Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Projekt Marburger Stadtgeld 24. Juni 202011. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Punkten zu berichten: 1. Wie hoch sind sämtliche Nebenkosten (bitte einzeln aufführen) zum Projekt Marburger Stadtgeld? 2. Wurden Agenturen zur Durchführung der Stadtgeld-Aktion beauftragt?
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Unterstützung der Marburger Gastronomie und des Einzelhandels in der Corona-Krise: Aussetzung der Sondernutzungsgebühr 14. Mai 202011. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, von Gastronomiebetrieben und Geschäften des Einzelhandels, die den öffentlichen Raum vor ihren Gaststätten beziehungsweise Geschäften nutzen, in der Jahren 2020 2021 keine Sondernutzungsgebühren hierfür zu erheben.
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Umsetzung des Beschlusses auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen: Klimanotstand und Aktionsplan (VO/6829/2019) vom 28.06.2019 6. Mai 202011. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schriftlich darüber zu berichten: – welche Personen bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen wurden, – wann der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten wird,
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Sanierung Kanalisation und weitere Tiefbauarbeiten Gutenbergstraße in 2020 29. April 202011. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Sanierung der Kanalisation in der Gutenbergstraße wie ursprünglich vorgesehen in 2020 vorzunehmen.
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. 52-Gigawatt (GW)-Solardeckel abschaffen – Verlässliche Planungsgrundlagen für örtliche Unternehmen der Solarbranche und deren Kunden schaffen 22. April 202011. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die seit langem angekündigte Abschaffung des 52-GW-Ausbaudeckels für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) endlich umsetzt. Dieser Deckel behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und gefährdet viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen – auch hier in Marburg – massiv.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Klimaschutz – Konkret – „Klimaschutzfonds.Marburg.2030“ 7. Februar 202011. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Zur Präzisierung des Klimanotstandsbeschlusses vom Juni 2019, in dem die Stadt festgelegt hat, dass sie bis zum Jahre 2030 als ganze klimaneutral werden möchte, werden die folgende Emissionsziele für das Territorium der Universitätsstadt Marburg für die einzelnen Jahre bis 2030 als zwischenzeitlich überprüfbaren Reduktionsplan für Treibhausgase (THG) verbindlich festgeschrieben:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen 6. Februar 202011. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020 – in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchst mögliche Zahl an Anlagen zu errichten
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Bericht über die Umsetzung des BTHG, die Zuständigkeit der Stadt Marburg betreffend 22. Januar 202011. September 2020 Der Magistrat wird gebeten, 1. in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses öffentlich und detailliert zu berichten, wie die Stadtverwaltung die neue Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung nach Inkrafttreten des BTHG bzw. den Regelungen des Hessischen Ausführungsgesetzes zum 1.1.2020 entsprechend deren Bedarfen gestaltet. Zu dieser Sitzung sollen auch der Behindertenbeirat, der Jugendhilfeausschuss und das Kinder- und Jugendparlament eingeladen werden.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Umsetzung des Lebensabschnittsmodells nach dem hessischen BTHG-Ausführungsgesetz in Marburg 13. Dezember 20191. Oktober 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des BTHG-Ausführungsgesetz ab 1.1.2020 für alle Marburger Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, sicherzustellen, dass auch diesen Kindern und Jugendlichen durch die Zuständigkeit der Jugendhilfe die gleichen Rechte und Unterstützungen zukommen wie ihren Altersgenoss*innen, ergänzt durch die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX i.d.F. ab 1.1.2020.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Spekulative Immobiliengeschäfte verhindern – Mieter*innen und Gewerbetreibende vor Verdrängung schützen 11. Dezember 201911. September 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Im Falle des Vorliegens der baurechtlichen Voraussetzungen gesetzliche Vorkaufsrechte zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Träger, vorzugsweise der GeWoBau, auszu- üben, um künftig illegalen Immobiliengeschäften und Gentrifizierungstendenzen entgegenwirken zu können.
