Energie und Verkehr

Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Umsetzung der Maßnahmen aus MoVe35 unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.

2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Durchführung eines Bürgerentscheids zur Mobilitätsentwicklung in Marburg

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird mit der Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem
folgenden Wortlaut beauftragt:

„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossenen Ziels einer Halbierung des PKWVerkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“

Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.

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Mobilität in Marburg klimafreundlicher und komfortabler gestalten

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,

eine Haushaltsrede mit Schwerpunkt Mobilität zu schreiben, war vermutlich noch nie so schwierig, wie in diesem Jahr. Über allem schwebt das große MoVe35. Nicht nur, weil es omnipräsent und bisweilen monothematisch in der Öffentlichkeit daherkommt, sondern auch, weil es eben eine Menge Einzelmaßnahmen beinhaltet. 77 an der Zahl. Da ist es schwer, nochmal 77 weitere Einzelmaßnahmen in den Haushalt zu packen, wenn MoVe35 so viel abdeckt und anderseits ja auch DAS Leitprogramm bis 2035 darstellen soll.

Dennoch gibt es Punkte, die uns als Koalition wichtig waren, die es trotzdem in diesen Haushalt geschafft haben und die klarmachen, dass wir immer an Mobilität denken. Ich möchte betonen, dass es nicht nur noch MoVe35 gibt, sondern dass wir stetig versuchen, die Mobilität in Marburg klimafreundlicher und komfortabler zu gestalten – auch mit vielen kleinen Schritten.

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MoVe35 – Marburg braucht eine andere Mobilität für mehr Lebensqualität

Die Marburger Grünen „begrüßen die Maßnahmen zur Verbesserung des sicheren Fuß- und Radverkehrs, des Ausbaus des Öffentlichen Nahverkehrs und die Gewährleistung der Erreichbarkeit aller Ziele in der Stadt auch durch den Kfz-Verkehr. Da immer mehr Menschen jedoch alternative Mobilitätsformen nutzen, wird es möglich sein, weniger Wege mit dem Auto zurückzulegen. Mit der Zielsetzung den MIV (Motorisierter Individualverkehr) zu reduzieren, wollen wir die Lebensqualität in der Stadt erhöhen“, stellt die Mitgliederversammlung fest. Die Straßen in Marburg sollen auch weiterhin dem Verkehr dienen, darüber hinaus sollen sie Begegnungs- und Bewegungsräume sein, die die Stadt attraktiver für Einkauf, Tourismus, Gastronomie, Freizeit und Kultur machen.

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Fünf Gerüchte über MoVe35 – und fünf ehrliche Antworten der Marburger Grünen.

„Wenn MoVe35 kommt, darf ich mit dem Auto nicht mehr in die Stadt“.

Das stimmt so nicht: Es wird keinerlei Verbotsregelungen geben. Jede*r darf auch zukünftig selbst entscheiden, wie er*/sie* in die Stadt fahren möchte. Ziel von MoVe 35 ist es, attraktive Alternativen zu schaffen – und somit den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrs-aufkommen zu senken. Maßnahmen wie ein Halbstundentakt der Stadtbusse aus den Außenstadtteilen, ein dichteres Radwegenetz sowie ein neuer Bahnhaltepunkt „Marburg-Mitte“ sollen es zukünftig leichter machen, für die Fahrt in die Stadt öfter auch mal auf das Auto zu verzichten. Denn klar ist: Wollen wir dem Klimawandel ernsthaft entgegentreten ist es zwingend notwendig, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen drastisch reduziert werden muss.

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Rede von Bürgermeisterin Nadine Bernshausen zum Thema Nahverkehrsplan in der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2023

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Stadtverordnete,
meine Damen und Herren,

es freut mich, dass ich Ihnen heute diesen, ich zitiere einen Stadtverordneten aus dem Bauausschuss, „wunderschönen“ Nahverkehrsplan vorlegen kann, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, den öffentlichen Personennahverkehr in Marburg in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern und neue Akzente zu setzen.

Aber lassen Sie mich kurz skizzieren, in welche besondere Zeit dieser Nahverkehrsplan fällt.

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Nahverkehrsplan für die Universitätsstadt Marburg 2023 – 2028 (Move 35)

Liebe Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer*innen,

Drei Minuten für die Einbringung eines 225-seitigen Nahverkehrsplans– das ist sportlich bis unmöglich. Denn dieses Jahr reichen eigentlich keine Plattitüden wie „pointierte Verbesserungen“ oder die schlichte Erklärung der Neukonzeption von ein oder zwei Stadtbuslinien. Nein: Bei diesem Nahverkehrsplan – und das ist von meiner Seite aus der Dritte, den ich als Bewohner*in Marburgs miterlebe – kann man mit gutem Gewissen von einer Revolution sprechen. Olaf Scholz würde sagen: Es ist ein „Doppel-WUMMS“!

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Die Verkehrssicherheit in der Leopold-Lukas-Str. – darf kein Thema für Populismus sein

Presseerklärung des Stadtvorstandes

Die Verkehrssituation der Leopold-Lukas-Straße mit den Bildungseinrichtungen ist von allen Beteiligten unbestritten und als unzureichend und gefährlich bezeichnet worden. Das hat schon das „Klimaschutzteilkonzept“ im Jahr 2014 ergeben und ist wesentlich in den Schulmobilitätsplänen bestätigt worden. Anschaulich haben Video-Aufnahmen gezeigt, wie gefährlich es vornehmlich für die zu Fuß gehenden Schüler*innen ist, sich auf den engen Bürgersteigen beim Weg von und zu den Bushaltestellen zu bewegen. Im Bereich der Leopold-Lukas-Straße befinden sich vier große Schulen und weitere Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Somit handelt es sich um einen Schul- und Bildungskomplex, der weit über den jeweiligen Stadtteil wirkt und eine zentrale Bedeutung für die Stadt Marburg und darüber hinaus in den Landkreis hat.

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Klimagovernance

Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir wissen, dass sich dieser Aufgabe alle politischen Ebenen stellen müssen und dabei insbesondere den Kommunen eine sehr bedeutsame Rolle zukommt.
Marburg hat die damit verbundene Verantwortung eindeutig angenommen, nicht zuletzt indem es den Klimanotstandsbeschluss und das Ziel klimaneutral zu werden, gefasst hat.
Uns allen muss klar sein, dass das Erreichen dieses Ziels weitreichende Veränderungsprozesse notwendig macht, die nur dann gelingen können, wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mitnehmen und zum Mittun gewinnen.

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