Grüne Stadtmitgliederversammlung fordert Haushaltskonsolidierung

Eine Haushaltskonsolidierung auf der Basis einer systematischen Erfassung von Einsparpotentialen, bei der die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger in zentralen kommunalen Aufgabenbereichen möglichst erhalten werden sollen – das wird in einem Beschluss der grünen Stadtmitgliederversammlung am 05.03.2025 gefordert. Besondere Priorität sollen auch zukünftig die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung haben, da sie für die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort entscheidend seien. Weitere Punkte des Beschlusses sind die Forderung nach einer Steigerung der Verwaltungseffizienz sowie eine soziale und transparente Ausgestaltung der Konsolidierung. Gefordert wird auch, zusammen mit anderen Fraktionen das Gespräch über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu suchen.
Vorausgegangen war eine intensive Auseinandersetzung mit den Haushaltsproblemen. Nach einer kurzen Erläuterung der Finanzsituation durch Stadtvorstandsprecher Friedhelm Nonne gab es zunächst viele Fragen insbesondere zu den Ursachen, die zu den hohen jährlichen Verlusten im städtischen Haushalt geführt haben. Die anwesenden grünen Mitglieder der Stadtfraktion und des Magistrats wiesen darauf hin, dass den Kommunen durch gesetzliche Neuregelungen zusätzliche Aufgaben auferlegt worden sind. Außerdem seien die Tarifsteigerungen der letzten Jahre überdurchschnittlich hoch ausgefallen. In Marburg sei zudem unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung ein erheblicher Personalausbau erfolgt, und in der Folge der außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2021 – 2023 habe auch die aktuelle Klimakoalition im Interesse von verbesserten Dienstleistungsangeboten das Personal in der Verwaltung ausgeweitet.

Ein weiterer Beratungspunkt war die Bundestagswahl, deren Ergebnisse von Annika Münzer, Beisitzerin im Stadtvorstand, präsentiert wurden. In den anschließenden Wortbeiträgen wurde der lokale Wahlkampf in Marburg einhellig sehr positiv beurteilt. Die Beteiligung der Mitglieder, aber auch von Nicht-Mitgliedern sei außergewöhnlich hoch gewesen. Kritik gab es zu der Wahlkampfführung der Bundespartei: Das Klimathema sei nicht deutlich genug nach vorne gestellt worden, die Grünen hätten sich in der Migrationsdebatte nicht gut positioniert und teilweise den Wettlauf um das beste Sicherheitskonzept mitgemacht und damit wesentlich zum Wechsel von grünen Wählern zu der Linken beigetragen. Allerdings sei die Position der Grünen als Regierungspartei, die sich zudem noch die Option auf eine Koalition mit der CDU offenhalten wollte, wesentlich schwieriger als die der Oppositionsparteien gewesen. Angeregt wurde, den Schwung und die Erkenntnisse des Wahlkampfs mitzunehmen und sich sofort strategisch auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr vorzubereiten. Vom Stadtvorstand wurde dies zugesichert.