Corona-Pandemie: Marburger GRÜNE sagen Danke 19. März 20204. September 2020 Parteivorstand und Fraktion der GRÜNEN in Marburg bedanken sich bei allen Mitarbeiter*innen in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie im Einzelhandel für ihre Arbeit, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie einmal mehr tiefste Wertschätzung verdient.
Es ist falsch, alle Menschen einer Herkunft über einen Kamm zu scheren 31. Januar 20204. September 2020 Gesellschaftliche Heterogenität ist natürlich; unglücklicherweise leben wir in einer Gesellschaft, die diese Heterogenität keineswegs begrüßt. Selbstverständlich ist es erfreulich, dass Demonstrationen wie #wirsindmehr in Marburg viele Leute auf die Straße bringen. Zugleich müssen wir trotzdem diejenigen im Blick behalten, von denen man sich damit abgrenzt. Ich werde nicht sagen, dass wir Verständnis aufbringen sollten für Menschen, die sich rassistisch und meist auch auf andere Weise diskriminierend äußern. Nachvollziehen sollten wir die Motive jener Menschen dennoch, und wir müssen, egal, wie schwer es oftmals fällt, ihnen zuhören, den Austausch aufrechterhalten und Wege zurück ins Gespräch finden. Nur so haben wir eine Chance, die Stimmungen in unserer Gesellschaft einzufangen und Vielfalt nicht als Kampfbegriff denen zu überlassen, die sie so sehr verhindern wollen.
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Bericht über die Umsetzung des BTHG, die Zuständigkeit der Stadt Marburg betreffend 22. Januar 202011. September 2020 Der Magistrat wird gebeten, 1. in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses öffentlich und detailliert zu berichten, wie die Stadtverwaltung die neue Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung nach Inkrafttreten des BTHG bzw. den Regelungen des Hessischen Ausführungsgesetzes zum 1.1.2020 entsprechend deren Bedarfen gestaltet. Zu dieser Sitzung sollen auch der Behindertenbeirat, der Jugendhilfeausschuss und das Kinder- und Jugendparlament eingeladen werden.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Umsetzung des Lebensabschnittsmodells nach dem hessischen BTHG-Ausführungsgesetz in Marburg 13. Dezember 20191. Oktober 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des BTHG-Ausführungsgesetz ab 1.1.2020 für alle Marburger Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, sicherzustellen, dass auch diesen Kindern und Jugendlichen durch die Zuständigkeit der Jugendhilfe die gleichen Rechte und Unterstützungen zukommen wie ihren Altersgenoss*innen, ergänzt durch die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX i.d.F. ab 1.1.2020.
Marburger GRÜNE wollen „Immobilien-Flipping“ unterbinden 12. Dezember 20194. September 2020 Nach Bekanntwerden des „Immobilien-Flipping“-Skandals in Marburg wollen die GRÜNEN in Marburg mit einem dringlichen Antrag in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung derartige spekulative Immobiliengeschäfte künftig verhindern. „Die aufgedeckten Fälle zeigen, dass Gentrifizierung bzw. Verdrängung weiterhin ein großes Problem in Marburg darstellen.“, erklärt Marco Nezi, Stadtverordneter und Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Spekulative Immobiliengeschäfte verhindern – Mieter*innen und Gewerbetreibende vor Verdrängung schützen 11. Dezember 201911. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Im Falle des Vorliegens der baurechtlichen Voraussetzungen gesetzliche Vorkaufsrechte zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Träger, vorzugsweise der GeWoBau, auszu- üben, um künftig illegalen Immobiliengeschäften und Gentrifizierungstendenzen entgegenwirken zu können.
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Verbesserte Zugänglichkeit der Sitzungsunterlagen städtischer Gremien für blinde und sehbehinderte Menschen 30. Oktober 201911. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat stellt sicher, dass alle Sitzungsunterlagen mittels der in MS-Word verfügbaren Formatvorlagen bzw. Funktionen vor Veröffentlichung bearbeitet werden; dazu zählt insbesondere: Das Formatieren von Überschriften für eine auch von blinden und sehbehinderten Menschen wahrnehmbaren Textstrukturierung, das Versehen von Grafiken mit einem Alternativtext sowie die Aufbereitung von Tabellen.
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Barrierefreies Onlineangebot der Stadtbücherei 30. Oktober 201911. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat stellt sicher, dass das Kriterium der uneingeschränkten Nutzbarkeit für blinde und sehbehinderte Menschen im neuen, erweiterten Onlineangebot der Stadtbücherei sowie die praktische Nutzbarkeit auf den mobilen Endgeräten umfänglich Berücksichtigung findet.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Multirestistente Keime in der Lahn in Marburg 29. August 201911. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. sich unverzüglich an den Abwasserverband Marburg, zu wenden und dafür zu sorgen, dass die Kläranlage in Cappel mit dem höchstmöglichen Filtersystem ausgerüstet wird, 2. regelhaft eigene Wasserproben an verschiedenen repräsentativen Stellen der Lahn zu nehmen, um die Wasserqualität kontinuierlich überprüfen zu können,
