Stellungnahme zur geplanten Zusammenarbeit zwischen Marburger Grünen und der Marburger SPD

Unsere Oberbürgermeisterkandidatin hat schon nach der Wahl eindeutig erklärt, dass sie und wir als Partei und Fraktion das Wahlergebnis anerkennen. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir haben uns daher auch weder als Partei noch als Fraktion einer Klage gegen den Gültigkeitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen und sehen dies auch politisch nicht als den richtigen Weg an. Wir zweifeln nicht an der Legitimität der Wahl des Oberbürgermeisters.

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Antrag betr. Trinkwassererkundungsbohrung in Schröck

Der Magistrat wird aufgefordert,
1. über die nahe Schröck geplante Grundwassererkundungsbohrung detailliert zu berichten.
Dabei soll der Bericht wenigstens die folgenden Aspekte mit beinhalten:
a. Was genau ist technisch vorgesehen, welchen Zeitraum umfasst es und wie hoch
sind die voraussichtlichen Kosten?
b. Welche weiteren Schritte sind bei positiven Ergebnissen vorgesehen und welche
Kosten wird dies voraussichtlich nach sich ziehen?
c. Welche Auswirkungen auf die Umwelt wird die Erkundungsbohrung und der
gegebenenfalls daran anschließende Schritt haben und wie wurde bzw. wird dies
geprüft bzw. überprüft?

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Gastronomie braucht jetzt Unterstützung – Umwelt und Natur muss aber nicht geschadet werden

Im Stadtparlament haben sich die GRÜNEN ein Ziel gesetzt. Nämlich diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen wurden: die Außen-Gastronomie und Schausteller*innen.

Bei aller Hemdsärmeligkeit sollte unsere Natur dabei nicht auf der Strecke bleiben. Jetzt ist kluges Abwägen gefordert.

Es sind gute Zeiten, die wir momentan erleben. Hier bei uns in Deutschland und der EU schreitet die Impfkampagne voran, die Infektionszahlen sinken und Teile des öffentlichen und privaten Lebens normalisieren sich. Wir hoffen, dass neue Virusvarianten diese Entwicklung nicht mehr torpedieren können und vor allem, dass genügend Impfstoffe für Impfwillige nicht nur in Europa und den USA, sondern rasch auch in allen Ländern zur Verfügung stehen.

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Dringlicher Berichtsantrag betr. Volksfeste in Lahnauen

Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten:
1. Wie bei dem im August geplanten Hafenfest die im Landschaftsschutzgebiet liegenden
sensiblen Flächen der Lahnauen vor Flurschäden und Vermüllung geschützt werden?
2. Welche Vorkehrungen getroffen werden, dass keine Abwässer oder sonstige
Verunreinigungen in die Lahn eingeleitet werden können?
3. Ob ein überprüfbares ökologisches Konzept zur Durchführung von Veranstaltungen auf
sensiblen ökologischen Flächen vom Magistrat entwickelt worden ist?

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Dringlicher Berichtsantrag betr. Bauprojekt “Über der Kirch 9” im Stadtteil Wehrshausen

Der Magistrat wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in
seiner nächsten Sitzung schriftlich zu berichten:
1. Wie ist der Stellplatznachweis für das geplante Bauprojekt bauordnungsrechtlich
gesichert und wie begründet der Magistrat die Abweichung von den Regelungen der
Stellplatzsatzung in ihrer aktuell gültigen Version bei der Berechnung der im Rahmen
2. Ist die Andienung des Bauprojekts und der nachzuweisenden Stellflächen über die
Straßen Über der Kirch und Zur Hege gesichert und wenn ja, wie begründet der
Magistrat dies?

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Antrag betr. Bewegungsräume in Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. quartiersbezogene Konzepte zu entwickeln, durch die die Bewegungs-, Begegnungsund Entspannungsmöglichkeiten der dort lebenden Menschen gefördert werden. Alle
öffentlichen Plätze und Freiflächen sollen deshalb überprüft werden, ob und wie sie als
Treffpunkte, Spiel-, Sport- und Bewegungsplätze von Kindern, Jugendlichen und
Erwachsenen aller Altersgruppen genutzt werden können;

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Antrag betr. Beteiligung von Jugendlichen an der Stadtentwicklung Marburgs

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. bei allen zukünftigen Stadtentwicklungs- und baupolitischen Maßnahmen neben dem
Kinder- und Jugendparlament verstärkt auch die Marburger Jugend insgesamt im Blick
zu haben und ihre Bedarfe in den Planungsprozess von Beginn an mit einzubeziehen,
2. für eine dauerhafte Beteiligung der Jugendlichen an diesen Stadtgestaltungsprozessen
verbindliche Strukturen der zu entwickeln,

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Dringlichkeitsantrag betr. Unterstützung Kultur im Corona-Sommer

Der Magistrat wird gebeten:
1. Zu den verstärkt in diesem Sommer und Herbst stattfindenden Veranstaltungen auf der
Schlossparkbühne (Kino, Theater, Konzerte) dafür Sorge zu tragen, dass die auch
abendlich stattfindenden Veranstaltungen gut mit dem ÖPNV erreicht werden können.
Hierzu sollen die Stadtwerke Marburg oder ein anderes Transportunternehmen
beauftragt werden, dass z.B. durch die Linie 10 auch nach 18.30 Uhr bei einer erhöhten
Taktfrequenz (aktuelle alle 60 Minuten) eine Erreichbarkeit des Schloss-Areals
barrierearm sowie die Rückfahrt nach der letzten Vorstellung auch gegen Mitternacht
sichergestellt ist.

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Antrag betr. zukünftige Trinkwasserversorgung in Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich eine Studie in Auftrag zu geben, in der ermittelt
werden soll, wie der Trinkwasserbedarf mittel- und langfristig aufgrund des sich
verstärkenden Klimawandels, des Bevölkerungswachstums in Marburg sowie dem großen
Mehrbedarf an Trinkwasser durch die Ausweitung der Pharmaunternehmen am Görzhäuser
Hof sichergestellt werden kann und welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden müssen.

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