Nadine Bernshausen hat sich zur Zukunft des bald ehemaligen Altenheimes in der Sudetenstraße (Richtsberg) geäußert und dessen energetische Modernisierung angemahnt. Ein Abriss sei durch den Neubau technisch kaum mehr möglich. Eine Modernisierung ist zwingend, um die Klimaziele zu erreichen. Würde auf die Modernisierung verzichtet, bräuchten wir gut 400.000 m² zusätzlichen Wald oder müssten zusätzliche 3,2 Millionen Kilometer statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zurückgelegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Fragen an die Parteien zur Wahl: 1. Welches Konzept haben Sie zur Verbesserung des ÖPNV und zur Verkehrsentlastung der Innenstadt? Eine nachhaltige Verkehrspolitik erhöht die…
83 Kandidat*innen stehen auf GRÜNEN-Listen für die Wahl zu den Ortsbeiräten. Damit stellen die GRÜNEN die meisten Kandidat*innen unter den Parteien. Im Stadtparlament und im Magistrat werden die Entscheidungen getroffen. Die Ortsbeiräte sind ein wichtiges Korrektiv, das 6-Augen-Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.
Die lokalen Rahmenbedingungen vor Ort spielen eine entscheidende Rolle für eine gute pflegerische Versorgung. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und präferenzorientierte Versorgungslandschaft geht. Mit der sozialpolitisch wichtigen und richtigen Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurde jedoch auch die Steuerungskompetenz im Pflegesystem auf Bundes- und Landesebene zentralisiert. Es ist zudem ein Pflegemarkt entstanden, der die Versorgung der Betroffenen innerhalb der detaillierten Regulierungen des SGB IX weitgehend durch ein Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage regeln soll.
Gastbeitrag von Dr. Bettina Hoffmann MdB
In Städten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Grund und Boden für Neubauten ist begrenzt. Unsere Böden haben zudem weitere wichtige Funktionen wie Wasserspeicherung, Lebensraum, Rohstofflager und sie sind Grundlage für den Anbau von Lebensmitteln. Es besteht Einigkeit, dass mit der unersetzbaren Ressource Boden sehr verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Doch sobald es konkret wird, ist die Einigkeit dahin. So verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, maximal 30 Hektar pro Tag neu zu versiegeln, deutlich.
In einem Schreiben an die Jugendvertretung schlagen die GRÜNEN vor, das Restgebäude der Marburger Altenhilfe St. Jakob in der Sudetenstraße, dass künftig von der Gewobau bewirtschaftet wird, als Wohnheim zu nutzen.
„Eigentlich steht die Stadt Marburg im Wort: durch den Verkauf der GeWoBau-Immobilie am Krummbogen 2 soll keine der dort bisher aktiven Sozialeinrichtungen einen Nachteil haben,“ sagt Dr. Christa Perabo, Stadtverordnete und Mitglied des Sozialausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses.
Die Marburger GRÜNEN weisen den seitens der SPD geäußerten Vorwurf der mangelnden Dialogbereitschaft gegenüber der GRÜNEN OB-Kandidatin Nadine Bernshausen in aller Entschiedenheit zurück.
„Niemals hat Nadine Bernshausen gefordert, den Dialog mit den Aktivist:innen zu verweigern, sondern vielmehr das fahrlässige Spiel des amtierenden Oberbürgermeisters mit falschen Schuldzuweisungen gegenüber dem Investor Gunther Schneider scharf kritisiert“, stellt Parteisprecher Christian Schmidt richtig.
Das zentrale Vorhaben von SPD und CDU, nämlich 30 Millionen Euro in 5 Jahren in die Bildung zu investieren, wurde wie viele andere Versprechen verwässert. Tatsächlich entpuppt sich das aufwendig gefeierte rot-schwarze Bildungsbauprogramm BiBaP als unflexibles Sparprogramm.
Im Stadtparlament gab Thomas Spies schnell klein bei. 3.000 Wohnungen seien natürlich seit 2011 gebaut worden, nicht erst seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015. Das nämlich hatte er mehrfach öffentlich behauptet. Das Statistische Landesamt überführte den Übertreiber, dem dies offensichtlich nicht aufgefallen sein wolle. Leider verweigerten alle Fraktionen im Stadtparlament – auch die LINKE – die Aufklärung dieses Skandals.
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