Energie und Verkehr

Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Lagepläne der Bussteige

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit den Stadtwerken für Bushaltestellen mit
mehr als einem Bussteig pro Seite leicht verständliche Lagepläne ebenjener zu erarbeiten und
diese auszuhängen. Darüber hinaus soll dafür Sorge getragen werden, dass diese Lagepläne
sowie je nach Haltestelle anfallende, längere Umsteigezeiten, sofern noch nicht geschehen,
in die RMV-Verbindungsauskunft eingearbeitet werden.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten unverzüglich mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Kontakt
zu treten, um eine Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
zur Zwangsräumung zu erwirken. In der Allgemeinverfügung werden die Besetzer*innen aufgefordert innerhalb von 5 Tagen, die Baumhäuser zu verlassen und zurückzubauen.

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Dringlicher Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Moratorium beim Weiterbau der A49

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend bei der Bundesregierung insbesondere beim Bundesverkehrsministerium für ein Moratorium beim weiteren Ausbau der A49 und ein Aussetzen der geplanten Rodungsarbeiten – insbesondere im Herrenwald und im Dannenröder Forst einzusetzen.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Umsetzung des Beschlusses auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen: Klimanotstand und Aktionsplan (VO/6829/2019) vom 28.06.2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, schriftlich darüber zu berichten:
– welche Personen bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe
Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen wurden,
– wann der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der
Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten wird,

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. 52-Gigawatt (GW)-Solardeckel abschaffen – Verlässliche Planungsgrundlagen für örtliche Unternehmen der Solarbranche und deren Kunden schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass
die Bundesregierung die seit langem angekündigte Abschaffung des 52-GW-Ausbaudeckels für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) endlich umsetzt. Dieser Deckel behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und gefährdet viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen – auch hier in Marburg –
massiv.

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Klimaschutz – Konkret – “Klimaschutzfonds.Marburg.2030”

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Zur Präzisierung des Klimanotstandsbeschlusses vom Juni 2019, in dem die Stadt festgelegt hat, dass sie bis zum Jahre 2030 als ganze klimaneutral werden möchte, werden die
folgende Emissionsziele für das Territorium der Universitätsstadt Marburg für die einzelnen
Jahre bis 2030 als zwischenzeitlich überprüfbaren Reduktionsplan für Treibhausgase
(THG) verbindlich festgeschrieben:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020
– in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchst mögliche
Zahl an Anlagen zu errichten

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