Von Hans-Werner Seitz, Stadtverordneter
Das zentrale Vorhaben von SPD und CDU, nämlich 30 Millionen Euro in 5 Jahren in die Bildung zu investieren, wurde wie viele andere Versprechen verwässert. Tatsächlich entpuppt sich das aufwendig gefeierte rot-schwarze Bildungsbauprogramm BiBaP als unflexibles Sparprogramm.
„30 Millionen Euro in 5 Jahren“. Das war das große und zentrale Bildungsversprechen, mit dem SPD und CDU in die Marburger Schulen investieren wollten. Und seitdem wird das Programm von der SPD und zuletzt auch von der CDU gefeiert. Lohnt sich doch mal zu fragen, was an dem Bildungsbauprogramm eigentlich so toll sein soll.
Zunächst musste die grüne Fraktion recht bald kritisieren, dass die Programmabwicklung viel zu unflexibel war. Der 5-Jahresplan konnte nicht reagieren, sobald sich an den Plänen von 2016 etwas änderte. Zum Beispiel wurde die Elisabethschule vor die Wahl gestellt: Entweder die geplante Erneuerung des naturwissenschaftlichen Trakts oder die benötigten Räume für die steigende Zahl der Schüler*innen durch die Rückkehr zu G9. Gebraucht wurde dringend beides. Die Naturwissenschaften mussten warten.
Aber auch die große Zahl von 30 Millionen Euro wird zum Scheinriesen, sobald man genauer in die Haushalte der Stadt schaut. In den Jahren von 2017 bis 2020, in denen ja bereits das Programm in der Umsetzung war, reichte der politische Wille des Bündnisses von CDU und SPD gerade aus, knapp 6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Im Jahresschnitt sollten 5,979 Millionen Euro in die Schulen investiert werden. Ein Blick in die Haushaltsjahre 2010 bis 2016, die noch von Oberbürgermeister Egon Vaupel und Baudezernent Bürgermeister Dr. Franz Kahle verantwortet wurden, waren es 6,161 Millionen Euro, die im Jahresschnitt für Investitionen in die Schulen zur Verfügung gestellt wurden.
Das Bildungsbauprogramm BiBaP war kein Aufbruch, sondern ein Sparprogramm, wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass das Bauen seit 2010 ca. 30% teurer geworden ist. Im Jahr 2020 hätten CDU und SPD bereits 7,79 Millionen Euro investieren müssen, wofür noch 2010 rund 6 Millionen Euro ausreichend waren.
30 Millionen Euro in 4 Jahren wären ein reales Fortsetzungsprogramm gewesen. Aber dafür reichte der politische Wille wohl nicht aus. Wie sagte Thomas Spies noch zuletzt in anderem Zusammenhang: „Man sollte es sich nicht schön reden.“