Sozialwohnungen: Spies schmückt sich mit fremden Federn

500 Sozialwohnungen seien in seiner Amtszeit gebaut worden, so steht es auf der städtischen Homepage zu lesen. Tatsächlich wurden nur 364 Sozialwohnungen gebaut, und davon 349 vor seiner Amtszeit geplant und verhandelt. Mit gerade einmal 15 Sozialwohnungen kann er sich schmücken. sich Unter dem Sozialdemokrat Spies erfuhr der Bau preiswerter Wohnungen einen massiven Einbruch – eine Folge der Kürzungen der Wohnungsbauförderung durch die Marburger SPD und Thomas Spies.

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Thomas Spies hantiert mit falschen Zahlen zum Wohnungsbau

Wahlweise 3.000 oder 2.800 Sozialwohnungen seien in Marburg gebaut worden, so behaupten das Thomas Spies und seine SPD. Diese Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Die amtliche Statistik entlarvt die verheerende Bilanz: Tatsächlich sind von 2015 bis 2019 nur 1.440 Wohnungen gebaut worden. Weil SPD und CDU die Wohnungsbauförderung gestrichen hatte, wurden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau nur 12 Sozialwohnungen fertiggestellt.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Verkehrssicherheit Trojedamm/Dükerweg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem DBM zwei
Verkehrssicherheitsspiegel in der Ecke des Übergangs vom Trojedamm zum
Dükerweg (Campingplatz/Minigolfplatz) zu installieren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Wegführung an o.g. Stelle dergestalt zu
vereinheitlichen, dass Fußgänger*innen, welche von Süden kommen, nicht nach
wenigen Metern automatisch in den Gegenverkehr geraten. Dies gilt ebenfalls für die
von Norden kommenden Personen. Der Fahrradweg ist entsprechend abgegrenzt zu
markieren.

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Fahren bald Gratis-Busse an Wochenenden?

Forderung von Grünen-OB-Kandidatin Nadine Bernshausen

Marburg. Busfahren, aber kein Geld bezahlen – zumindest nicht an Wochenenden: Die Oberbürgermeister-Kandidatin Nadine Bernshausen (Grüne) forderte in der Oberhessischen Presse vom 12.12 angesichts der Verkehrssituation in Marburg: „Einmal, um die Innenstadt zu entlasten und zu stärken. Aber auch, um Leute zu überzeugen, den Bus zu benutzen und die Qualitäten kennenzulernen“. Weiter sagt sie, dass mit Kostenlos-Fahrten mehr Marburger an das Transportmittel herangeführt werden könnten. Laut OP habe der Magistrat vor einigen Jahren, die Kosten für einen dauerhaften ÖPNV hochrechnen lassen: Das Ergebnis waren mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr. Bernshausen erklärte, diese Berechnungen müssen weiter geprüft werden und unabhängig davon, betrifft meine Forderungen nur das Wochenende. In der Vergangenheit fuhr die Stadtwerke-Flotte allerdings an Adventswochenenden zum Nulltarif.

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Gebührenfreiheit in der Krippenbetreuung: Versprechen müssen eingelöst werden

„Der jetzige Magistrat aus SPD und CDU hat den Eltern 2017 versprochen, ab August 2018 die Gebühren für die Krippenbetreuung zu streichen. Das war im Vorfeld der Bundestagswahlen.
Und als diese rum waren, zuckten die Verantwortlichen mit den Schultern und setzten ihr Versprechen nicht um. Was für ein schlechter Stil! Das finde ich nicht nur mit Blick auf die Eltern, die sich auf das Versprechen kostenloser Krippenplätze verlassen hatten, eine große Frechheit.

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Bezahlbare Wohnungen: der Markt schafft das nicht allein

„Als Oberbürgermeisterin will ich die Wohnungspolitik, den Neubau von Sozialwohnungen, das Mietniveau in unserer Stadt und die sozialverträgliche energetische Sanierung von Wohnungen zu einem Schwerpunkt machen.

Wir müssen wieder anknüpfen an die Zeit vor 2016, als innerhalb weniger Jahre mehr als 200 neue Sozialwohnungen und Wohnheimplätze für Studierende geschaffen wurden.

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Digitalisierung an den Marburger Schulen endlich voranbringen

„An den Schulen hat die aktuelle Krise einige prägnante Schlaglichter auf bestehende Herausforderungen geworfen. Digitalisierung ist ein wichtiges Stichwort.

Als ich mich in den letzten Monaten in einigen Marburger Schulen informiert habe und zuletzt die Oberhessische Presse aufschlug, musste ich erfahren, dass es bis zum Jahr 2024, also praktisch bis zum Auslaufen des Ausstattungsprogrammes dauern soll, bis die Stadt Marburg die Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen umsetzen will. Das darf nicht sein.

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Eine Oberbürgermeisterin für alle

„Ich stelle mich Euch hier als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin vor, die grün denkt und grün handelnd. Aber ich habe den Anspruch, dass ich eine Oberbürgermeisterin für alle Marburgerinnen und Marburger sein muss.
Ich will eine Oberbürgermeisterin sein, die anderen zuhört, auf alle Menschen zugeht, gleich welcher Parteizugehörigkeit, Glaubensrichtung oder, wie heißt es so schön in dem Eid, den ich als Richterin geleistet habe: “ohne Ansehen der Person”, die nach gemeinsamen Lösungen sucht.

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Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Prüfantrag zur Verlegung und Umzäunung des Spielplatzes im Northampton-Park (VO/7620/2020 betr. Spielplatz Northampton-Park)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. dem beschlossenen Prüfantrag in der Form nachzukommen, dass er zunächst die fachliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt, die dieser – wie in seiner
Sitzung am 10.12.2020 beschlossen –von dem dafür zuständigen Fachausschuss Jugendhilfe erarbeiten lassen wird, weil es sich hier um Fragen handelt, die in seine Zuständigkeit
fallen;

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Rede von Elke Neuwohner zum Haushalt 2021

Im Jahr 2019 sind die Jugendlichen auf die Straße gegangen um sich für eine sinnvolle und entschlossene Klimapolitik stark zu machen. Damit haben sie der Debatte eine enorme Dynamik gegeben. Auch in Marburg wurde der Klimanotstand ausgerufen – einstimmig. Und ein Klimaaktionsplan beschlossen – nicht einstimmig.

Messbare Erfolge im Bereich der CO2 Reduktion stehen noch aus.

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