Marburgs Zukunft ökologisch und sozial gestalten: Grüne nominieren Nadine Bernshausen als Kandidatin für das Amt der Marburger Oberbürgermeisterin

Für die am 14. März anstehende Neuwahl der Marburger Stadtspitze haben der Parteivorstand und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Marburg sowie der Vorstand der Grünen Jugend Marburg am 09.10.2020 einstimmig beschlossen, die 41-jährige Richterin und Kreistagsabgeordnete Nadine Bernshausen als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin aufzustellen. Ende Oktober wird die Mitgliederversammlung über den Vorschlag entscheiden. Nadine Bernshausen wäre in der 800-jährigen Stadtgeschichte die erste Frau an der Spitze der Universitätsstadt.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Laubbläser

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzung von Laubblasgeräten im Stadtgebiet in der Regel über Akku betriebene Geräte vorgenommen wird:
– Der Eigenbetrieb DBM wird weiterhin Akku betriebene Laubbläser benutzen, bzw. Rechen und Besen nutzen, wo dies möglich ist;
– Für private Benutzer wird eine Recyclingprämie durch die Stadt als Anreiz geschaffen, um mit Akku betriebenen Laubbläsern umweltschonender und leiser Laub zu entfernen;
– Mit Dienstleistern soll umgehend in Kontakt getreten werden und diese ebenfalls, durch den Hinweis auf städtische Recyclingprämien dazu anzuhalten, zukünftig nur noch mit Akku betrieben Laubbläsern im Stadtgebiet zu arbeiten.

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Aktualisierung und Transparenz von Corona-Informationen

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf:

1. Die Homepage der Stadt Marburg so zu gestalten, dass auf der Startseite Informationen der Stadt zu Corona leicht und übersichtlich aufgerufen werden können.

2. Der Link auf der Startseite „Alles auf einen Blick Corona: Informationen der Stadt im Überblick“ wird unverzüglich aktualisiert und besser zugänglich gemacht. (Die letzte Aktualisierung erfolgte am 07. April.2020) Zur Vereinheitlichung wird eine andere Seite auf der Homepage „Corona-Virus: Hier finden Sie Informationen der Stadt Marburg im Überblick“ in o.a. Seite integriert und ebenso unverzüglich aktualisiert. (z.B. Infos zu Sportstätten, Veranstaltungshäusern, usw. letzte Aktualisierung 10. Mai 2020)

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Infektionsschutz an Schulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

1. Aus gesundheitlichen und Nachhaltigkeits-Gründen perspektivisch alle dicht belegten Ver-anstaltungsräume in Schulen und Bildungseinrichtungen mit raumluft-technischen (RLT)-Anlagen auszurüsten bzw. nachzurüsten.

2. In Schulen mit schon vorhandenen raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen für die Dauer der Pandemie, die Frischluftzufuhr zu erhöhen und die Betriebszeiten der Anlagen zu verlängern. Arbeitet die Anlage mit Umluft werden zusätzliche Partikelfilter (Hochleistungsschwebstofffil-ter H 13 oder H 14) eingebaut.

3. In Schulen ohne RLT-Anlagen (überwiegende Anzahl der Schulen) in denen intervallartig über weit geöffnete Fenster gelüftet wird, CO2-Sensoren zu installieren, die als Orientierung dienen, ob und wie rasch die Frischluftzufuhr von außen gelingt.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Lagepläne der Bussteige

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit den Stadtwerken für Bushaltestellen mit
mehr als einem Bussteig pro Seite leicht verständliche Lagepläne ebenjener zu erarbeiten und
diese auszuhängen. Darüber hinaus soll dafür Sorge getragen werden, dass diese Lagepläne
sowie je nach Haltestelle anfallende, längere Umsteigezeiten, sofern noch nicht geschehen,
in die RMV-Verbindungsauskunft eingearbeitet werden.

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GRÜNE verschieben Wahl ihrer OB-Kandidatin

Aus Sorge um die Entwicklung der Corona-Infektionen in Marburg hat der Parteivorstand der Marburger GRÜNEN die für den 25.10. geplante Mitgliederversammlung zur Wahl von Nadine Bernshausen als Kandidatin für die anstehende Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters im März nächsten Jahres abgesagt und vertagt die Versammlung.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten unverzüglich mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Kontakt
zu treten, um eine Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
zur Zwangsräumung zu erwirken. In der Allgemeinverfügung werden die Besetzer*innen aufgefordert innerhalb von 5 Tagen, die Baumhäuser zu verlassen und zurückzubauen.

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Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Kleiderkammer Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wurde die im Eigentum der Stadtwerke Marburg befundene Immobilie an Privat verkauft?
2. Warum hat die Stadt Marburg, das zum Verkauf stehende Gebäude, in dem sich die
Marburger Kleiderkammer befindet, nicht für städtische Nutzungen von den Stadtwerken
Marburg selbst erworben?

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