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Verwandte Artikel
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Verkehrssicherheit Trojedamm/Dükerweg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem DBM zwei
Verkehrssicherheitsspiegel in der Ecke des Übergangs vom Trojedamm zum
Dükerweg (Campingplatz/Minigolfplatz) zu installieren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Wegführung an o.g. Stelle dergestalt zu
vereinheitlichen, dass Fußgänger*innen, welche von Süden kommen, nicht nach
wenigen Metern automatisch in den Gegenverkehr geraten. Dies gilt ebenfalls für die
von Norden kommenden Personen. Der Fahrradweg ist entsprechend abgegrenzt zu
markieren.
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Gebührenfreiheit in der Krippenbetreuung: Versprechen müssen eingelöst werden
“Der jetzige Magistrat aus SPD und CDU hat den Eltern 2017 versprochen, ab August 2018 die Gebühren für die Krippenbetreuung zu streichen. Das war im Vorfeld der Bundestagswahlen.
Und als diese rum waren, zuckten die Verantwortlichen mit den Schultern und setzten ihr Versprechen nicht um. Was für ein schlechter Stil! Das finde ich nicht nur mit Blick auf die Eltern, die sich auf das Versprechen kostenloser Krippenplätze verlassen hatten, eine große Frechheit.
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Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Prüfantrag zur Verlegung und Umzäunung des Spielplatzes im Northampton-Park (VO/7620/2020 betr. Spielplatz Northampton-Park)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. dem beschlossenen Prüfantrag in der Form nachzukommen, dass er zunächst die fachliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt, die dieser – wie in seiner
Sitzung am 10.12.2020 beschlossen –von dem dafür zuständigen Fachausschuss Jugendhilfe erarbeiten lassen wird, weil es sich hier um Fragen handelt, die in seine Zuständigkeit
fallen;
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