Christian Schmidt, Spitzenkandidat der Marburger GRÜNEN und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion
Wahlweise 3.000 oder 2.800 Sozialwohnungen seien in Marburg gebaut worden, so behaupten das Thomas Spies und seine SPD. Diese Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Die amtliche Statistik entlarvt die verheerende Bilanz: Tatsächlich sind von 2015 bis 2019 nur 1.440 Wohnungen gebaut worden. Weil SPD und CDU die Wohnungsbauförderung gestrichen hatte, wurden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau nur 12 Sozialwohnungen fertiggestellt.
Totalversagen im Wohnungsbau
Falsch sind die Behauptungen zum angeblichen Bauboom in Marburg. In seiner Bewerbungsrede für die Kommunalwahl im März 2021 erklärte Thomas Spies, dass seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016 „2.500 Sozialwohnungen entstanden“ seien. Beim Neujahrsempfang steigerte sich die Zahl auf 2.950, nachzulesen auf der Homepage der Stadt Marburg.
Nur ein Bruchteil der behaupteten Wohnungen wurde tatsächlich gebaut
Bereits ein Blick in die amtliche Statistik reicht aus, um die frechen Behauptungen zu widerlegen. Tatsächlich sind zwischen 2015 und 2019 nur 1.440 Wohnungen und nicht 2.950 Wohnungen neu gebaut worden. Zwar liegen die Zahlen für 2020 noch nicht vor, aber am 31.12.2019 waren lediglich 140 Wohnungen für das Folgejahr 2020 geplant.
Werden Abbrüche und Zusammenlegungen von Wohnungen miteingerechnet, ist der Wohnungsbestand in der gesamten Regierungszeit von SPD, CDU und Thomas Spies gerade mal um 1.380 Wohnungen angestiegen. Eine katastrophale Bilanz, welche die leeren Worte der Regierungsparteien und des Magistrats entlarvt.
Ungebremster Mietanstiegen ist die Folge
Eine der gravierendsten Folgen der gescheiterten Wohnungspolitik von Rot-Schwarz ist der Anstieg der Angebotsmieten.
Anstatt für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, wurde zudem der zentrale Baustein einer sozialen Wohnungspolitik ausgehebelt, nämlich die Sozialquote. Diese wurde für ein Investorenprojekt in der Eisenstraße einfach aufgehoben und für die Zukunft zur Verhandlungsmasse degradiert.
Fazit: Rot-Schwarz ist auch in der Wohnungspolitik gescheitert
Die rot-schwarze Wohnungspolitik ist ein Desaster. Von der Behauptung, dass „Polizist*innen, Arzthelfer*innen und Verkäufer*innen“ sich das Wohnen in Marburg leisten können, bleibt nicht viel übrig.
Unsere Ziele:
„2950 Wohnungen seien in den vergangenen fünf Jahren in Marburg entstanden – darunter gut 500 Sozialwohnungen.“ sagt Thomas Spies
Quelle: https://www.marburg.de/portal/meldungen/erster-digitaler-neujahrsempfang-der-stadt-900007319-23001.html
https://statistik.hessen.de/publikationen/thematische-veroeffentlichungen/gemeinden-hessen
Verwandte Artikel
Rede von Christian Schmidt zur aktuellen Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen steht an und die Universitätsstadt Marburg ist wie alle mittelhessischen Kommunen aufgefordert, bis heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben.
Doch zu was genau wird hier nun eigentlich Stellung genommen? Viele Erwartungen und auch Befürchtungen sind da in den vergangenen Monaten vielerorts diskutiert, berechtigte Sorgen geäußert und Forderungen gestellt worden. Beim Regionalplan handelt es sich um einen übergeordneten Plan, der die Leitlinien der räumlichen Entwicklung in unserer Region, in den mittelhessischen Städten und Gemeinden, strukturiert und miteinander in Einklang zu bringen versucht. Schon der große Maßstab zeigt: Hierbei handelt es sich nicht um detaillierte Planungen für einzelne Gebiete und schon gar nicht um die Entscheidung über eine bauliche Nutzung, denn eines ist an dieser Stelle zu betonen: Der Regionalplan schafft kein Baurecht. Das erfolgt ausschließlich durch die kommunale Bauleitplanung und darüber entscheiden die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich.
Weiterlesen »
Koalition: Stellungnahme zum Regionalplan stellt Ausgewogenheit zwischen Entwicklungspotenzialen und sozial-ökologischen Zielsetzungen her
Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Klimaliste begrüßt die Stellungnahme des Magistrats der Universitätsstadt Marburg zum Entwurf des neuen Regionalplans. Wir sehen sowohl in der übergeordneten Regionalplanung des Regierungspräsidiums und noch viel mehr in zukünftigen Umsetzungen die Notwendigkeit, die verschiedenen Ziele in Einklang zu bringen, die sich in Gegenwart und Zukunft stellen: den Bedarf an Wohnraum und potenziellen Flächen für Gewerbeentwicklung und qualifizierte Arbeitsplätze zu erfüllen, der besonderen Bedeutung unserer lokalen Verantwortung für den Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung gerecht zu werden sowie den Flächenverbrauch zu minimieren. Die Koalition betont dabei, dass sie sich dieser Herausforderung stellt und macht deutlich, dass sie bei allen Vorhaben für hohe qualitative soziale und ökologische Entwicklungsziele steht.
Weiterlesen »
Dringlicher Berichtsantrag betr. Bauprojekt „Über der Kirch 9“ im Stadtteil Wehrshausen
Der Magistrat wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in
seiner nächsten Sitzung schriftlich zu berichten:
1. Wie ist der Stellplatznachweis für das geplante Bauprojekt bauordnungsrechtlich
gesichert und wie begründet der Magistrat die Abweichung von den Regelungen der
Stellplatzsatzung in ihrer aktuell gültigen Version bei der Berechnung der im Rahmen
2. Ist die Andienung des Bauprojekts und der nachzuweisenden Stellflächen über die
Straßen Über der Kirch und Zur Hege gesichert und wenn ja, wie begründet der
Magistrat dies?
Weiterlesen »