Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten unverzüglich mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Kontakt
zu treten, um eine Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
zur Zwangsräumung zu erwirken. In der Allgemeinverfügung werden die Besetzer*innen aufgefordert innerhalb von 5 Tagen, die Baumhäuser zu verlassen und zurückzubauen.
Energie und Verkehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend bei der Bundesregierung insbesondere beim Bundesverkehrsministerium für ein Moratorium beim weiteren Ausbau der A49 und ein Aussetzen der geplanten Rodungsarbeiten – insbesondere im Herrenwald und im Dannenröder Forst einzusetzen.
Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie hoch war der Brutto-Endenergieverbrauch in MWh im Jahr 2017 und 2018 in Marburg?
a. insgesamt
b. im Stromsektor
c. im Wärmesektor
d. im Verkehrssektor
2. Wieviel MWh erneuerbare Energie wurde im Stadtgebiet Marburg im Jahr 2017 und 2018
erzeugt?
Die Fraktion der Grünen begrüßt den Beschluss des Kreisverbands der Grünen Marburg-Biedenkopf den Danneröder Appell zu unterzeichnen. Schon der Parteirat der hessischen Grünen hatte im Dezember 2019 in einen Beschluss nochmals festgehalten, dass der Bau der A49 falsch war und ist.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, schriftlich darüber zu berichten:
– welche Personen bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe
Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen wurden,
– wann der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der
Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten wird,
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass
die Bundesregierung die seit langem angekündigte Abschaffung des 52-GW-Ausbaudeckels für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) endlich umsetzt. Dieser Deckel behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und gefährdet viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen – auch hier in Marburg –
massiv.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Zur Präzisierung des Klimanotstandsbeschlusses vom Juni 2019, in dem die Stadt festgelegt hat, dass sie bis zum Jahre 2030 als ganze klimaneutral werden möchte, werden die
folgende Emissionsziele für das Territorium der Universitätsstadt Marburg für die einzelnen
Jahre bis 2030 als zwischenzeitlich überprüfbaren Reduktionsplan für Treibhausgase
(THG) verbindlich festgeschrieben:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020
– in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchst mögliche
Zahl an Anlagen zu errichten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah die durchgehende Befahrbarkeit der Gutenbergstraße
von der Frankfurter Straße bis zur Universitätsstraße für den Radverkehr auf eigens dafür
markierten Spuren herzustellen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder an allen
Marburger Schulen zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende
Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.
-
-
Marburg-Cloud
