Für die Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2020 hatte sowohl die Fraktion der Marburger Linken, als auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils einen Dringlichkeitsantrag zur A 49 eingebracht. Beide Anträge wurden nicht auf die Tagesordnung genommen. Den GRÜNEN Antrag finden sie hier.
Hierzu berichtete die Oberhessische Presse:
„Die Grünen haben im Marburger Stadtparlament am Freitagabend die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, dass die Allgemeinverfügung zum Dannenröder Forst beziehungsweise dem Herrenwald zum Aufgeben der Baumhäuser zurückgenommen wird. ‚Die Entscheidung von Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg erhöht nur die Nervosität, den Druck und die Geschwindigkeit einer Eskalationsspirale‘, sagt Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionschef. Der Magistrat solle auf die Kreisspitze einwirken, sodass die Verfügung zurückgenommen wird.
Der SPD-Stadtverordnete Steffen Rink entgegnet, dass die Grünen ‚geltendes Recht nicht wahrhaben und akzeptieren wollen‘.
Die Parlamentsmehrheit lehnte den Grünen-Vorstoß ab. Die Marburger Linke scheiterte – wie im August bereits die Grünen – mit der Forderung eines Aussetzens des Weiterbaus der A49.“
Oberhessische Presse vom 26.09.20
Ausgabe Marburg/Ostkreis Seite 6
Verwandte Artikel
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Umsetzung der Maßnahmen aus MoVe35 unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.
Weiterlesen »
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Durchführung eines Bürgerentscheids zur Mobilitätsentwicklung in Marburg
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird mit der Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem
folgenden Wortlaut beauftragt:
„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossenen Ziels einer Halbierung des PKWVerkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“
Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.
Weiterlesen »
Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Verbesserung des Grundwasserschutzes durch gezielte Verortung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen in der Trinkwasserschutzzone
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie im Rahmen der Bauleitplanung für das zu entwickelnde Gewerbegebiet Görzhausen III erforderliche externe Ausgleichsmaßnahmen so in der Trinkwasserschutzzone II für den Trinkwasserbrunnen Michelbach verortet werden können, dass gleichzeitig mögliche Nitrateinträge in das Grundwasser unterbunden werden.
Weiterlesen »