Die Fraktion der Marburger GRÜNEN fordert in einem Antrag eine Neuausrichtung der städtischen Grundstücks- und Immobilienpolitik, um die Entwicklung der Stadt und vor allem auch klimapolitische Maßnahmen künftig besser steuern zu können. Die besondere Lage Marburgs und das Wachstum der Stadt stellen die Stadtplanung vor große Herausforderungen. Um diese besser meistern zu können, ist es aus Sicht der GRÜNEN erforderlich, dass die (noch) im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften befindlichen Grundstücke nicht weiter verkauft werden und das durch eine Bevorratung von Flächen zukünftige und notwendige Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt erhalten bleiben.
Rede des Stadtverordneten Uwe Volz in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2020 zum Antrag
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Klimawandel bleibt nach wie vor eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Daran hat sich auch durch Corona nichts geändert. Die Erhöhung der Temperatur schreitet mit großen Schritten voran. Die Welt steckt in einer Klimakrise, die inzwischen zurecht als Notstand zu bezeichnen ist, weil die Aufnahmefähigkeit der Erdatmosphäre für CO2 bald erschöpft ist, wenn es so weitergeht wie bisher. Danach gibt es kein Zurück mehr, die Pariser Klimaschutzziele sind dann nicht mehr erreichbar.
Rede von Dietmar Göttling in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2020
Es ist richtig, dass – wie der Oberbürgermeister schreibt -, wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass die durch die Krise besonders betroffenen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Akteure in Marburg mit möglichst viel Erfolg und möglichst geringem Schaden aus der Krise hervorgehen.
Hierfür gibt es die volle Unterstützung der Grünen und wir haben das deutlich gemacht, in dem wir im März dem 1-Million-Euro Hilfsfonds zur schnellen Hilfe für die von der Krise besonders Betroffenen zugestimmt haben.
Überrascht haben die Marburger GRÜNEN das von Seiten des Magistrats und OB Dr. Thomas Spies in den Medien angekündigte Corona-Hilfspaket zur Kenntnis genommen. „Wir hätten uns bei diesem Maßnahmenpaket eine Abstimmung mit allen Fraktionen gewünscht“, erklärt Dr. Elke Neuwohner, Fraktionsvorsitzende. „Stattdessen wurden Tatsachen geschaffen, die am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung nur noch abgesegnet werden dürfen und das ohne ausreichend Zeit für entsprechende Debatten“, ergänzt Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, von Gastronomiebetrieben und Geschäften des Einzelhandels, die den öffentlichen Raum vor ihren Gaststätten beziehungsweise Geschäften nutzen, in
der Jahren 2020 2021 keine Sondernutzungsgebühren hierfür zu erheben.
Im Juni jährt sich der Beschluss zum Klimanotstand in Marburg. Von der Umsetzung der darin beschlossenen Maßnahmen ist der Magistrat unter OB Spies weit entfernt. Bislang ist außer einem Beteiligungsworkshop nichts passiert. Die Antwort des Magistrats auf einen Brief der Initiativen und Verbände im Klimaschutz hat zum den Stand der Umsetzung keinen Aufschluss gegeben.
Die Marburger Grünen teilen die Kritik der Beschäftigten am Verkauf von Unternehmensanteilen des UKGM an den Klinikkonzern Asklepios. „Die Forderung der Beschäftigten und des Betriebsrats, dass mit dem Verkauf die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmungsrechte am Klinikum nicht verschlechtert werden dürfen, finden unsere vorbehaltlose Unterstützung.“ bekräftigt die Stadtverordnete und sozialpolitische Sprecherin Dr. Christa Perabo.
„In Hessen werden Versammlungen bis zu 100 Personen – bei Partei- und Unternehmensversammlung noch darüber hinaus – bei entsprechendem Infektionsschutz erlaubt , aber die gewählten politischen Vertreter*innen der Bürger*innen sollen die Interessenvertretung und die parlamentarische Kontrolle in den demokratischen Gremien wie z.B. im Stadtparlament nur auf Sparflamme ausüben dürfen.“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dietmar Göttling.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, schriftlich darüber zu berichten:
– welche Personen bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe
Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen wurden,
– wann der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der
Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten wird,
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Sanierung der Kanalisation in der Gutenbergstraße wie ursprünglich vorgesehen in 2020 vorzunehmen.
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