Startseite〉Anträge〉Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. 52-Gigawatt (GW)-Solardeckel abschaffen – Verlässliche Planungsgrundlagen für örtliche Unternehmen der Solarbranche und deren Kunden schaffen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem DBM zwei
Verkehrssicherheitsspiegel in der Ecke des Übergangs vom Trojedamm zum
Dükerweg (Campingplatz/Minigolfplatz) zu installieren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Wegführung an o.g. Stelle dergestalt zu
vereinheitlichen, dass Fußgänger*innen, welche von Süden kommen, nicht nach
wenigen Metern automatisch in den Gegenverkehr geraten. Dies gilt ebenfalls für die
von Norden kommenden Personen. Der Fahrradweg ist entsprechend abgegrenzt zu
markieren.
Forderung von Grünen-OB-Kandidatin Nadine Bernshausen
Marburg. Busfahren, aber kein Geld bezahlen – zumindest nicht an Wochenenden: Die Oberbürgermeister-Kandidatin Nadine Bernshausen (Grüne) forderte in der Oberhessischen Presse vom 12.12 angesichts der Verkehrssituation in Marburg: „Einmal, um die Innenstadt zu entlasten und zu stärken. Aber auch, um Leute zu überzeugen, den Bus zu benutzen und die Qualitäten kennenzulernen“. Weiter sagt sie, dass mit Kostenlos-Fahrten mehr Marburger an das Transportmittel herangeführt werden könnten. Laut OP habe der Magistrat vor einigen Jahren, die Kosten für einen dauerhaften ÖPNV hochrechnen lassen: Das Ergebnis waren mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr. Bernshausen erklärte, diese Berechnungen müssen weiter geprüft werden und unabhängig davon, betrifft meine Forderungen nur das Wochenende. In der Vergangenheit fuhr die Stadtwerke-Flotte allerdings an Adventswochenenden zum Nulltarif.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. dem beschlossenen Prüfantrag in der Form nachzukommen, dass er zunächst die fachliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt, die dieser – wie in seiner
Sitzung am 10.12.2020 beschlossen –von dem dafür zuständigen Fachausschuss Jugendhilfe erarbeiten lassen wird, weil es sich hier um Fragen handelt, die in seine Zuständigkeit
fallen;
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1. Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem DBM zwei
Verkehrssicherheitsspiegel in der Ecke des Übergangs vom Trojedamm zum
Dükerweg (Campingplatz/Minigolfplatz) zu installieren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Wegführung an o.g. Stelle dergestalt zu
vereinheitlichen, dass Fußgänger*innen, welche von Süden kommen, nicht nach
wenigen Metern automatisch in den Gegenverkehr geraten. Dies gilt ebenfalls für die
von Norden kommenden Personen. Der Fahrradweg ist entsprechend abgegrenzt zu
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. dem beschlossenen Prüfantrag in der Form nachzukommen, dass er zunächst die fachliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt, die dieser – wie in seiner
Sitzung am 10.12.2020 beschlossen –von dem dafür zuständigen Fachausschuss Jugendhilfe erarbeiten lassen wird, weil es sich hier um Fragen handelt, die in seine Zuständigkeit
fallen;
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