NABU Wahlprüfsteine 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fragen an die Parteien zur Wahl:

1. Welches Konzept haben Sie zur Verbesserung des ÖPNV und zur Verkehrsentlastung der Innenstadt?

Eine nachhaltige Verkehrspolitik erhöht die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Dazu muss der Fuß- und Radverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr gestärkt und Verkehrsströme intelligent gelenkt werden. Dabei muss klar sein: Wenn wir weniger Autos wollen, muss es gute Alternativen für die Menschen geben. So kann uns eine Reduzierung des PKW-Verkehrs gelingen. Die Veränderungen in der Marburger Innenstadt und die Entwicklung der Unistandorte Firmanei und Lahnberge sowie der Behringstandorte erfordern innovative Strategien zur zukünftigen Bewältigung des Stadtverkehrs. Wir als Grüne sind grundsätzlich technologieoffen und finden die Idee, die Lahnberge und/oder die Pharmastandorte auf Seilbahntrassen zu erreichen, nach wie vor spannend. Wichtig ist uns, dass wir die Verkehrsprobleme wirklich entzerren und dabei den Klimaschutz im Blick haben. Das bedeutet auch, dass wir nicht in veraltete Infrastruktur investieren wollen, sondern Verkehrsinfrastruktur zukunftsgerichtet und nachhaltig planen

2. Welches Konzept haben Sie, um dem fortschreitenden Insektensterben und dem Artenschwund (Flora und Fauna) entgegenzuwirken?

Die Stadt Marburg kann einen großen Beitrag zur Bewahrung der biologischen Vielfalt beitragen. Ich möchte vor allem solche Maßnahmen vorantreiben, die sowohl die Förderung von sogenannten Habitatstrukturen als auch die Anpassung an die Klimakrise bewirken. Das wird nicht zuletzt auch dem Freizeitwert und der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes für die Marburger*innen dienen.

Beispielhaft für solche Maßnahmen sind die weitere Renaturierung der Lahn in der Stadt und die bessere Vernetzung und Aufwertung der vorhandenen Grünflächen. Das Ziel besteht darin, die Lebensmöglichkeiten für Pflanzen, Tiere und Insekten nachhaltig zu verbessern und Schutzräume nach und nach auszuweiten und zu verbinden. Hierzu will ich konsequent die Möglichkeiten und Fördermittel der „Biodiversitätsstrategie Hessen“ der Landesregierung nutzen.

Nach meiner Vorstellung sollten wir:

  • die Renaturierung der Lahn im innerstädtischen Bereich, die bei vielen Marburger*innen wegen ihres Freizeitwertes Wohlgefallen findet und für die Marburg bundesweite Anerkennung fand, nach Süden hin fortsetzen;
  • Reparaturmaßnahmen am Grüner Wehr, sofern nötig, und die Anlage einer (nach der Wasserrechtsrahmenrichtlinie bei einer Sanierung des Wehres aus Naturschutzgründen vorgeschriebene) Fischaufstiegshilfe so durchführen, dass weder die naturnahen Uferbereiche noch der denkmalgeschützte, stadtbildprägende Charakter des Wehrs beeinträchtigt werden. Wenn dazu umfangreiche Neuplanungen erforderlich werden, dann sollen diese in transparenten und nachvollziehbaren Planungsschritten unter kontinuierlicher Bürger*innenbeteiligung erfolgen;
  • die Renaturierungen besonders der Zuflüsse zur Lahn verstärkt konzipieren und umsetzen. Die Renaturierung der Allna soll einen wichtigen Schwerpunkt darstellen;
  • im Außenbereich grüne Biotope schaffen und vernetzen, in denen sich gefährdete Arten wohlfühlen können. Insellösungen von Schutzgebieten reichen alleine nicht aus. Beispielhaft ist die Vernetzung der unterschiedlichen und wertvollen Biotope auf dem Marburger Rücken mit denen des Allnatals;
  • gemeinsam mit Hausbesitzern und Kleingärtner*innen die vielfältigen innerstädtischen Lebensräume der Gärten für Pflanzen, Insekten und Kleintiere – insbesondere vor dem Hintergrund der Problematik von Stein- und Schottergärten – aufwerten;
  • Habitataufwertungen im Bereich der im Regionalplan für das Gebiet der Stadt Marburg ausgewiesenen Schwerpunkträume zum Schutze windkraftempfindlicher Vogelarten (wie Rotmilan und Schwarzstorch) als aktiven Beitrag zum Erhalt dieser Arten durchführen;
  • innerhalb der kommenden 10 Jahre 25% der stadteigenen Waldflächen in Naturwälder umwandeln. Durch die jüngsten Trockenjahre freigestellte Flächen sollen unverzüglich wieder bewaldet werden; anzustreben ist hier – zumindest zum Teil – eine Naturverjüngung, falls erforderlich ggf. mit Hilfe von Wildgattern
  • öffentliche Parkanlagen ökologisch umgestalten;
  • Regelungen, welche sicherstellen, dass in der Stadt Flächen nur noch versiegelt werden dürfen, wenn dementsprechend Flächen entsiegelt werden. Es sollen zudem Flächen identifiziert werden, die perspektivisch ohne Anlass entsiegelt werden können;
  • Umweltbildung und freie Träger der Umweltbildung fördern;
  • Den Ökolandbau und gemeinschaftliche Vermarktungsstrukturen unterstützen;
  • Initiativen fördern, die innovative Projekte gemeinwohlorientierter Ökonomie oder solidarischer Landnutzungsformen vorantreiben;
  • Zusätzlich zu dem Verzicht auf Pestizide (Insektizide, Herbizide, Fungizide) und GVO auf städtischen Flächen werden wir Konzepte vorantreiben, um auf weiter auf Landwirte einzuwirken, keine schädlichen Schutzmittel auf bestehenden Pachtflächen einzusetzen.
  • Zu prüfen, ob man mit einer geeigneten wissenschaftlichen Einrichtung ein Monitoring zur Wirkung von Mährobotern durchführen kann, um die Auswirkungen sehr häufig über Flächen fahrender Roboter abschätzen zu können.

