Haushalt und Finanzen

Rede von Elke Neuwohner zum Haushalt 2021

Im Jahr 2019 sind die Jugendlichen auf die Straße gegangen um sich für eine sinnvolle und entschlossene Klimapolitik stark zu machen. Damit haben sie der Debatte eine enorme Dynamik gegeben. Auch in Marburg wurde der Klimanotstand ausgerufen – einstimmig. Und ein Klimaaktionsplan beschlossen – nicht einstimmig.

Messbare Erfolge im Bereich der CO2 Reduktion stehen noch aus.

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Rede von Christian Schmidt zum Haushalt 2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

uns liegt heute ein Haushalt zur Abstimmung vor, den wir bereits kennen und den wir GRÜNE schon vor einem Jahr abgelehnt haben, da wir schon damals der Überzeugung waren, dass dieser Haushalt nicht geeignet ist, den Herausforderungen, die sich unserer Stadt stellen, zu begegnen.
Dieser Haushalt bleibt wie schon sein Vorgänger Antworten und Lösungen schuldig und macht Marburg nicht zukunftsfest, obwohl doch die Herausforderungen nicht weniger werden!

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Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Kleiderkammer Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wurde die im Eigentum der Stadtwerke Marburg befundene Immobilie an Privat verkauft?
2. Warum hat die Stadt Marburg, das zum Verkauf stehende Gebäude, in dem sich die
Marburger Kleiderkammer befindet, nicht für städtische Nutzungen von den Stadtwerken
Marburg selbst erworben?

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Coronabedingte Erhöhungen der Kursgebühren der VHS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Coronabedingte Erhöhungen der Kursgebühren der VHS sollen von der Universitätsstadt Marburg übernommen werden, wenn aufgrund der notwendigen Minimierung der Teilnehmendenzahlen sich die Gebühr pro Teilnehmer*in in einem Kurs wegen einzuhaltender Abstandsregelungen erhöhen sollte.

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Die Corona-Krise betrifft Marburg in erheblicher Weise

Rede von Dietmar Göttling in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2020

Es ist richtig, dass – wie der Oberbürgermeister schreibt -, wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass die durch die Krise besonders betroffenen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Akteure in Marburg mit möglichst viel Erfolg und möglichst geringem Schaden aus der Krise hervorgehen.

Hierfür gibt es die volle Unterstützung der Grünen und wir haben das deutlich gemacht, in dem wir im März dem 1-Million-Euro Hilfsfonds zur schnellen Hilfe für die von der Krise besonders Betroffenen zugestimmt haben.

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GRÜNE zum Marburger Corona-Hilfspaket: Viel Gutes, manches muss besser werden!

Überrascht haben die Marburger GRÜNEN das von Seiten des Magistrats und OB Dr. Thomas Spies in den Medien angekündigte Corona-Hilfspaket zur Kenntnis genommen. „Wir hätten uns bei diesem Maßnahmenpaket eine Abstimmung mit allen Fraktionen gewünscht“, erklärt Dr. Elke Neuwohner, Fraktionsvorsitzende. „Stattdessen wurden Tatsachen geschaffen, die am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung nur noch abgesegnet werden dürfen und das ohne ausreichend Zeit für entsprechende Debatten“, ergänzt Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender.

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Rede von Hans-Werner Seitz zum Haushalt 2020

Das ist der 4. Haushalt, der uns vom OB und Kämmerer vorgelegt wurde und dessen Verabschiedung von den Fraktionen von SPD, CDU und BfM verantwortet werden wird. Ich hoffe, es ist der vorletzte in dieser Konstellation. Wie in den vergangenen Jahren könnte das eine jährliche Routine sein, wenn wir als Oppositionsfraktion die Mehrheitspolitik des abgelaufenen Jahres und den Haushaltsentwurf des OB kritisieren.
Ja, im Ganzen ist das ein braver Haushalt.

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