Rede von Christian Schmidt zur aktuellen Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,

die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen steht an und die Universitätsstadt Marburg ist wie alle mittelhessischen Kommunen aufgefordert, bis heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben.

Doch zu was genau wird hier nun eigentlich Stellung genommen? Viele Erwartungen und auch Befürchtungen sind da in den vergangenen Monaten vielerorts diskutiert, berechtigte Sorgen geäußert und Forderungen gestellt worden. Beim Regionalplan handelt es sich um einen übergeordneten Plan, der die Leitlinien der räumlichen Entwicklung in unserer Region, in den mittelhessischen Städten und Gemeinden, strukturiert und miteinander in Einklang zu bringen versucht. Schon der große Maßstab zeigt: Hierbei handelt es sich nicht um detaillierte Planungen für einzelne Gebiete und schon gar nicht um die Entscheidung über eine bauliche Nutzung, denn eines ist an dieser Stelle zu betonen: Der Regionalplan schafft kein Baurecht. Das erfolgt ausschließlich durch die kommunale Bauleitplanung und darüber entscheiden die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich.

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Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. der Personal- und Nachfrage-Situation im Pflegebüro der Stadt Marburg dem Beratungsbedarf darüberhinaus

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zur derzeitigen Situation des Pflegebüros und zum Bedarf an Beratungskapazität bezüglich Pflegebedürftigkeit, Wohnen im Alter und mit Behinderung zu beantworten:

1. Wie ist derzeit die personelle Ausstattung des Pflegebüros (Anzahl der Personen und des Stundendeputats) im Vergleich zur Startzeit im Jahr 2000?
2. Wie hat sich die Nachfrage nach Beratungsgesprächen seit dem Start entwickelt?
3. Welche gesetzlichen Änderungen im Kontext Pflege und Wohnen von Hilfe bedürftigen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung hat es seit 2000 gegeben?
4. In welchem Umfang hat der Beratungsbedarf von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren zugenommen? Und warum?

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Koalition: Stellungnahme zum Regionalplan stellt Ausgewogenheit zwischen Entwicklungspotenzialen und sozial-ökologischen Zielsetzungen her

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Klimaliste begrüßt die Stellungnahme des Magistrats der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf des neuen Regionalplans. Wir sehen sowohl in der übergeordneten Regionalplanung des Regierungspräsidiums und noch viel mehr in zukünftigen Umsetzungen die Notwendigkeit, die verschiedenen Ziele in Einklang zu bringen, die sich in Gegenwart und Zukunft stellen: den Bedarf an Wohnraum und potenziellen Flächen für Gewerbeentwicklung und qualifizierte Arbeitsplätze zu erfüllen, der besonderen Bedeutung unserer lokalen Verantwortung für den Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung gerecht zu werden sowie den Flächenverbrauch zu minimieren. Die Koalition betont dabei, dass sie sich dieser Herausforderung stellt und macht deutlich, dass sie bei allen Vorhaben für hohe qualitative soziale und ökologische Entwicklungsziele steht.

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Ukraine-Krieg: Marburger GRÜNE wollen Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat sich schon länger angedeutet. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor wenigen Tagen den Militäreinsatz in der Ukraine genehmigt.
Mittlerweile marschieren russische Truppen in die Ukraine, Raketen gehen auf ukrainische Städte nieder und Menschen werden zur Flucht gezwungen.
Russland hat damit den Krieg zurück nach Europa gebracht und mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Die GRÜNEN Marburg verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.

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Antrag betr. Unterstützung der Reaktivierungsvorhaben Ohmtalbahn und Aar-Salzböde-Bahn

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen zur Reaktivierung der Ohmtalbahn und der Aar-Salzböde-Bahn und solidarisiert sich mit anderen Unterstützer*innen der Vorhaben.
Im Zuge dessen wird der Magistrat auch gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung weiterer Bahnhaltepunkte (wie etwa Gisselberg/Cappel, Marburg Mitte und Kaufpark Wehrda) sinnvolle Ergänzungen darstellen könnten.

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Antrag betr. Fahrradspur Bahnhofstraße

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, die bestehende Fahrradverkehrsführung im Bereich
Bahnhofsstraße/Elisabethstraße zu evaluieren. Hierbei soll insbesondere die bestehende
Wegeführung im Bereich der Fußgänger*innenampel an der Kreuzung Robert-Koch-Str./Bahnhofstr.
hinterfragt werden, etwa bezüglich einer durchgehenden Fahrradverkehrsführung in Richtung
Hauptbahnhof – ohne bauliche Hindernisse und/oder Wegeführungen über
Fußgänger*innenampeln.

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Antrag betr. Verschotterung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Marburg spricht sich aus Gründen des Klimaschutzes und der Biodiversität dafür aus, dass private Gärten und öffentliche Grünflächen, Parks und Grünanlagen inklusiv verkehrlicher Anlagen insektenfreundlich bepflanzt und gestaltet werden. Dazu gehören eine seltenere Mahd mit Aussparungen, die Toleranz und Einbeziehung von Wildpflanzen, der Einsatz von Regiosaatgut und heimischen Gehölzen sowie der Erhalt von Kleinstrukturen und ein sparsamerer Gehölzschnitt. Gleichzeitig spricht sich die Stadt Marburg für ein sogenanntes Verschotterungsverbot aus.

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Gemeinsame Stellungnahme zu den „Corona-Spaziergängen“ in der Stadt Marburg

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen: Besonders Familien, Studierende, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und weitere vulnerable Gruppen sind von den Einschränkungen des täglichen Lebens betroffen. Kulturschaffenden, gastronomischen Betrieben, dem Einzelhandel und vielen anderen Branchen geht es an die Existenz. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärzt*innen sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an COVID-19 Erkrankten zu helfen und den regulären Betrieb weiter aufr

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GRÜNE freuen sich über die Wahl von Nadine Bernshausen

Zum ersten Mal eine Frau in diesem Amt: Eine engagierte und kompetente Bürgermeisterin für Marburg

Über die heutige Wahl von Nadine Bernshausen zur Bürgermeisterin der Universitätsstadt Marburg freuen sich die Marburger Grünen sehr: „Nach sechs Jahren Opposition, einem Wahlkampf unter besonderen Umständen und langen Koalitionsverhandlungen wollen wir nun gemeinsam mit unserer Bürgermeisterin Nadine Bernshausen für eine gute Zukunft unserer Stadt arbeiten“, resümiert Lena Frewer, Parteisprecherin.

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