Soziales

Gebührenfreiheit in der Krippenbetreuung: Versprechen müssen eingelöst werden

“Der jetzige Magistrat aus SPD und CDU hat den Eltern 2017 versprochen, ab August 2018 die Gebühren für die Krippenbetreuung zu streichen. Das war im Vorfeld der Bundestagswahlen.
Und als diese rum waren, zuckten die Verantwortlichen mit den Schultern und setzten ihr Versprechen nicht um. Was für ein schlechter Stil! Das finde ich nicht nur mit Blick auf die Eltern, die sich auf das Versprechen kostenloser Krippenplätze verlassen hatten, eine große Frechheit.

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Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Prüfantrag zur Verlegung und Umzäunung des Spielplatzes im Northampton-Park (VO/7620/2020 betr. Spielplatz Northampton-Park)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. dem beschlossenen Prüfantrag in der Form nachzukommen, dass er zunächst die fachliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt, die dieser – wie in seiner
Sitzung am 10.12.2020 beschlossen –von dem dafür zuständigen Fachausschuss Jugendhilfe erarbeiten lassen wird, weil es sich hier um Fragen handelt, die in seine Zuständigkeit
fallen;

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UKGM und Gesundheitssystem

Die Marburger Grünen teilen die Kritik der Beschäftigten am Verkauf von Unternehmensanteilen des UKGM an den Klinikkonzern Asklepios. „Die Forderung der Beschäftigten und des Betriebsrats, dass mit dem Verkauf die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmungsrechte am Klinikum nicht verschlechtert werden dürfen, finden unsere vorbehaltlose Unterstützung.“ bekräftigt die Stadtverordnete und sozialpolitische Sprecherin Dr. Christa Perabo.

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Es ist falsch, alle Menschen einer Herkunft über einen Kamm zu scheren

Gesellschaftliche Heterogenität ist natürlich; unglücklicherweise leben wir in einer Gesellschaft, die diese Heterogenität keineswegs begrüßt. Selbstverständlich ist es erfreulich, dass Demonstrationen wie #wirsindmehr in Marburg viele Leute auf die Straße bringen. Zugleich müssen wir trotzdem diejenigen im Blick behalten, von denen man sich damit abgrenzt. Ich werde nicht sagen, dass wir Verständnis aufbringen sollten für Menschen, die sich rassistisch und meist auch auf andere Weise diskriminierend äußern. Nachvollziehen sollten wir die Motive jener Menschen dennoch, und wir müssen, egal, wie schwer es oftmals fällt, ihnen zuhören, den Austausch aufrechterhalten und Wege zurück ins Gespräch finden. Nur so haben wir eine Chance, die Stimmungen in unserer Gesellschaft einzufangen und Vielfalt nicht als Kampfbegriff denen zu überlassen, die sie so sehr verhindern wollen.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Bericht über die Umsetzung des BTHG, die Zuständigkeit der Stadt Marburg betreffend

Der Magistrat wird gebeten,
1. in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses öffentlich und detailliert zu berichten, wie
die Stadtverwaltung die neue Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit
Behinderung nach Inkrafttreten des BTHG bzw. den Regelungen des Hessischen
Ausführungsgesetzes zum 1.1.2020 entsprechend deren Bedarfen gestaltet. Zu dieser
Sitzung sollen auch der Behindertenbeirat, der Jugendhilfeausschuss und das Kinder- und
Jugendparlament eingeladen werden.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Umsetzung des Lebensabschnittsmodells nach dem hessischen BTHG-Ausführungsgesetz in Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des BTHG-Ausführungsgesetz ab 1.1.2020
für alle Marburger Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, sicherzustellen, dass auch
diesen Kindern und Jugendlichen durch die Zuständigkeit der Jugendhilfe die gleichen Rechte
und Unterstützungen zukommen wie ihren Altersgenoss*innen, ergänzt durch die Leistungen
der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX i.d.F. ab 1.1.2020.

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Marburger GRÜNE wollen „Immobilien-Flipping“ unterbinden

Nach Bekanntwerden des „Immobilien-Flipping“-Skandals in Marburg wollen die GRÜNEN in Marburg mit einem dringlichen Antrag in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung derartige spekulative Immobiliengeschäfte künftig verhindern.

„Die aufgedeckten Fälle zeigen, dass Gentrifizierung bzw. Verdrängung weiterhin ein großes Problem in Marburg darstellen.“, erklärt Marco Nezi, Stadtverordneter und Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Spekulative Immobiliengeschäfte verhindern – Mieter*innen und Gewerbetreibende vor Verdrängung schützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. Im Falle des Vorliegens der baurechtlichen Voraussetzungen gesetzliche Vorkaufsrechte zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Träger, vorzugsweise der GeWoBau, auszu-
üben, um künftig illegalen Immobiliengeschäften und Gentrifizierungstendenzen entgegenwirken zu können.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Verbesserte Zugänglichkeit der Sitzungsunterlagen städtischer Gremien für blinde und sehbehinderte Menschen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat stellt sicher, dass alle Sitzungsunterlagen mittels der in MS-Word verfügbaren Formatvorlagen bzw. Funktionen vor Veröffentlichung bearbeitet werden; dazu zählt insbesondere: Das Formatieren von Überschriften für eine auch von blinden und sehbehinderten Menschen wahrnehmbaren Textstrukturierung, das Versehen von Grafiken mit
einem Alternativtext sowie die Aufbereitung von Tabellen.

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