3. Welches Konzept haben Sie, um Biotope wie Wegränder, Hecken und Gewässer besser zu schützen? Sind Ihnen die bestehenden Probleme bekannt?

Die untere Naturschutzbehörde muss in die Lage versetzt werden, die gesetzlichen Vorgaben konsequent kontrollieren zu können. Ferner braucht sie den Rückhalt des Magistrats, die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten des Naturschutzrechtes konsequent zu nutzen.

4. Wie stehen Sie zur Einrichtung eines „Runden Tisches“, an dem Kommunalpolitiker, Vertreter aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Behörden ein- bis zweimal jährlich die Entwicklung der Region besprechen und die bestehenden Konflikte austragen? Ein entsprechendes Modell existiert im Nachbarkreis Gießen. (AK Lebensraum Feldwege)

Das Gießener Modell ist eine sehr interessante Möglichkeit, die verschiedenen Stakeholder an einen Tisch zu holen. Ich kann mir gut vorstellen, dieses Modell für den überschaubareren Raum der Universitätsstadt Marburg zu übernehmen.

5. Was gedenken Sie gegen zu starke Lichtemissionen („Lichtverschmutzung“) zu unternehmen? Wie stehen Sie zu dem, was diesbezüglich z. B. in der „Sternenstadt Fulda“ praktiziert wird?

Zentraler Punkt muss die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf streulichtarme und zielgerichtete Leuchtmittel sein. Ich will dafür werben, dass Privatmenschen und Unternehmen keine unnötige Beleuchtung installieren. Das Fuldaer Konzept lasse ich mir nach der Wahl gerne im Detail vorstellen. Im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit sollte versucht werden, eine bundesweite Initiative zur Einschränkung der Lichtverschmutzung etwa nach slowenischem Vorbild anzustoßen.

6. Was kann die Kommunalpolitik tun, um in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Schulen/Kitas, und auf öffentlichen Grünflächen, mehr Naturerfahrung herzustellen? (Stichwort „Essbare Stadt“).

Ich will:

  • erfahrbar machen, wie gesunde Ernährung stattfinden kann, etwa durch die Öffnung der Beteiligungsmöglichkeiten an Projekten wie „Essbare Stadt“, Selbsterntefelder und interkulturelle Gärten. Die damit verbundene familiäre Selbstversorgung kann sich auch ökonomisch auswirken;
  • auf den Geländen von Schulen und Kitas Rasen teilweise in Naturwiesen umwandeln;
  • in allen Quartieren der Stadt vielfältige Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen schaffen, die zum Bewegen anregen und Kindern als Naturerfahrungsräume dienen, die sie sich selbst aneignen und „erobern“ können. Undefinierte Freiflächen wie jene an der Lahn haben dies bereits gut eingeleitet;
  • die Umweltbildungsmaßnahmen freier Träger werde ich stärker fördern.

7. Welches ist Ihr Konzept zur Reduzierung der Müllmenge, insbesondere der Verminderung von Plastikmüll?

Ich will hier vor Ort konsequent gegen die schädlichen Folgen der Plastikflut mit allen ihren Folgen kämpfen.

