Der Boden auf dem wir leben und von dem wir leben

Gastbeitrag von Dr. Bettina Hofmann MdB

In Städten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Grund und Boden für Neubauten ist begrenzt. Unsere Böden haben zudem weitere wichtige Funktionen wie Wasserspeicherung, Lebensraum, Rohstofflager und sie sind Grundlage für den Anbau von Lebensmitteln. Es besteht Einigkeit, dass mit der unersetzbaren Ressource Boden sehr verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Doch sobald es konkret wird, ist die Einigkeit dahin. So verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, maximal 30 Hektar pro Tag neu zu versiegeln, deutlich.

Wir GRÜNE sind die einzige politische Kraft, die sich der Verantwortung stellt: einerseits bezahlbaren Wohnraum schaffen und Wohneigentum fördern und andererseits den Flächenverbrauch eindämmen und Natur erhalten.

Jeden Tag gehen aufgrund einer verfehlten Politik der Bundesregierung 100 Sozialwohnungen verloren. Sie werden privatisiert und für Rentner*innen, Student*innen oder Familien unbezahlbar. Mit einem Förderprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ wollen wir GRÜNE eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen schaffen.

Während der Immobiliendruck in den Städten wächst, stehen in ländlichen Gebieten viele Gebäude leer. Mit neuen Baugebieten entstehen häufig sogenannte „Donut-Dörfer“, die sich um den ausgestorbenen Ortskern gruppieren. Damit die Zersiedelung begrenzt wird, fordern wir GRÜNE den Flächenfraß-Paragraph 13b aus dem Baugesetzbuch zu streichen. Gemeinden nutzen diesen Paragraphen allein dafür, Umweltprüfung, Bürgerbeteiligung und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur zu vermeiden.

Stattdessen fordern wir GRÜNE ein Förderprogramm “Bauflächenoffensive – Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“. Wer ein leerstehendes Haus neu nutzt, soll einen finanziellen Zuschuss erhalten. Das verhilft Familien zu bezahlbarem Wohnraum und Handwerker*innen zu Aufträgen. Alle profitieren davon, dass ihr Ort belebt wird.

Ob in Bebauungsplänen Einfamilien-, Mehrfamilien- oder Mietshäuser vorgesehen sind, ist aus gutem Grund kommunale Angelegenheit. Dort, wo wenig Platz vorhanden ist, müssen die Flächen bestmöglich genutzt werden. Vor Ort weiß man, was passt. Deswegen wird in vielen Ballungsräumen statt auf Einfamilienhäuser auf Geschosswohnungen und Nachverdichtung gesetzt.

Mit GRÜNER Politik wollen wir Wohneigentum fördern und bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Wir setzen uns für Orte mit lebendigen Zentren und kurzen Wegen mit gutem öffentlichem Nahverkehr, Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und Grünflächen für Erholung ein.

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