Fraktion und Parteivorstand von Bündnis90/Die Grünen zeigen sich sehr besorgt über die unbefriedigende Situation am Marburger Universitätsklinikum.
Das Universitätsklinikum ist das einzige Krankenhaus, das die medizinische Grundversorgung der Bürger*innen der Stadt Marburg sowie des Landkreises Marburg-Biedenkopf vorhält. Die Privatisierung, die mittlerweile fast unisono als großer Fehler bezeichnet wird, hat dem Klinikum bisher nur negative Schlagzeilen und weder für die Patienten noch für die Qualität von Forschung und Lehre Vorteile gebracht. Die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen führten, auch jüngst wieder zur Abwanderung von medizinischem Personal und Pflegekräften.
Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Seit wann liefen in welchen Fachdiensten die Planungen für das Hafenfest im August 2021?
2. Wann wurden die Stadtverordneten und die Stadtgesellschaft davon offiziell informiert?
3. Wann wurde das Programm öffentlich bekanntgemacht?
4. Warum wurde das Hafenfest im Bereich des Lahnufers so extensiv ausgedehnt?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen, Marburger SPD, Marburger Linke und Klimaliste Marburg schreiten voran. Aktuell erarbeiten fünf Fachgruppen die inhaltlichen Zielsetzungen der angestrebten Koalition. „Ziel unserer Koalition ist die soziale und ökologische Transformation Marburgs weiter voranzubringen“, sagt Nadine Bernshausen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „In diesem progressiven Bündnis zu viert sehen wir gute Voraussetzungen dafür“, ergänzt Thorsten Büchner, Vorsitzender der Marburger SPD. Stefanie Wittich, Marburger Linke, lobt die „konstruktive und fokussierte Arbeit an elementaren Fragen für die Zukunft unserer Stadt.“ Auch Isabella Aberle von der Klimaliste erklärt: „Diese Zusammenarbeit ist eine unschätzbare Chance, Marburg fit für die Zukunft zu machen. Das ist eine Frage von globaler Verantwortung und lokaler Lebensqualität.“
Seit der Kommunalwahl befinden sich Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste für Marburg in einem intensiven, konstruktiven und respektvollen Austausch zur Bildung einer Koalition für Marburg, um so dem Willen der Mehrheit der Wähler*innen Rechnung zu tragen. Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Marburger Linke und Klimaliste für Marburg sehen die sozial- ökologische Transformation als zentrale Herausforderung der Zeit. Um diese Herausforderung zu lösen, sollen alle Möglichkeiten kommunaler Politik genutzt und vorhandene Ressourcen mobilisiert werden.
Unsere Oberbürgermeisterkandidatin hat schon nach der Wahl eindeutig erklärt, dass sie und wir als Partei und Fraktion das Wahlergebnis anerkennen. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir haben uns daher auch weder als Partei noch als Fraktion einer Klage gegen den Gültigkeitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen und sehen dies auch politisch nicht als den richtigen Weg an. Wir zweifeln nicht an der Legitimität der Wahl des Oberbürgermeisters.
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. über die nahe Schröck geplante Grundwassererkundungsbohrung detailliert zu berichten. Dabei soll der Bericht wenigstens die folgenden Aspekte mit beinhalten:
a. Was genau ist technisch vorgesehen, welchen Zeitraum umfasst es und wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten?
b. Welche weiteren Schritte sind bei positiven Ergebnissen vorgesehen und welche Kosten wird dies voraussichtlich nach sich ziehen?
c. Welche Auswirkungen auf die Umwelt wird die Erkundungsbohrung und der gegebenenfalls daran anschließende Schritt haben und wie wurde bzw. wird dies geprüft bzw. überprüft?
Im Stadtparlament haben sich die GRÜNEN ein Ziel gesetzt. Nämlich diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen wurden: die Außen-Gastronomie und Schausteller*innen.
Bei aller Hemdsärmeligkeit sollte unsere Natur dabei nicht auf der Strecke bleiben. Jetzt ist kluges Abwägen gefordert.
Es sind gute Zeiten, die wir momentan erleben. Hier bei uns in Deutschland und der EU schreitet die Impfkampagne voran, die Infektionszahlen sinken und Teile des öffentlichen und privaten Lebens normalisieren sich. Wir hoffen, dass neue Virusvarianten diese Entwicklung nicht mehr torpedieren können und vor allem, dass genügend Impfstoffe für Impfwillige nicht nur in Europa und den USA, sondern rasch auch in allen Ländern zur Verfügung stehen.
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wo auf dem Stadtgebiet eine abgezäunte Hundewiese ausgewiesen werden kann, auf der Hunde frei miteinander spielen können.
Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten:
1. Wie bei dem im August geplanten Hafenfest die im Landschaftsschutzgebiet liegenden sensiblen Flächen der Lahnauen vor Flurschäden und Vermüllung geschützt werden?
2. Welche Vorkehrungen getroffen werden, dass keine Abwässer oder sonstige Verunreinigungen in die Lahn eingeleitet werden können?
3. Ob ein überprüfbares ökologisches Konzept zur Durchführung von Veranstaltungen auf sensiblen ökologischen Flächen vom Magistrat entwickelt worden ist?
Der Magistrat wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in
seiner nächsten Sitzung schriftlich zu berichten:
1. Wie ist der Stellplatznachweis für das geplante Bauprojekt bauordnungsrechtlich gesichert und wie begründet der Magistrat die Abweichung von den Regelungen der Stellplatzsatzung in ihrer aktuell gültigen Version bei der Berechnung der im Rahmen
2. Ist die Andienung des Bauprojekts und der nachzuweisenden Stellflächen über die Straßen Über der Kirch und Zur Hege gesichert und wenn ja, wie begründet der Magistrat dies?
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