Stellungnahme zur geplanten Zusammenarbeit zwischen Marburger Grünen und der Marburger SPD

Unsere Oberbürgermeisterkandidatin hat schon nach der Wahl eindeutig erklärt, dass sie und wir als Partei und Fraktion das Wahlergebnis anerkennen. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir haben uns daher auch weder als Partei noch als Fraktion einer Klage gegen den Gültigkeitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen und sehen dies auch politisch nicht als den richtigen Weg an. Wir zweifeln nicht an der Legitimität der Wahl des Oberbürgermeisters.

Sowohl der Kreisvorstand als auch die Fraktion haben beschlossen, die Klage nicht zu unterstützen. Grundsätzlich hat selbstverständlich jeder Mensch das Recht Verwaltungsvorgänge juristisch zu prüfen.

Unser Ziel ist eine progressive Koalition mit der SPD Marburg mit einem gemeinsamen klaren Kurs in Richtung Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt, Kinder- und Jugendpolitik, klarer Haltung gegen Rassismus und Antisemitismus sowie einer gute Geflüchtetenpolitik. Hierfür wurde in den bisherigen Gesprächen eine gute Grundlage geschaffen. Zur Umsetzung dieser Ziele gehört, dass sich die neuen politischen Mehrheiten in den Leitungsfunktionen der Stadt abbilden, damit wir unsere gemeinsamen politischen Inhalte wirkungsvoll umsetzen können. Hierzu gehört auch die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters.

Wir möchten uns gerne, gemeinsam mit SPD und Klimaliste der Verantwortung und den Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren, für die uns die Wähler*innen gewählt haben, stellen und hierfür Wege und Lösungen entwickeln.

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