Soziales

Die lokalen Rahmenbedingungen vor Ort spielen eine entscheidende Rolle für eine gute pflegerische Versorgung. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und präferenzorientierte Versorgungslandschaft geht. Mit der sozialpolitisch wichtigen und richtigen Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurde jedoch auch die Steuerungskompetenz im Pflegesystem auf Bundes- und Landesebene zentralisiert. Es ist zudem ein Pflegemarkt entstanden, der die Versorgung der Betroffenen innerhalb der detaillierten Regulierungen des SGB IX weitgehend durch ein Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage regeln soll.

Die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse im Kontext von COVID-19 machen deutlich, dass unser Pflegesystem wenig krisenfest ist. Zwei Drittel der Todesfälle an COVID-19 betreffen Menschen, die in Altenheimen leben. Damit diese Gewinne abwerfen wurden die Pflegeheime zu Massenunterkünften, so beschreibt es die Pflegewissenschaftlerin Gabriele Meier von der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg jüngst in einem Spiegelbeitrag.

„Der jetzige Magistrat aus SPD und CDU hat den Eltern 2017 versprochen, ab August 2018 die Gebühren für die Krippenbetreuung zu streichen. Das war im Vorfeld der Bundestagswahlen.
Und als diese rum waren, zuckten die Verantwortlichen mit den Schultern und setzten ihr Versprechen nicht um. Was für ein schlechter Stil! Das finde ich nicht nur mit Blick auf die Eltern, die sich auf das Versprechen kostenloser Krippenplätze verlassen hatten, eine große Frechheit.

Die Marburger Grünen teilen die Kritik der Beschäftigten am Verkauf von Unternehmensanteilen des UKGM an den Klinikkonzern Asklepios. „Die Forderung der Beschäftigten und des Betriebsrats, dass mit dem Verkauf die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmungsrechte am Klinikum nicht verschlechtert werden dürfen, finden unsere vorbehaltlose Unterstützung.“ bekräftigt die Stadtverordnete und sozialpolitische Sprecherin Dr. Christa Perabo.