Presseerklärungen

„In Hessen werden Versammlungen bis zu 100 Personen – bei Partei- und Unternehmensversammlung noch darüber hinaus – bei entsprechendem Infektionsschutz erlaubt , aber die gewählten politischen Vertreter*innen der Bürger*innen sollen die Interessenvertretung und die parlamentarische Kontrolle in den demokratischen Gremien wie z.B. im Stadtparlament nur auf Sparflamme ausüben dürfen.“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dietmar Göttling.

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ausländervertretungen in Hessischen Kommunen trifft bei der Grünen Fraktion im Marburger Stadtparlament nur auf geteilte Zustimmung. Die Fraktion begrüßt, dass in dem Gesetzentwurf die Wahlen zu den Ausländerbeiräten mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden sollen. Das erhöht die Chancen auf eine höhere Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Ausländerbeiräten, weil für diesen Termin durch die Kommunalwahl eine größere Aufmerksamkeit erzeugt wird und die Orte, an denen gewählt werden kann, sich vervielfachen.

Die Marburger GRÜNEN sehen das geplante Bauvorhaben des Dautphetaler Investors BG Haus GmbH auf dem Gelände der alten Hauptpost im Nordviertel kritisch.
Zwar begrüßen die GRÜNEN grundsätzlich die Idee des Wohnungsbaus für mittlere Einkommen, die keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung haben, kritisieren jedoch Umsetzung durch Magistrat und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies.