Bezahlbare Wohnungen: der Markt schafft das nicht allein

“Als Oberbürgermeisterin will ich die Wohnungspolitik, den Neubau von Sozialwohnungen, das Mietniveau in unserer Stadt und die sozialverträgliche energetische Sanierung von Wohnungen zu einem Schwerpunkt machen.

Wir müssen wieder anknüpfen an die Zeit vor 2016, als innerhalb weniger Jahre mehr als 200 neue Sozialwohnungen und Wohnheimplätze für Studierende geschaffen wurden.

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Digitalisierung an den Marburger Schulen endlich voranbringen

“An den Schulen hat die aktuelle Krise einige prägnante Schlaglichter auf bestehende Herausforderungen geworfen. Digitalisierung ist ein wichtiges Stichwort.

Als ich mich in den letzten Monaten in einigen Marburger Schulen informiert habe und zuletzt die Oberhessische Presse aufschlug, musste ich erfahren, dass es bis zum Jahr 2024, also praktisch bis zum Auslaufen des Ausstattungsprogrammes dauern soll, bis die Stadt Marburg die Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen umsetzen will. Das darf nicht sein.

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Eine Oberbürgermeisterin für alle

“Ich stelle mich Euch hier als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin vor, die grün denkt und grün handelnd. Aber ich habe den Anspruch, dass ich eine Oberbürgermeisterin für alle Marburgerinnen und Marburger sein muss.
Ich will eine Oberbürgermeisterin sein, die anderen zuhört, auf alle Menschen zugeht, gleich welcher Parteizugehörigkeit, Glaubensrichtung oder, wie heißt es so schön in dem Eid, den ich als Richterin geleistet habe: “ohne Ansehen der Person”, die nach gemeinsamen Lösungen sucht.

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Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Prüfantrag zur Verlegung und Umzäunung des Spielplatzes im Northampton-Park (VO/7620/2020 betr. Spielplatz Northampton-Park)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. dem beschlossenen Prüfantrag in der Form nachzukommen, dass er zunächst die fachliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt, die dieser – wie in seiner
Sitzung am 10.12.2020 beschlossen –von dem dafür zuständigen Fachausschuss Jugendhilfe erarbeiten lassen wird, weil es sich hier um Fragen handelt, die in seine Zuständigkeit
fallen;

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Rede von Elke Neuwohner zum Haushalt 2021

Im Jahr 2019 sind die Jugendlichen auf die Straße gegangen um sich für eine sinnvolle und entschlossene Klimapolitik stark zu machen. Damit haben sie der Debatte eine enorme Dynamik gegeben. Auch in Marburg wurde der Klimanotstand ausgerufen – einstimmig. Und ein Klimaaktionsplan beschlossen – nicht einstimmig.

Messbare Erfolge im Bereich der CO2 Reduktion stehen noch aus.

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Rede von Christian Schmidt zum Haushalt 2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

uns liegt heute ein Haushalt zur Abstimmung vor, den wir bereits kennen und den wir GRÜNE schon vor einem Jahr abgelehnt haben, da wir schon damals der Überzeugung waren, dass dieser Haushalt nicht geeignet ist, den Herausforderungen, die sich unserer Stadt stellen, zu begegnen.
Dieser Haushalt bleibt wie schon sein Vorgänger Antworten und Lösungen schuldig und macht Marburg nicht zukunftsfest, obwohl doch die Herausforderungen nicht weniger werden!

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Erstellung eines onlinebasierten Wahlkompasses für die Kommunalwahl/OB-Wahl 2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung einen Lizenzvertrag für die Erarbeitung und Herausgabe eines onlinebasierten Wahlkompasses (vgl. Wahl-O-Mat auf Bundesebene) abzuschließen, um über die Kommunal- bzw. OB-Wahl 2021 zu informieren. Alternativ wird der Magistrat beauftragt, in Kooperation mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen (bspw. WWU Münster, welche mit dem Wahlkompass ein entsprechendes Tool bereits mehrfach erprobt hat) oder Anbietern aus der freien Wirtschaft einen kurzfristigen Auftrag zur Erarbeitung und Umsetzung einer onlinebasierten Wahlhilfe zu vergeben.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Laubbläser

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzung von Laubblasgeräten im Stadtgebiet in der Regel über Akku betriebene Geräte vorgenommen wird:
– Der Eigenbetrieb DBM wird weiterhin Akku betriebene Laubbläser benutzen, bzw. Rechen und Besen nutzen, wo dies möglich ist;
– Für private Benutzer wird eine Recyclingprämie durch die Stadt als Anreiz geschaffen, um mit Akku betriebenen Laubbläsern umweltschonender und leiser Laub zu entfernen;
– Mit Dienstleistern soll umgehend in Kontakt getreten werden und diese ebenfalls, durch den Hinweis auf städtische Recyclingprämien dazu anzuhalten, zukünftig nur noch mit Akku betrieben Laubbläsern im Stadtgebiet zu arbeiten.

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Aktualisierung und Transparenz von Corona-Informationen

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf:

1. Die Homepage der Stadt Marburg so zu gestalten, dass auf der Startseite Informationen der Stadt zu Corona leicht und übersichtlich aufgerufen werden können.

2. Der Link auf der Startseite „Alles auf einen Blick Corona: Informationen der Stadt im Überblick“ wird unverzüglich aktualisiert und besser zugänglich gemacht. (Die letzte Aktualisierung erfolgte am 07. April.2020) Zur Vereinheitlichung wird eine andere Seite auf der Homepage „Corona-Virus: Hier finden Sie Informationen der Stadt Marburg im Überblick“ in o.a. Seite integriert und ebenso unverzüglich aktualisiert. (z.B. Infos zu Sportstätten, Veranstaltungshäusern, usw. letzte Aktualisierung 10. Mai 2020)

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Infektionsschutz an Schulen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

1. Aus gesundheitlichen und Nachhaltigkeits-Gründen perspektivisch alle dicht belegten Ver-anstaltungsräume in Schulen und Bildungseinrichtungen mit raumluft-technischen (RLT)-Anlagen auszurüsten bzw. nachzurüsten.

2. In Schulen mit schon vorhandenen raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen für die Dauer der Pandemie, die Frischluftzufuhr zu erhöhen und die Betriebszeiten der Anlagen zu verlängern. Arbeitet die Anlage mit Umluft werden zusätzliche Partikelfilter (Hochleistungsschwebstofffil-ter H 13 oder H 14) eingebaut.

3. In Schulen ohne RLT-Anlagen (überwiegende Anzahl der Schulen) in denen intervallartig über weit geöffnete Fenster gelüftet wird, CO2-Sensoren zu installieren, die als Orientierung dienen, ob und wie rasch die Frischluftzufuhr von außen gelingt.

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