Zur aktuellen Diskussion über die Konsequenzen aus den Ergebnissen des Bürgerentscheids erklärt Friedhelm Nonne, Sprecher des Stadtvorstands Bündnis 90/Die Grünen: „Das langfristige Ziel der Halbierung des PKW-Verkehrs ist durch den Bürgerentscheid vom Tisch. Wir sollten jetzt pragmatisch erste konkrete Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Marburg im Parlament festlegen und anpacken. Langwierige Diskussionen über einen neuen Zielwert für den PKW-Anteil am Verkehrsaufkommen und erst recht die Erarbeitung eines vollkommen neuen Konzepts sind aus unserer Sicht nicht hilfreich. Eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat im Februar 2024 bekundet, dass sie die überwiegende Zahl der im Rahmen von Move35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll betrachtet. Deshalb sollte es gute Chancen geben, in der Verkehrspolitik wieder zu mehr Gemeinsamkeit in Marburg zu finden.“
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1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Durchführung eines Bürgerentscheids zur Mobilitätsentwicklung in Marburg
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