Rede des Stadtverordneten Uwe Volz zum Haushalt 2024
©Sabine Matzen
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen.
In allzu kurzer Folge erreichen uns immer neue Horrormeldungen, die sich an Schrecken wieder und wieder zu übertreffen scheinen und unsere Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Währenddessen ist aber die Klimakrise – weltweit anerkannt als die größte Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit – kein bisschen weniger schwerwiegend geworden.
Im Rahmen der Welt-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai, die gerade zu Ende ging, wurde erneut sehr klar herausgestellt, dass die Welt sich mit ihren aktuellen CO2-Emissionen immer noch auf einem Kurs zu einer Erderwärmung von 2,7 – 2,9° befindet. Von dem Paris-Ziel, den
Anstieg der Erwärmung auf unter 1,5° zu begrenzen, ist die Welt noch meilenweit entfernt. Ein ‚weiter so‘ auf diesem Kurs würde die Klimakrise zweifellos zu einer Klimakatastrophe für die Menschheit eskalieren lassen.
Vor diesem Hintergrund ist es trotz aller weiteren Krisen nach wie vor uneingeschränkt richtig und wichtig, dass sich die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und auch die Universitätsstadt Marburg weiterhin nach Kräften für den Klimaschutz engagieren, und den schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien und den Umstieg auf erneuerbare Energien konsequent vorantreiben.
Dabei muss die Vergangenheit, in der man Klimaschutz noch in einzelnen Leuchtturmprojekten, die man sich ins Schaufenster stellen konnte, betrieben hat, überwunden werden. Stattdessen müssen wir ‚global denkend‘ lokal so handeln, dass Klimaschutz-Maßnehmen überall in Serie gehen und quasi zur Massenproduktion werden.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in unserer Koalition vereinbart haben, den Klimaschutz hier systematisch, alle CO2-Emissionssektoren berücksichtigend und planvoll organisiert voranzutreiben.
Und ich bin sehr froh, dass in unserer Koalition Einigkeit darüber besteht, diesen Weg kraftvoll, fortzusetzen und noch weiter auszubauen. Der vorliegende Haushalt mit den für darin für Klimaschutzmaßnahmen eingestellten Mitteln in Höhe von insgesamt 13,5 Mio.€ bringt diesen politischen Willen sehr deutlich zum Ausdruck.
Herausragende Beispiele für dieses planvolle und systematische Vorgehen sind:
Allen voran der CO2-Ausstiegsplan der GeWoBau, der zeigt, wie und mit welchen Maßnahmen die CO2-Emissionen hier Jahr für Jahr Schritt für Schritt bis schließlich auf null reduziert werden können.
(Bislang inkl. 2024 11 Mio. Eigenkapitalzuschuss für Warmmietneutralität der energetischen Sanierung)
Der Transformationsplan der Stadtwerke, der als besonderen Teilplan auch den Dekarbonisierungsplan für deren Fernwärmeversorgung inklusive eines Innovationsprojektes für den Einsatz von Großwärmepumpen (75 T€) enthält.
Und schließlich den Plan zur systematischen energetischen Sanierung aller städtischen Gebäude, der im kommenden Jahr noch zu einem konkreten Fahrplan zur Klimaneutralität weiterentwickelt wird.
Ferner startet im kommenden Jahr die kommunale Wärmeplanung (ca. 300 T€) für die gesamte Stadt, die am Ende die Frage beantworten muss, welche treibhausgasemissionsfreien Heizungssysteme in welchen Teilen der Stadt in Frage kommen.
Darüber hinaus haben wir die erneuerbare Energien Marburg-Biedenkopf GmbH als Tochter unserer Stadtwerke aus der Taufe gehoben, und statten sie nun mit Mitteln (von 3 Mio. €) aus, die sie in der Lage versetzen, große Erneuerbare-Energien-Projekte in Form von Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen und Windenergieanlagen auch jenseits der Stadtgrenzen zu entwickeln oder sich an deren Entwicklung zu beteiligen.
Und zum systematischen Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität stehen Zuschüsse von 150 T€ bereit.
Eine klare Strategie haben unsere Klimaschutzmaßnahmen aber auch in ihrem methodischen Vorgehen zur Einbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger.
Mit unseren Programmen „Klimafreundlich Wohnen“ und dem Sonderprogramm für Mini-PV-Anlagen fördern und unterstützen wir, unsere Mitbürgerinnen dabei, bei der Dämmung ihrer Häuser oder der Produktion von erneuerbarem Strom selbst Akteure auf dem Weg zur Klimaneutralität zu werden. Dabei setzen wir Anreize und fördern Maßnahmen, die die Menschen dabei gleichzeitig unterstützen, auch finanziell sicherer vor künftigen Energiepreissteigerungen zu sein.
Mit diesem Programm ist es beispielsweise gelungen, den jährlichen Zubau von Photovoltaik im Jahr 2022 gegenüber 2019 zu verdreifachen. Für das Jahr 2024 sind wiederum Mittel von 750 T€ für das Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“ und zusätzliche 250.000 € für das Sonderprogramm für Mini-PV-Anlagen bereitgestellt.
Ein weiteres besonders wichtiges Ziel unserer Klimapolitik ist die soziale Gerechtigkeit.
Daher freue ich mich sehr, dass wir mit dem „sozialen Energiebonus“ ein Programm, an dem wir schon sehr lange gearbeitet haben, dank des besonderen Engagements unserer Bürgermeisterin im kommenden Jahr nun endlich an den Start bringen können.
Mit diesem Programm fördern wir auch nicht städtische Wohnungsbaugesellschaften bei der energetischen Sanierung so, dass auch sie energetische Sanierungen so durchführen können, dass sich danach auch Menschen mit geringem Einkommen diese Wohnungen weiterhin leisten können.
Allein dafür sind 4 Millionen € mit Haushalt 2024 vorgesehen.
Mit diesem Programm und dem oben erwähnten Programm zur warmmietneutralen energetischen Sanierung der GeWoBau sorgen wir dafür, dass – anders, als es kürzlich in der Oberhessische Presse zu lesen war -, in Marburg auch Menschen mit geringem Einkommen keine Angst vor drastischen Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen haben müssen.
Zur systematischeren Einbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung unserer Klimaschutzmaßnahmen haben wir im Sommer hier das Klima-Governance-Konzept beschlossen.
Im vorliegenden Haushalt ist nun auch die Personalstelle vorgesehen, die für seine Umsetzung gebraucht wird, damit auch diese nun bald starten kann.
Insgesamt bildet der Haushalt unsere Klimaschutzstrategie, die man mit den Schlagwörtern
- umfassend, planvoll, beteiligend, fördernd und sozial verantwortungsvoll
zusammenfassen kann, sehr gut ab.
So kommen wir auf unserem Weg zur Klimaneutralität voran!
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die an der Erarbeitung dieser Pläne und der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben und freue mich auf die Umsetzung!
