, Spiel-, Sport- und Bewegungsplätze von Kindern, Jugendlichen und
Erwachsenen aller Altersgruppen genutzt werden können;

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Antrag betr. Beteiligung von Jugendlichen an der Stadtentwicklung Marburgs

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. bei allen zukünftigen Stadtentwicklungs- und baupolitischen Maßnahmen neben dem
Kinder- und Jugendparlament verstärkt auch die Marburger Jugend insgesamt im Blick
zu haben und ihre Bedarfe in den Planungsprozess von Beginn an mit einzubeziehen,
2. für eine dauerhafte Beteiligung der Jugendlichen an diesen Stadtgestaltungsprozessen
verbindliche Strukturen der zu entwickeln,

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Pflege findet vor Ort statt!

Die lokalen Rahmenbedingungen vor Ort spielen eine entscheidende Rolle für eine gute pflegerische Versorgung. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und präferenzorientierte Versorgungslandschaft geht. Mit der sozialpolitisch wichtigen und richtigen Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurde jedoch auch die Steuerungskompetenz im Pflegesystem auf Bundes- und Landesebene zentralisiert. Es ist zudem ein Pflegemarkt entstanden, der die Versorgung der Betroffenen innerhalb der detaillierten Regulierungen des SGB IX weitgehend durch ein Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage regeln soll.

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Altenpflege zeitgemäß, was können wir aus der Coronapandemie lernen?

Die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse im Kontext von COVID-19 machen deutlich, dass unser Pflegesystem wenig krisenfest ist. Zwei Drittel der Todesfälle an COVID-19 betreffen Menschen, die in Altenheimen leben. Damit diese Gewinne abwerfen wurden die Pflegeheime zu Massenunterkünften, so beschreibt es die Pflegewissenschaftlerin Gabriele Meier von der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg jüngst in einem Spiegelbeitrag.

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Sozialwohnungen: Spies schmückt sich mit fremden Federn

500 Sozialwohnungen seien in seiner Amtszeit gebaut worden, so steht es auf der städtischen Homepage zu lesen. Tatsächlich wurden nur 364 Sozialwohnungen gebaut, und davon 349 vor seiner Amtszeit geplant und verhandelt. Mit gerade einmal 15 Sozialwohnungen kann er sich schmücken. sich Unter dem Sozialdemokrat Spies erfuhr der Bau preiswerter Wohnungen einen massiven Einbruch – eine Folge der Kürzungen der Wohnungsbauförderung durch die Marburger SPD und Thomas Spies.

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