Ich will:

  • mit aufklärenden Kampagnen und Förderprogrammen Anreize für all diejenigen schaffen, die naturverträgliche Alternativen zu Plastik im privaten und geschäftlichen Leben entwickeln und nutzen wollen;
  • Unverpacktläden unterstützen;
  • ein konsequentes Anwenden kommunaler rechtlicher Möglichkeiten, um die Abgabe von Einmalverpackungen aus Plastik nachhaltig zu beenden. Ich will – auch unter Nutzung von Erfahrungen aus anderen Kommunen – prüfen, ob und in welcher Form wir die Abgabe von Einmalverpackungen oder -besteck aus Plastik konsequent unterbinden können;
  • die stetige Förderung von kostenlosen Trinkwasserstellen sowie die Verwendung von Mehrwegbechern;
  • eine kommunale Strategie entwickeln, um den Eingang von Mikroplastik in unsere Böden und Gewässer nachhaltig zu reduzieren. Wir sollten zügig die Ursachen angehen, die kommunal beeinflusst werden können (z.B. Verkehrsverminderung zur Reduzierung des Reifenabriebs, Aufklärungskampagnen zur Vermeidung von Mikroplastik durch Kleidungsmittel);
  • in Absprache mit den anderen Mitgliedskommunen den Ausbau und die Erweiterung der Großkläranlage des Abwasserbandes Marburg um die 4. Klärstufe, damit dort wirkungsvoll Mikroplastik herausgefiltert werden kann;
  • im Rahmen des Abwassermanagements Maßnahmen entwickeln, die verhindern, dass der auf den Straßen angesammelte Reifenabrieb als Mikroplastik bei Starkregen direkt in die Lahn fließt.

8. Wie werden Durchführung und Wirksamkeit von Ausgleichsmaßnahmen kontrolliert, die beim Straßenbau oder bei größeren, mit Bodenversiegelung einhergehenden Bauprojekten vorgeschrieben sind?

Die Stadt muss sich darauf konzentrieren, die Umsetzung und Wirksamkeit (Stichwort Biomonitoring) von Ausgleichsmaßnahmen, die in der städtischen Bauleitplanung festgesetzt wurden, besser zu kontrollieren. Bezüglich der Landesbaumaßnahmen werden wir auf das Land einwirken, dass Kontrollen in Marburg regelmäßig und wirksam stattfinden.

9. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Anteil nicht fossiler Energieerzeugung erhöhen?

Ich will den Anteil der erneuerbaren Energien in Marburg schneller steigern, indem wir von städtischer Seite auf bestehende Bundes- und Landesförderprogramme zusätzliche Förderanreize geben. Insbesondere sollten wir:

  • ein Sofortprogramm zur Energieeinsparung und der Nutzung bzw. Erzeugung erneuerbarer Energien für private Hausbesitzer und kleine Unternehmen auflegen. Diese Fördersummen sollen technikunabhängig an der Menge eingesparten CO2s bemessen werden. Die Förderung soll zunächst 35€ pro eingesparter Tonne CO2 betragen. Zur Ermittlung der Gesamteinsparung einer Maßnahme wird die jährliche Einsparung mit der technischen Nutzungsdauer multipliziert. Ein solches Förderprogramm wirkt sich auch belebend für die lokale Wirtschaft aus und stützt damit gleichzeitig heimische Arbeitsplätze;
  • den Ausbau der Windenergie auf den im Regionalplan vorgesehenen Vorranggebieten wieder moderierend und wohlwollend begleiten (weder die Stadt noch die Stadtwerke besitzen geeignete Flächen)
  • . Denn ohne die Windenergie – sie ist derzeit mit großem Abstand die effizienteste und kostengünstigste Form, erneuerbare Energien zu nutzen – werden wir es in Marburg nicht schaffen. Natürlich müssen wir dabei dem Natur- und Vogelschutz besondere Aufmerksamkeit widmen;
  • den Strom, den wir verbrauchen, klimaneutral machen;
  • die Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen verbessern. Dazu gehört es, für Privateigentümer*innen und Unternehmen Hindernisse zu beseitigen, zusätzliche Anreize zu schaffen und diese auch offensiv zu bewerben.
  • die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Solarenergie stärken. Das bereits unter Rot-Grün beschlossene Klimaschutzteilkonzept muss endlich umgesetzt werden;
  • mit Hilfe der Stadtwerke einen Ersatz für auslaufende EEG-Einspeisevergütungen für Anlagen schaffen, damit der Weiterbetrieb von Solarenergieanlagen für die Eigentümer kein Verlustgeschäft wird;
  • praktikable Modelle für Mieterstrom entwickeln, damit die gesetzlichen Fördermöglichkeiten auch wahrgenommen werden;
  • Hauseigentümer*innen Hilfestellung bei der Antragstellung für PV-Anlagen durch die Stadt und durch die Stadtwerke geben;
  • Musterlösungen für Balkon-PV im Geschosswohnungsbau mit der GeWoBau entwickeln, um zusätzliche Potenziale für Photovoltaik zu nutzen, an denen sich alle Wohnungsbauunternehmen in Marburg auch rechtssicher orientieren können;
  • die städtischen Nahwärmenetze so ausbauen, dass Altbauten, die nicht energetisch auf den neusten Stand zu bringen sind, angeschlossen werden können;
  • fördern, dass städtische Neubauten soweit möglich nur noch aus Holz bzw. nachwachsenden Rohstoffen errichtet werden;
  • mit den Marburger Unternehmen einen Pakt initiieren und schließen, in dem diese eine Selbstverpflichtung eingehen, das Marburger Ziel der Klima-Neutralität zu unterstützen und für ihr eigenes Unternehmen anzustreben.

