Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem DBM zwei
Verkehrssicherheitsspiegel in der Ecke des Übergangs vom Trojedamm zum
Dükerweg (Campingplatz/Minigolfplatz) zu installieren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Wegführung an o.g. Stelle dergestalt zu
vereinheitlichen, dass Fußgänger*innen, welche von Süden kommen, nicht nach
wenigen Metern automatisch in den Gegenverkehr geraten. Dies gilt ebenfalls für die
von Norden kommenden Personen. Der Fahrradweg ist entsprechend abgegrenzt zu
markieren.
Energie und Verkehr
Forderung von Grünen-OB-Kandidatin Nadine Bernshausen
Marburg. Busfahren, aber kein Geld bezahlen – zumindest nicht an Wochenenden: Die Oberbürgermeister-Kandidatin Nadine Bernshausen (Grüne) forderte in der Oberhessischen Presse vom 12.12 angesichts der Verkehrssituation in Marburg: „Einmal, um die Innenstadt zu entlasten und zu stärken. Aber auch, um Leute zu überzeugen, den Bus zu benutzen und die Qualitäten kennenzulernen“. Weiter sagt sie, dass mit Kostenlos-Fahrten mehr Marburger an das Transportmittel herangeführt werden könnten. Laut OP habe der Magistrat vor einigen Jahren, die Kosten für einen dauerhaften ÖPNV hochrechnen lassen: Das Ergebnis waren mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr. Bernshausen erklärte, diese Berechnungen müssen weiter geprüft werden und unabhängig davon, betrifft meine Forderungen nur das Wochenende. In der Vergangenheit fuhr die Stadtwerke-Flotte allerdings an Adventswochenenden zum Nulltarif.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit den Stadtwerken für Bushaltestellen mit
mehr als einem Bussteig pro Seite leicht verständliche Lagepläne ebenjener zu erarbeiten und
diese auszuhängen. Darüber hinaus soll dafür Sorge getragen werden, dass diese Lagepläne
sowie je nach Haltestelle anfallende, längere Umsteigezeiten, sofern noch nicht geschehen,
in die RMV-Verbindungsauskunft eingearbeitet werden.
Für die Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2020 hatte sowohl die Fraktion der Marburger Linken, als auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils einen Dringlichkeitsantrag zur A 49 eingebracht. Beide Anträge wurden nicht auf die Tagesordnung genommen.
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten unverzüglich mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Kontakt
zu treten, um eine Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
zur Zwangsräumung zu erwirken. In der Allgemeinverfügung werden die Besetzer*innen aufgefordert innerhalb von 5 Tagen, die Baumhäuser zu verlassen und zurückzubauen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend bei der Bundesregierung insbesondere beim Bundesverkehrsministerium für ein Moratorium beim weiteren Ausbau der A49 und ein Aussetzen der geplanten Rodungsarbeiten – insbesondere im Herrenwald und im Dannenröder Forst einzusetzen.
Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie hoch war der Brutto-Endenergieverbrauch in MWh im Jahr 2017 und 2018 in Marburg?
a. insgesamt
b. im Stromsektor
c. im Wärmesektor
d. im Verkehrssektor
2. Wieviel MWh erneuerbare Energie wurde im Stadtgebiet Marburg im Jahr 2017 und 2018
erzeugt?
Die Fraktion der Grünen begrüßt den Beschluss des Kreisverbands der Grünen Marburg-Biedenkopf den Danneröder Appell zu unterzeichnen. Schon der Parteirat der hessischen Grünen hatte im Dezember 2019 in einen Beschluss nochmals festgehalten, dass der Bau der A49 falsch war und ist.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, schriftlich darüber zu berichten:
– welche Personen bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe
Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen wurden,
– wann der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der
Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten wird,
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass
die Bundesregierung die seit langem angekündigte Abschaffung des 52-GW-Ausbaudeckels für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) endlich umsetzt. Dieser Deckel behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und gefährdet viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen – auch hier in Marburg –
massiv.
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