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Machbarkeitsuntersuchung für eine alternative Trinkwasserversorgung für den Stadtteil Michelbach
Der Magistrat wird gebeten – ggf. in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg – eine
Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, mit welcher geklärt wird, auf welchem Wege, in welcher Art
und Weise und zu welchen Kosten eine alternative Trinkwasserversorgung für den Stadtteil
Michelbach, erforderlichenfalls auch mit zusätzlichen Leitungen hergestellt werden kann.
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Antrag betr. Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen
Der Magistrat wird gebeten zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für
freilaufende Katzen den Entwurf einer entsprechenden Satzung vorzulegen. Diese soll ein
Kastrationsgebot für privat gehaltene Katzen mit Freigang wie folgt regeln:
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eine(n) Tierärzt*in kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu
lassen. Dies gilt nicht für weniger als fünf Monate alte Katzen.
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werden, wenn die Interessen der Antragsteller*innen gegenüber den durch die Verordnung
geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig
überwiegen.
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Rede von Christian Schmidt zur aktuellen Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen steht an und die Universitätsstadt Marburg ist wie alle mittelhessischen Kommunen aufgefordert, bis heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben.
Doch zu was genau wird hier nun eigentlich Stellung genommen? Viele Erwartungen und auch Befürchtungen sind da in den vergangenen Monaten vielerorts diskutiert, berechtigte Sorgen geäußert und Forderungen gestellt worden. Beim Regionalplan handelt es sich um einen übergeordneten Plan, der die Leitlinien der räumlichen Entwicklung in unserer Region, in den mittelhessischen Städten und Gemeinden, strukturiert und miteinander in Einklang zu bringen versucht. Schon der große Maßstab zeigt: Hierbei handelt es sich nicht um detaillierte Planungen für einzelne Gebiete und schon gar nicht um die Entscheidung über eine bauliche Nutzung, denn eines ist an dieser Stelle zu betonen: Der Regionalplan schafft kein Baurecht. Das erfolgt ausschließlich durch die kommunale Bauleitplanung und darüber entscheiden die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich.
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