1. Wie stehen Sie zur Windenergienutzung auf den Marburger Vorrangflächen? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie ggf., um die Errichtung und Nutzung von Windenergieanlagen auf den Marburger Vorrangflächen voranzutreiben? Welche Rolle spielen die Stadtwerke in Ihren Plänen?
Die Windenergienutzung auf Vorrangflächen wird von uns befürwortet. Allerdings sind weder die Stadt Marburg noch die Stadtwerke Marburg Eigentümerin von Flächen. Die Stadt Marburg muss klar pro Windenergie Stellung beziehen und durch Moderation und gezielte Bürger*inneninformation den verbreiteten Desinformationskampagnen entgegentreten und die Akzeptanz verbessern. Sie muss aktiv auf die Eigentümer der Vorrangflächen zugehen und diese motivieren, die Flächen wieder für den Bau von Windenergieanlagen zu verpachten. Der jetzige Magistrat hat hier keine Anstrengungen unternommen und nach außen signalisiert, dass Windkraft nicht erwünscht ist. Die Stadtwerke Marburg könnten und sollten sich grundsätzlich um Windkraftflächen bewerben. Unter dem jetzigen OB als Aufsichtsratsvorsitzenden haben die Stadtwerke das Thema gar nicht angefasst, obwohl das Stadtparlament die Klimaneutralität (0 CO2) bis 2030 beschlossen hat. Damit muss natürlich auch der Energiebereich klimaneutral werden, was ohne Erneuerbare Energien nicht der Fall sein wird. Die Stadtwerke können Windkraftanlagen aber nur bauen, wenn sie von einem Eigentümer einen Zuschlag bekommen und erfolgreich einen Bauantrag stellen, der auch die Anforderungen an den Immissionsschutz für die Anwohner*innen und an den Artenschutz erfüllt.
2. Was sind Ihre Vorstellungen für die klimaneutrale Bereitstellung von Wärmeenergie in Marburg? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dieses Ziel zu erreichen?
Mittelfristig muss vor allem der Wärmeenergiebedarf so weit gesenkt werden, dass der verbleibende Bedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Ziel muss ein Mix aus Solarthermie, mit Wind- und Sonnenstrom betriebenen Wärmepumpen, mit grünem Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellen und nachrangig Biomassekesseln sein. Auf dem Weg dahin braucht es die starke Förderung von solarthermischen Anlagen, die (aufgrund der gefallenen Preise für PV inzwischen in vielen Fällen sinnvolle) Nutzung von PV zur Wärmebereitstellung – z.B. in der Sommerzeit mittels Heizstäben, die massive Erhöhung und bessere Förderung von BHKW- und Brennstoffzellen-Technik, der Ausbau von Nah- und Fernwärmekonzepten in denen dann sukzessive der Anteil der Erneuerbaren Energien gesteigert werden kann. Die Förderanreize müssen stark genug sein, um erhebliche Umstellungsraten zu erreichen. Wenn die Förderanreize nicht ausreichen sollten, dann müssen sie verstärkt werden.
3. Wie wollen Sie den energetischen Sanierungsstau im Gebäudebestand Marburgs aufheben?
Hier sind die Eigentümer*innen der Gebäude/Wohnungen gefordert und müssen dabei beraten und gefördert werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft und die anderen Wohnungsbaugesellschaften müssen an einen Tisch geholt werden, um zu klären, unter welchen Bedingungen die Sanierungsquote deutlich gesteigert werden kann. Das städtische Förderprogramm „Sozialer Klimaschutz“ zur warmmietneutralen Energetischen Sanierung im öffentlichen Wohnungsbau, hatte das Stadtparlament bereits in 2014 auf den Weg gebracht, es wurde jedoch nach dem Amtsantritt des jetzigen OB gestoppt. Dieses Programm muss endlich umgesetzt werden. Das gleiche sollte unternommen werden mit den Eigentümern der von Universität und Land genutzten Immobilien. Und bei Privateigentümer*innen müssen die städtischen Initiativen zur Information und Förderung verstärkt werden. Auch hier müssen selbst bestehende Förderprogramme von Land und Bund so aufgestockt werden, dass sich die erforderlichen Sanierungsraten einstellen. Wenn sich zeigt, dass die Attraktivität nicht ausreicht, dann muss entsprechend nachjustiert werden. Gleichzeitig müssen wir als Stadt im Verbund mit anderen Kommunen gegenüber den Ländern und dem Bund deutlich machen, dass es ambitionierterer und vor allem unbürokratischerer Regelungen und Förderungen bedarf, um den Sanierungsstau nachhaltig aufzulösen. Dass dies im Bewusstsein der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist, hat das Onlinegepräch mit deren Co-Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter gezeigt, dass online abrufbar ist. Die bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden, mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt werden und auch das Steuerrecht muss Beiträge leisten, damit in den Bereich des Privatbesitzes mehr Bewegung kommt. Ansonsten ist das Ziel, emissionsneutral zu werden, nicht zu erreichen.
