Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des BTHG-Ausführungsgesetz ab 1.1.2020
für alle Marburger Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, sicherzustellen, dass auch
diesen Kindern und Jugendlichen durch die Zuständigkeit der Jugendhilfe die gleichen Rechte
und Unterstützungen zukommen wie ihren Altersgenoss*innen, ergänzt durch die Leistungen
der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX i.d.F. ab 1.1.2020.
Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. Im Falle des Vorliegens der baurechtlichen Voraussetzungen gesetzliche Vorkaufsrechte zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Träger, vorzugsweise der GeWoBau, auszu-
üben, um künftig illegalen Immobiliengeschäften und Gentrifizierungstendenzen entgegenwirken zu können.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, eine Bürger*innenversammlung nach § 8a
HGO einzuberufen. Diese Veranstaltung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr
stattfinden und in einem der betroffenen bzw. anliegenden Viertel (Campus- oder
Nordviertel) stattfinden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat stellt sicher, dass alle Sitzungsunterlagen mittels der in MS-Word verfügbaren Formatvorlagen bzw. Funktionen vor Veröffentlichung bearbeitet werden; dazu zählt insbesondere: Das Formatieren von Überschriften für eine auch von blinden und sehbehinderten Menschen wahrnehmbaren Textstrukturierung, das Versehen von Grafiken mit
einem Alternativtext sowie die Aufbereitung von Tabellen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat stellt sicher, dass das Kriterium der uneingeschränkten Nutzbarkeit für blinde
und sehbehinderte Menschen im neuen, erweiterten Onlineangebot der Stadtbücherei sowie die praktische Nutzbarkeit auf den mobilen Endgeräten umfänglich Berücksichtigung
findet.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah die durchgehende Befahrbarkeit der Gutenbergstraße
von der Frankfurter Straße bis zur Universitätsstraße für den Radverkehr auf eigens dafür
markierten Spuren herzustellen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird gebeten, mit der Universität Marburg und der Leitung des Marburger
Museum Anatomicum Gespräche über die Zukunft der Präparate des Museums, insbesondere des „Marburger Lenchens“ zu führen.
2. Ziel dieser Gespräche soll sein, einen angemessenen und würdigen Rahmen für den
weiteren Umgang mit den Präparaten zu finden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder an allen
Marburger Schulen zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende
Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.
Der Magistrat bzw. der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die im Haushalt 2019 eingestellten Mittel bei dem Produkt 241010 “Kulturelle Förderung“ unter der I-Nummer 411.00319 “Planungen Kulturstandorte Musikschule, HLTM“ unverzüglich freizugegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für eine durchgehende Beleuchtung des Rad- und Fußweges
entlang der Lahnwiesen (rückgebauten Parkplätze) von der Mensabrücke bis zur Brücke zu
sorgen. Die fehlende Beleuchtung für das Reststück von der Drehbrücke bis etwa zur Höhe
der Heusinger Straße ist unverzüglich zu beheben.
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