In einem Schreiben an die Jugendvertretung schlagen die GRÜNEN vor, das Restgebäude der Marburger Altenhilfe St. Jakob in der Sudetenstraße, dass künftig von der Gewobau bewirtschaftet wird, als Wohnheim zu nutzen.
„Eigentlich steht die Stadt Marburg im Wort: durch den Verkauf der GeWoBau-Immobilie am Krummbogen 2 soll keine der dort bisher aktiven Sozialeinrichtungen einen Nachteil haben,“ sagt Dr. Christa Perabo, Stadtverordnete und Mitglied des Sozialausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses.
Die Marburger GRÜNEN weisen den seitens der SPD geäußerten Vorwurf der mangelnden Dialogbereitschaft gegenüber der GRÜNEN OB-Kandidatin Nadine Bernshausen in aller Entschiedenheit zurück.
„Niemals hat Nadine Bernshausen gefordert, den Dialog mit den Aktivist:innen zu verweigern, sondern vielmehr das fahrlässige Spiel des amtierenden Oberbürgermeisters mit falschen Schuldzuweisungen gegenüber dem Investor Gunther Schneider scharf kritisiert“, stellt Parteisprecher Christian Schmidt richtig.
Das zentrale Vorhaben von SPD und CDU, nämlich 30 Millionen Euro in 5 Jahren in die Bildung zu investieren, wurde wie viele andere Versprechen verwässert. Tatsächlich entpuppt sich das aufwendig gefeierte rot-schwarze Bildungsbauprogramm BiBaP als unflexibles Sparprogramm.
Im Stadtparlament gab Thomas Spies schnell klein bei. 3.000 Wohnungen seien natürlich seit 2011 gebaut worden, nicht erst seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015. Das nämlich hatte er mehrfach öffentlich behauptet. Das Statistische Landesamt überführte den Übertreiber, dem dies offensichtlich nicht aufgefallen sein wolle. Leider verweigerten alle Fraktionen im Stadtparlament – auch die LINKE – die Aufklärung dieses Skandals.
Die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse im Kontext von COVID-19 machen deutlich, dass unser Pflegesystem wenig krisenfest ist. Zwei Drittel der Todesfälle an COVID-19 betreffen Menschen, die in Altenheimen leben. Damit diese Gewinne abwerfen wurden die Pflegeheime zu Massenunterkünften, so beschreibt es die Pflegewissenschaftlerin Gabriele Meier von der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg jüngst in einem Spiegelbeitrag.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg werden Aussagen, dass in Marburg in
den letzten fünf Jahren 2.950 Wohnungen geschaffen worden sind, korrigiert. Es wird die
richtige Zahl genannt, die auch an das Landesamt für Statistik weitergeleitet worden sind.
Laut Auskunft des hessischen statistischen Landesamtes wurden in den Jahren 2015 bis
2019 lediglich 1.440 Wohnungen baufertiggestellt (das sind knapp weniger als die
Hälfte), davon 157 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäuser.
2. Der Oberbürgermeister wird aufs Schärfste kritisiert, dass er in öffentlichen Äußerungen
eine etwa doppelt so hohe Zahl an neu gebauten Wohnungen für die letzten 5 Jahre
nennt als tatsächlich errichtet worden sind.
500 Sozialwohnungen seien in seiner Amtszeit gebaut worden, so steht es auf der städtischen Homepage zu lesen. Tatsächlich wurden nur 364 Sozialwohnungen gebaut, und davon 349 vor seiner Amtszeit geplant und verhandelt. Mit gerade einmal 15 Sozialwohnungen kann er sich schmücken. sich Unter dem Sozialdemokrat Spies erfuhr der Bau preiswerter Wohnungen einen massiven Einbruch – eine Folge der Kürzungen der Wohnungsbauförderung durch die Marburger SPD und Thomas Spies.
Wahlweise 3.000 oder 2.800 Sozialwohnungen seien in Marburg gebaut worden, so behaupten das Thomas Spies und seine SPD. Diese Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Die amtliche Statistik entlarvt die verheerende Bilanz: Tatsächlich sind von 2015 bis 2019 nur 1.440 Wohnungen gebaut worden. Weil SPD und CDU die Wohnungsbauförderung gestrichen hatte, wurden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau nur 12 Sozialwohnungen fertiggestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem DBM zwei
Verkehrssicherheitsspiegel in der Ecke des Übergangs vom Trojedamm zum
Dükerweg (Campingplatz/Minigolfplatz) zu installieren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Wegführung an o.g. Stelle dergestalt zu
vereinheitlichen, dass Fußgänger*innen, welche von Süden kommen, nicht nach
wenigen Metern automatisch in den Gegenverkehr geraten. Dies gilt ebenfalls für die
von Norden kommenden Personen. Der Fahrradweg ist entsprechend abgegrenzt zu
markieren.
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