4. Wie stehen Sie zur Nutzung von Kleinwasserkraftanlagen an der Lahn, insbesondere dem bereits projektierten Wasserrad an der Ölmühle?
Neue Kleinwasserkraftanlagen können aus meiner Sicht einen sinnvollen Beitrag zur Energieerzeugung liefern. Die heute genehmigungsfähigen (Klein)Wasserkraftanlagen sind nach dem heute besten Stand der Technik entwickelt, um den Natur- und Tierschutz zu gewährleisten. An der Lahn und an vielen anderen deutschen Flüssen gibt es noch viele Altanlagen, die z.T. eine veraltete Technik haben, die diesen Schutz der Tiere und der Natur nicht bieten, ganz im Gegenteil. Meines Erachtens müssten die Regierungspräsidien und die Bundesländer initiativ werden, um über entsprechende Förderung und Forderung diese unzureichenden Altanlagen, die es auch in unserer Region gibt und die erhebliche Schäden verursachen, auf neuesten Stand zu modernisieren. Mit der momentanen rigiden Handhabung bei der Genehmigung von Sanierungen wird m.E. leider nur erreicht, dass die Altanlagen auf immer und ewig mit dem gleichen schlechten Stand weiterlaufen. Ob das Wasserrad an der Ölmühle genehmigt werden kann, wird das RP entscheiden. Wenn es genehmigt wird, muss aus meiner Sicht der höchstmögliche technische Standard umgesetzt werden.
Ob Wasserkraft dauerhaft zukunftsfähig ist, werden die nächsten Jahrzehnte zeigen. Auch große Wasserkraftanlagen in anderen Ländern sind insgesamt betrachtet keineswegs völlig unproblematisch und weisen häufig einen völlig veralteten Stand der Technik aus; gleichwohl werden von Deutschland in großem Maße von dort Strommengen bezogen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die fossilen Ressourcen durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach aber nur gelingen, wenn wir einen Mix haben. Daher kann ich nicht erkennen, dass wir momentan auf eine der vorhandenen neuen Energien verzichten können, weil wir gegenwärtig noch weit davon entfernt sind, die fossilen Energieträger komplett zu ersetzen.
5. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dem Biodiversitätsverlust im Stadtgebiet entgegen zu wirken?
Bei der Bewirtschaftung der städtischen Flächen muss es klare Vorgaben im Sinne des Artenschutzes geben (z.B. Rücksichtnahme bei Mähzeitpunkten, Vorgaben bei Errichtung von Zäunen – Igelhabitate-, Fledermaus und Vogelschutzmaßnahmen, der strikte Verzicht auf Pestizide etc.), für städtische Agrarflächen Ausweitung des Vertragsnaturschutzes mit entsprechenden artenrelevanten Vorgaben; stärkere Information der Bevölkerung und Ausweitung von artenbezogenen Fördermaßnahmen für Privatleute, aber auch für öffentliche Immobilienbesitzer. Information und Werbung für naturnähere Garten- und Flächengestaltung (z.B. Fragestellung von Steingärten, Verlust von Gartenhecken, Monitoring über die Auswirkungen bestimmter technischer Entwicklungen wie z.B. Mähroboter). Blühstreifenkonzepte, Nistprojekte und Kooperationen mit Initiativen, Schulen und Kindergärten.
6. Wie stehen Sie zur weiteren Renaturierung der Lahn und anderer Fließgewässer im Stadtgebiet? Welche konkreten Maßnahmen in dieser Hinsicht planen Sie?
Bei der Renaturierung der Lahn sind viele Projekte umgesetzt worden, die bereits in einer früheren, anderen Zusammensetzung der Stadtregierung erarbeitet und projektiert worden sind. Jetzt ist es Zeit, wieder Schwung aufzunehmen und neue Projekte anzugehen. Insbesondere der renaturierte Bereich vom Hirsefeldsteg lahnabwärts wird von den Marburger*innen nicht nur wegen seines ökologischen Wertes sondern auch wegen seines Freizeitwertes (innerstädtisches Naturerleben) sehr geschätzt. Hier wollen wir anknüpfen und die Renaturierung nach Süden hin fortsetzen. Das Stadtparlament hat bereits vor Jahren in der Lahnstudie zahlreiche mögliche Projekte benannt. Denkbar wäre z.B. auch die Verbreiterung der Lahn in Höhe der Mensa (am Biegen), die Rückverlegung des Radweges linksseitig in Höhe der PhilFak auf den Deich und Verbreiterung der Lahn im Bereich des Prallufers. Die diesbezüglichen Planungen, die bereits ein konkretes Stadium erreicht hatten und in öffentlichen Versammlungen vorgestellt worden waren, sind mangels Interesse von der jetzigen Stadtkoalition nicht weiterverfolgt worden. Auch sollten die Überlegungen, das Lahnufer innerhalb des Stadtgebietes wieder naturnäher zu gestalten, wieder aufgegriffen werden.
