Rede des Stadtverordneten Uwe Volz in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2020 zum Antrag
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Klimawandel bleibt nach wie vor eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Daran hat sich auch durch Corona nichts geändert. Die Erhöhung der Temperatur schreitet mit großen Schritten voran. Die Welt steckt in einer Klimakrise, die inzwischen zurecht als Notstand zu bezeichnen ist, weil die Aufnahmefähigkeit der Erdatmosphäre für CO2 bald erschöpft ist, wenn es so weitergeht wie bisher. Danach gibt es kein Zurück mehr, die Pariser Klimaschutzziele sind dann nicht mehr erreichbar.
Die Uhr tickt!
In Marburg haben wir zwar den Notstand per Beschluss dieses Hauses bereits vor fast einem Jahr anerkannt, doch hier in Marburg liegt der eigentliche Notstand in der Untätigkeit unserer Stadtregierung. Ich weiß nicht, ob sie nicht kann oder nicht will, jedenfalls wurde bislang kein einziger Teil des Beschlusses erfüllt, keine Maßnahmen ergriffen, den jährlichen CO2-Ausstoß deutlich zu senken.
Ihre Untätigkeit verstecken Sie dabei hinter einer Bürgerbeteiligung, die Sie selber, Herr Oberbürgermeister, offensichtlich nicht richtig ernst nehmen, denn sie haben – trotz klarer Bekundungen – bis jetzt noch nicht einmal die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltung vom 08. November letzten Jahres veröffentlicht.
Deshalb haben wir Anfang Februar ein Förderprogramm für private Klimaschutzmaßnahmen entworfen, das nicht in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und so auch beginnen kann, bevor die Bürgerbeteiligung zum endgültigen Aktionsplan, der ja noch nicht einmal vorliegt, abgeschlossen ist. Denn die Zeit drängt, je später wir anfangen, desto mehr müssen wir am Ende tun.
Das Förderprogramm hat einen Wirkungsbezug. Die einzelnen Maßnahmen fördern wir pro eingesparter Tonne CO2 mit einem bestimmten Betrag. Das garantiert einen effizienten Mitteleinsatz, der zusätzliche Investitionen der Geförderten in etwa 8-facher Höhe anregt. Das Geld fließt größtenteils in die heimische Wirtschaft und es wird ein nachhaltiger Nutzen für die Zukunft geschaffen.
Das ist gerade jetzt in der aktuellen Wirtschaftskrise genau das richtige Programm zur Förderung lokaler Unternehmen – zum Erhalt vieler Arbeitsplätze.
Wenn Sie so ein Programm – jetzt und hier in dieser Situation – ablehnen, dann zeigen Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern mit aller Deutlichkeit, dass Sie nicht zu Ihren Klimaschutzversprechen stehen, und sinnvolle Programme zur Unterstützung örtlicher Unternehmen, um hier Arbeitsplätze zu erhalten, verweigern.
Bitte meine Damen und Herren, gehen Sie noch einmal in sich und geben Sie sich einen Ruck und diesem Antrag ihre Zustimmung!
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Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzung von Laubblasgeräten im Stadtgebiet in der Regel über Akku betriebene Geräte vorgenommen wird:
– Der Eigenbetrieb DBM wird weiterhin Akku betriebene Laubbläser benutzen, bzw. Rechen und Besen nutzen, wo dies möglich ist;
– Für private Benutzer wird eine Recyclingprämie durch die Stadt als Anreiz geschaffen, um mit Akku betriebenen Laubbläsern umweltschonender und leiser Laub zu entfernen;
– Mit Dienstleistern soll umgehend in Kontakt getreten werden und diese ebenfalls, durch den Hinweis auf städtische Recyclingprämien dazu anzuhalten, zukünftig nur noch mit Akku betrieben Laubbläsern im Stadtgebiet zu arbeiten.
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