Rede der Stadtverordneten Katharina Rink in der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

ich freue mich, dass wir heute die neuen Richtlinien für den Marburger Teilhabepass vorliegen haben.

Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, allen voran Herrn Schmidt und der Dezernentin, für die umfassende Erarbeitung und natürlich auch die Vorstellung und Diskussion im Sozialausschuss in der vergangenen Woche.

Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, allen voran Herrn Schmidt und der Dezernentin, für die umfassende Erarbeitung und natürlich auch die Vorstellung und Diskussion im Sozialausschuss in der vergangenen Woche.

Vom Stadtpass zum Teilhabepass – dieses Ziel haben wir uns als sozial-ökologische Koalition gesetzt. Wir wollten mehr Möglichkeiten der Teilhabe an sozialen und kulturellen Angeboten ermöglichen – und genau das finden wir in den neuen Richtlinien zum Marburger Teilhabepass.

Armut hindert Menschen an Teilhabe und Armut verbaut Menschen Chancen, die sie in der Gesellschaft haben. Niemals darf Armut zum Ausschluss aus der Gemeinschaft führen. Unser Ziel, und damit meine ich sämtliche Ebenen, muss immer die Verbesserung der Teilhabe-Chancen von Menschen mit geringem Einkommen und Menschen in Notlagen sein. Es ist absolut richtig als Kommune durch ergänzende Unterstützungsmaßnahmen zu handeln.

Wir bauen mit den vorliegenden Richtlinien des Marburger Teilhabepasses die Angebote zur Teilhabe aus – und das in allen Bereichen.

Zunächst möchte ich die Ausweitung der Berechtigten erwähnen. Ab 2024 werden auch die Bezieher*innen von Wohngeld Anspruch auf den Marburger Teilhabepass haben. Und das ist absolut richtig, auch Personen im unteren-mittleren Einkommensbereich ergänzende finanzielle Unterstützung anzubieten. Zu nennen ist hier natürlich die Inflation und die erhöhten Kosten in allen Lebensbereichen. In Zeiten von hoher Inflation nicht nur nicht zu kürzen, sondern auszuweiten – das macht doch soziales Handeln aus. Um es deutlicher zu sagen: Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Zusammenhalt!

Mobilität bedeutet Teilhabe! Ohne Mobilität keine Teilhabe!

Deshalb freut es mich besonders, dass im Bereich Mobilität die Nutzung des ÖPNV deutlich verbessert wird. Sowohl die Bezuschussung der Monatskarte Erwachsene als auch die Bezuschussung der Monatskarte für Schüler*innen und Auszubildene erhöhen wir jeweils deutlich. Aber auch über den Stadtverkehr hinaus haben wir die Mobilität im Blick. Mit dem HessenPassMobil hat das hessische Verkehrsministerium bereits eine enorme Entlastung für viele Menschen, die sich eben kein 49 Euro Ticket leisten können, geschaffen. Als Stadt Marburg bezuschussen wir den HessenPassMobil, das 31€ Ticket, ebenfalls und ermöglichen Mobilität für Inhaber*innen des Teilhabepasses in ganz Deutschland zu einem noch günstigeren Tarif.

Neben den weiteren Ergänzungen in den Bereichen Gesundheit, Freizeit und Wohnen will ich noch auf den neuen Passus für weitere Angebote Freier Träger hinweisen. Die ausdrückliche Formulierung, dass der Magistrat „ein Interesse weiterer Anbieter für Ermäßigungen für Teilhabepassinhaber*innen“ begrüßt, zeigt das, was ich eingangs gesagt habe: der Teilhabepass kann jederzeit erweitert werden.

Unser Ziel muss – und ist – immer die Verbesserung der Teilhabe-Chancen von Menschen mit geringem Einkommen sowie Menschen in Notlagen. Daran zu arbeiten, gerade in Krisenzeiten, und nicht dort zu sparen, wo Geld am dringendsten nötig ist, macht eine soziale Gesellschaft aus.

Vielen Dank.