7. In welcher Form wollen Sie sich dem Problem des weiterhin wachsenden Flächen- und Landschaftsverbrauchs stellen? Haben Sie konkrete Ideen oder Vorschläge, wie man im Marburger Stadtgebiet den Netto-Flächenverbrauch auf null reduzieren könnte? Wenn ja, welche?
Die Grünen haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, den Flächenverbrauch zu vermindern, indem sie den Grundsatz ‚Innerverdichtung vor Außenentwicklung‘ konsequent verfolgt haben Bei einer erfolgreichen Stadtentwicklung ist es umso schwieriger, auf den Verbrauch weiterer Flächen zu verzichten. Aber unsere Aufgabe ist es, in vielen Bereichen daran zu arbeiten und Projekte umzusetzen, mit denen der Verbrauch neuer Flächen reduziert wird, intensiv genutzte Flächen in der Nutzung zu extensivieren und alte Flächen zu renaturieren oder einer neuen Nutzung zuzuführen.
Beispiele:
Bei der Befriedigung der nach wie vor starken Nachfrage nach Wohnraum kann eine Verstärkung der Bemühungen, in den Stadtteilen auf eine attraktive Innenentwicklung zu setzen, dazu beitragen, das Bedürfnis nach Wohn- und Baumöglichkeiten zu reduzieren. Diese Prozesse müssen gefördert werden, weil sie bisher noch nicht vorankommen.
Im Rahmen der Veränderung der Mobilität haben wir den Rückbau großer Flächen im Lahnvorland erreichen können – leider ist dieser Prozess inzwischen völlig zum Stillstand gekommen und wird, außer von uns, von niemandem ernsthaft verfolgt.
Innenstadtbrachen oder untergenutzte Gelände sollten daraufhin untersucht werden, ob eine Umstrukturierung zu höherwertigen Wohn- oder Gewerbenutzungen möglich sein könnte.
8. Wie sollen Ihrer Meinung nach stadteigene Grünflächen in Zukunft gestaltet werden? Was sind Ihre Pläne für die im Eigentum der Stadt befindlichen Waldfläche?
Stadteigenen Grünflächen müssen möglichst naturnah bewirtschaftet und gepflegt werden. Es gibt viele Ideen und Vorschläge für unterschiedlichste Bereiche, die mit den Gremien und der Bevölkerung diskutiert werden sollten. Insbesondere soll es auf den Freigeländen von allen Kindertagesstätten und Schulen naturnahe Flächen geben, die den Kindern als leicht zugänglicher Lernort, die Biodiversität direkt beobachten zu können, dienen.
Die städtischen Waldflächen wollen wir so weit wie möglich und fachlich sinnvoll aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen (Prozessschutz) und zu Naturwaldzellen entwickeln.
9. Klimabelange und die Wasserversorgung werden zunehmend wichtig für die Entwicklung einer Stadt. Die Stadt Marburg soll und ist gewillt als Oberzentrum in Mittelhessen weitere Siedlungs-, Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Das wird die Luftqualität, die Frisch- und Kaltluftzufuhr verschlechtern. Es wird das Anzapfen neuer Quellen und Wasser Ressourcen erforderlich machen und bringt Konflikte: In der nahen Vergangenheit wurde entgegen den Empfehlungen eines wissenschaftlich fundierten Klima-Gutachtens eine Befreiung von einem Bebauungsplan gewährt, die industrielle Belange vor -im Bebauungsplan selbst dokumentierte- Klimabelange setzte. Im Masterplan, der den Ausbau der Behring Nachfolgefirmen unterstützt, ist die Wasserversorgung noch nicht gesichert. Wie möchten Sie und Ihre Partei in Zukunft angesichts des aufgezeigten Spagats die natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in Marburg erhalten?
Ob Marburg weitere Flächen zur Entwicklung zur Verfügung stellt, ist eine Entscheidung der kommunalen Gremien. Wenn es um die Entwicklung der Universität, die Entwicklung des Klinikums, universitätsnaher wissenschaftlicher Einrichtungen und die Entwicklung des Pharmastandortes geht, ist es natürlich wünschenswert und für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wichtig, Flächen zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen auch Antworten auf die Proteste der letzten Jahre gegen die Wohnungsnot und den Mangel an preiswertem, barrierearmen und barrierefreiem Wohnraum finden.