10. Haben Sie ein Konzept zur energetischen Nutzung der Wasserstofftechnologie?

Sofern die Wasserstofftechnologie ausschließlich durch regenerativ und möglichst regional erzeugte Energie erfolgt, stehe ich dieser Entwicklung positiv gegenüber. Damit besteht die Möglichkeit, Wasserstoff als Speicher für Ökostrom zu nutzen.

Der Landkreis und die Stadt Marburg sind eine der Modellregionen und sollen ein passendes Wasserstoffkonzept entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf Bildung und Wissenstransfer liegt. Die hochschulpolitische Landschaft in unserer ländlichen Region wird hier mit anderen Anforderungen in der Infrastruktur konfrontiert sein als Ballungszentren. Deshalb sind Anwendungen im Bereich Strom, Wärme und Verkehr mit Nutzung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu finden, die einer regionalen Wasserstoffproduktion mit den vorhandenen und noch auszubauenden regenerativen Energien entstammen.

Ich könnte mir in Marburg insbesondere Brennstoffzellentechnologie in Bussen und zur Beheizung von Nahwärmenetzen als Innovationsprojekte vorstellen. Diesen Prozess werde ich konstruktiv begleiten und Möglichkeiten für Akteur*innen vor Ort schaffen.

11. Welche Waldgebiete in der Stadt wollen Sie ganz aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehmen?

Alle Wälder im Eigentum der Stadt, die sich dafür eignen, sollen aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und in Naturwälder umgewandelt werden.

12. In den letzten Jahren sind immer mehr Schottergärten entstanden. Welches Konzept haben Sie, diese zu untersagen? Das betrifft auch den Görzhäuser Hof II.

Hier sehe ich zwei Möglichkeiten: In Gebieten, für die es eine Bauleitplanung gibt, kann das Anlegen von Schottergärten untersagt werden. Dort, wo dies nicht der Fall ist, möchte ich Hausbesitzer über Informationskampagnen oder Wettbewerbe motivieren ihre Gärten naturnah zu gestalten.

13. Was halten Sie von dem Vorschlag des Magistrats künftige Gewerbeflächen im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet der Lahn (Marburg Süd) auszuweisen?

Eine Ausweisung von Gewerbeflächen in der Lahnaue, westlich der B3 und südlich der Südspange ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz. Der Umstand, dass diese Fläche im Regionalplan als Überschwemmungsgebiet festgesetzt und ein bedeutendes Naherholungsgebiet darstellt, ist in meinen Augen ein Ausschlusskriterium für eine Entwicklung an dieser Stelle.

14. Sehen Sie die Möglichkeit weitere Bodenversiegelung in Gewerbegebieten zu reduzieren, indem zukünftig nur noch mehrgeschossige Gebäude genehmigt werden?

Ich strebe eine ökologische Gewerbeflächenentwicklung in Marburg sowohl in Bezug auf Neuausweisungen als auch mit Blick auf Bestandsgebiete an. Neben der Frage der Geschossigkeit von Produktionsgebäuden und Stellplatzanlagen spielen dabei Fragen der Versiegelungsvermeidung bei Wegeverbindungen und Freiflächen, die Schaffung von attraktiven und nachhaltigen Grünstrukturen, energieeffizientes Bauen und die Nutzung der baulichen Anlagen sowohl zur Produktion erneuerbarer Energien, z.B. unter Einsatz von PV-Anlagen, als auch zur Begrünung eine erhebliche Rolle. Beispiele für solche Entwicklungsmöglichkeiten existieren bereits (u.a. in Bocholt). Ich möchte mit Unternehmen in Bestandsgebieten über Maßnahmen ins Gespräch kommen und das Thema in Bauleitplanungen stärker berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nadine Bernshausen