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Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung lehnt 2 Dringlichkeitsanträge zur A 49 ab
Für die Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2020 hatte sowohl die Fraktion der Marburger Linken, als auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils einen Dringlichkeitsantrag zur A 49 eingebracht. Beide Anträge wurden nicht auf die Tagesordnung genommen.
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Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten unverzüglich mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Kontakt
zu treten, um eine Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
zur Zwangsräumung zu erwirken. In der Allgemeinverfügung werden die Besetzer*innen aufgefordert innerhalb von 5 Tagen, die Baumhäuser zu verlassen und zurückzubauen.
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Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Kleiderkammer Marburg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wurde die im Eigentum der Stadtwerke Marburg befundene Immobilie an Privat verkauft?
2. Warum hat die Stadt Marburg, das zum Verkauf stehende Gebäude, in dem sich die
Marburger Kleiderkammer befindet, nicht für städtische Nutzungen von den Stadtwerken
Marburg selbst erworben?
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