Wenn es jedoch um die entsprechenden Planungen geht, werden wir die angesprochenen möglichen Auswirkungen auf Luft, Klima, Wasser etc. im Blick haben. Denn für uns ist die Frage moderner Stadtplanung und Stadtentwicklung auch immer eine Frage des Klimaschutzes. Auch hier sind wir dem Beschluss zur Klimaneutralität verpflichtet. Die Ideen und die Kreativität bei moderner ökologischer und zukunftsfähiger Planungsweise zeigen, dass sich nicht zwangsläufig durch jede Entwicklung alle angesprochenen Aspekte verschlechtern. Im Gegenteil. Ziel der Weiterentwicklung von Marburg und wesentlicher Einrichtungen in Marburg wird es aus meiner Sicht sein und das ist eine große Motivation, dass Verschlechterungen möglichst vermieden und negative Auswirkungen durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden.
Beim Thema Wasser wollen wir ein Brauchwasserkonzept für Marburg entwickeln. Denn es ist zwar in den letzten Jahrzehnten einiges erreicht worden. Aber auch heute werden Toiletten noch mit Frischwasser gespült und Gärten damit bewässert. Regenwassernutzung ist nach wie vor marginal, Grauwassernutzung eine Nische. Mein Ziel ist es, die vielen ungenutzten kommunalen Möglichkeiten der Ressourcenschonung zu nutzen. Die Ideen hierfür müssen wir nicht neu erfinden. Nur den Willen haben, diese aufzugreifen.
10. In Marburg – so zeigt die Vergangenheit und Gegenwart – werden BürgerInnen frühestens in die Planungsangelegenheiten der Stadt eingebunden, nachdem die grundlegenden Entscheidungen und Weichenstellungen bereits getroffen worden sind. Sie werden verwiesen auf einen nachgeschalteten Zeitpunkt, zu dem die Bürgerbeteiligung nicht mehr vermieden werden kann, weil sie im Baugesetzbuch vorgeschrieben ist. Können Sie dem in 2011 von der SPD Fraktion vorgeschlagenem Konzept zur Bürgerbeteiligung zustimmen? „Bürgerbeteiligung darf nicht zum Mittel degradiert werden, um nachträglich Akzeptanz zu schaffen für vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasste Beschlüsse. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an einbezogen werden, also bereits bei der Frage, ob ein Projekt überhaupt gebaut wird. Beteiligungsprozesse müssen ergebnisoffen sein. Dies bedeutet einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur: Transparenz statt Diskussionen hinter verschlossenen Türen, eine umfassende Öffnung der Planungsverfahren und ein neues, auf Dialog ausgerichtetes Selbstverständnis von Politikern und Verwaltungen.“ (SPD-Bundestagsfraktion, 2011) Wenn Sie dem Konzept zustimmen, geben Sie konkrete Vorschläge, wie eine Bürgerbeteiligung zukünftig in Marburg umgesetzt werden soll. Sie können es an einem Beispiel aufzeigen.
Das obige Zitat ist ja weniger ein Konzept als eine allgemeine Beschreibung von Beteiligungsprozessen, die sich bei der SPD-Bundestagsfraktion wohl auf Bundes- und Länderplanungen bezog. Auf kommunaler Ebene gab und gibt es schon seit langem sehr unterschiedliche Ansätze zu Beteiligungskonzepten (z.B. Bürger*innenversammlungen, Planungszellen, zufällig ausgewählte Diskussionsgruppen, Online-Diskussionsplattformen, Bürgergutachten usw.), auch in Marburg ist schon häufiger an und in konkreten Beteiligungskonzepten gearbeitet worden. Aus meiner Sicht leidet das gegenwärtig verfolgte Konzept darunter, dass die Beteiligungsprojekte sehr stark vom Magistrat dominiert erscheinen.
Meines Erachtens sollte ein Projekt, dann, wenn es projektiert wird, stadtweit zunächst einmal vorgestellt werden. Z.B. die momentan in der Diskussion befindliche Investition in Oberleitungsbusse auf die Lahnberge. M.E. müssten schon im jetzigen Stadium, wo bei Bund und Land um Zuschüsse geworben wird, zunächst einmal eine Bevölkerungsinformation stattfinden, was dies für die Strecke an baulichen Maßnahmen und was dies für den städtischen Haushalt an Haushaltsinvestitionen bedeutet. Hierfür müsste es schon jetzt verschiedene Veranstaltungs- und Informationsformate geben. Allerdings sind wohl schon Förderanträge gestellt worden.
