Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Prüfantrag zur Verlegung und Umzäunung des Spielplatzes im Northampton-Park (VO/7620/2020 betr. Spielplatz Northampton-Park) 17. Dezember 202017. Dezember 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. dem beschlossenen Prüfantrag in der Form nachzukommen, dass er zunächst die fachliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt, die dieser – wie in seiner Sitzung am 10.12.2020 beschlossen –von dem dafür zuständigen Fachausschuss Jugendhilfe erarbeiten lassen wird, weil es sich hier um Fragen handelt, die in seine Zuständigkeit fallen;
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Erstellung eines onlinebasierten Wahlkompasses für die Kommunalwahl/OB-Wahl 2021 9. Dezember 20209. Dezember 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung einen Lizenzvertrag für die Erarbeitung und Herausgabe eines onlinebasierten Wahlkompasses (vgl. Wahl-O-Mat auf Bundesebene) abzuschließen, um über die Kommunal- bzw. OB-Wahl 2021 zu informieren. Alternativ wird der Magistrat beauftragt, in Kooperation mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen (bspw. WWU Münster, welche mit dem Wahlkompass ein entsprechendes Tool bereits mehrfach erprobt hat) oder Anbietern aus der freien Wirtschaft einen kurzfristigen Auftrag zur Erarbeitung und Umsetzung einer onlinebasierten Wahlhilfe zu vergeben.
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Laubbläser 21. November 202021. November 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzung von Laubblasgeräten im Stadtgebiet in der Regel über Akku betriebene Geräte vorgenommen wird: – Der Eigenbetrieb DBM wird weiterhin Akku betriebene Laubbläser benutzen, bzw. Rechen und Besen nutzen, wo dies möglich ist; – Für private Benutzer wird eine Recyclingprämie durch die Stadt als Anreiz geschaffen, um mit Akku betriebenen Laubbläsern umweltschonender und leiser Laub zu entfernen; – Mit Dienstleistern soll umgehend in Kontakt getreten werden und diese ebenfalls, durch den Hinweis auf städtische Recyclingprämien dazu anzuhalten, zukünftig nur noch mit Akku betrieben Laubbläsern im Stadtgebiet zu arbeiten.
Aktualisierung und Transparenz von Corona-Informationen 19. November 202019. November 2020 Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf: 1. Die Homepage der Stadt Marburg so zu gestalten, dass auf der Startseite Informationen der Stadt zu Corona leicht und übersichtlich aufgerufen werden können. 2. Der Link auf der Startseite „Alles auf einen Blick Corona: Informationen der Stadt im Überblick“ wird unverzüglich aktualisiert und besser zugänglich gemacht. (Die letzte Aktualisierung erfolgte am 07. April.2020) Zur Vereinheitlichung wird eine andere Seite auf der Homepage „Corona-Virus: Hier finden Sie Informationen der Stadt Marburg im Überblick“ in o.a. Seite integriert und ebenso unverzüglich aktualisiert. (z.B. Infos zu Sportstätten, Veranstaltungshäusern, usw. letzte Aktualisierung 10. Mai 2020)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Infektionsschutz an Schulen 12. November 202012. November 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Aus gesundheitlichen und Nachhaltigkeits-Gründen perspektivisch alle dicht belegten Ver-anstaltungsräume in Schulen und Bildungseinrichtungen mit raumluft-technischen (RLT)-Anlagen auszurüsten bzw. nachzurüsten. 2. In Schulen mit schon vorhandenen raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen für die Dauer der Pandemie, die Frischluftzufuhr zu erhöhen und die Betriebszeiten der Anlagen zu verlängern. Arbeitet die Anlage mit Umluft werden zusätzliche Partikelfilter (Hochleistungsschwebstofffil-ter H 13 oder H 14) eingebaut. 3. In Schulen ohne RLT-Anlagen (überwiegende Anzahl der Schulen) in denen intervallartig über weit geöffnete Fenster gelüftet wird, CO2-Sensoren zu installieren, die als Orientierung dienen, ob und wie rasch die Frischluftzufuhr von außen gelingt.
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Lagepläne der Bussteige 5. November 202012. November 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit den Stadtwerken für Bushaltestellen mit mehr als einem Bussteig pro Seite leicht verständliche Lagepläne ebenjener zu erarbeiten und diese auszuhängen. Darüber hinaus soll dafür Sorge getragen werden, dass diese Lagepläne sowie je nach Haltestelle anfallende, längere Umsteigezeiten, sofern noch nicht geschehen, in die RMV-Verbindungsauskunft eingearbeitet werden.
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Kleiderkammer Marburg 28. August 20201. Oktober 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wurde die im Eigentum der Stadtwerke Marburg befundene Immobilie an Privat verkauft? 2. Warum hat die Stadt Marburg, das zum Verkauf stehende Gebäude, in dem sich die Marburger Kleiderkammer befindet, nicht für städtische Nutzungen von den Stadtwerken Marburg selbst erworben?
Dringlicher Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Moratorium beim Weiterbau der A49 27. August 20201. Oktober 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend bei der Bundesregierung insbesondere beim Bundesverkehrsministerium für ein Moratorium beim weiteren Ausbau der A49 und ein Aussetzen der geplanten Rodungsarbeiten – insbesondere im Herrenwald und im Dannenröder Forst einzusetzen.
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Coronabedingte Erhöhungen der Kursgebühren der VHS 27. August 20201. Oktober 2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Coronabedingte Erhöhungen der Kursgebühren der VHS sollen von der Universitätsstadt Marburg übernommen werden, wenn aufgrund der notwendigen Minimierung der Teilnehmendenzahlen sich die Gebühr pro Teilnehmer*in in einem Kurs wegen einzuhaltender Abstandsregelungen erhöhen sollte.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Marktschließung in der Rosenstraße – Städtebauliche Entwicklung jetzt anpacken 26. August 20201. Oktober 2020 Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Lebensmittelmarktes in der Rosenstraße, eine städtebauliche Entwicklung für das nördliche Campusviertel in die Wege zu leiten und vor diesem Hintergrund u.a. die folgenden Aspekte in Erwägung zu ziehen: 1. Sicherung der öffentlichen Handlungsmöglichkeiten durch Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB. 2. Beauftragung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie als Basis für einen integrierten Rahmenplan für das Quartier. 3. Bewerbung um eine Aufnahme in geeignete Städtebauförderprogramme von Bund und Land.
