Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, inwieweit es im Stadtgebiet Bereiche gibt, in denen die Aufstellung von sogenannten Zweiradüberhol-Verbotsschildern (Verkehrszeichen 277.1) die Sicherheit von Zweirad-fahrer*innen (StVO-gerecht) erhöhen könnte.
1. Wie viele geflüchtete bzw. asylsuchende Menschen hat die Stadt Marburg seit 2015 bis einschließlich Oktober 2022 aufgenommen?
Seit dem 01.01.2015 bis Oktober 2022 hat die Stadt Marburg mehr als 5.600 Menschen mit Fluchthintergrund aufgenommen. Davon sind derzeit noch 3.680 Personen in der „A-Datei“, also aktiv, rund 2000 Personen sind verzogen (Inland oder Ausland) oder wurden eingebürgert.
2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige, Einzelpersonen (m/w/d), Alleinerziehende mit Kindern, Paare, Familien mit Kindern, Menschen mit körperlichen, seelischen oder anderen Beeinträchtigungen und aus welchen Herkunftsländern kommen sie?
Vom 01.11.2015 bis 31.10.2022 sind insgesamt 147 unbegleitete Minderjährige seitens des Fachbereichs Jugend aufgenommen worden. 34 Personen kommen aus Afghanistan, 3 aus Albanien, 1 aus Äthiopien, 6 aus Eritrea, 5 aus dem Irak, 10 aus Marokko, 8 aus Pakistan, 1 aus der palästinensischen Autonomiebehörde, 14 aus Somalia, 31 aus Syrien, 1 aus der Türkei, 30 aus der Ukraine und 3 aus Vietnam.
Die Grünen in Marburg wundern sich schon nicht mehr sonderlich über Chauvinismus und frauenfeindliche Polemik des DGB-Vorsitzenden Pit Metz. Metz hat laut Oberhessischer Presse die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als „Flintenweiber“ bezeichnet und ihnen nahegelegt, „lieber mit rot-weißem Häubchen auf dem Kopf in einem Lazarett an der Front Dienst zu tun“. Man darf sich fragen, wieviel Dienste in irgendeinem Lazarett an der Front Pit Metz in seinem Leben schon absolviert hat, wenn er diese Arbeit anderen zum Erkenntnisgewinn anempfiehlt. Bei derart frauenverachtendem Vokabular des örtlichen DGB-Vorsitzenden wundert es fast, dass Metz den Politikerinnen nicht gleich empfiehlt, sich um die Küche und die Kinder zu kümmern, statt politische Verantwortung zu übernehmen.
Die Marburger Stadtverordnetenversammlung bringt durch den Beschluss dieses Antrags ihre massive Unzufriedenheit mit den derzeitigen Zuständen im SPNV auf der Main-Weser-Bahn zum Ausdruck. Sie fordert den Rhein-Main-Verkehrsverbund und DB Netz dazu auf, zukünftig auch im Falle von baustellenbedingten Umleitungen eine stündliche Anbindung Marburgs an Frankfurt zu gewährleiten. Ist darüber hinaus ein Schienenersatzverkehr notwendig, soll dieser zukünftig auf den kleinstmöglichen Abschnitt begrenzt werden.
Aufruf zur Protest- und Solidaritätskundgebung am Samstag, den 25. Februar 2023 um 16 Uhr auf dem Marburger Marktplatz
Am 24.02.2023 ist es ein Jahr her, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Was trotz der russischen Aggression von 2014 kaum jemand bei uns für möglich gehalten hatte, ist eingetreten: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Die Aggression Russlands ist nicht nur ein äußerst schwerwiegender Bruch der tragenden Grundprinzipien des Völkerrechts. Er ist auch in der europäischen Geschichte seit 1945 ohne Beispiel. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte versucht ein europäischer Staat, die staatliche Integrität eines anderen Staates mit den Mitteln militärischer Gewalt zu vernichten. Die Begründungen für diesen verbrecherischen Angriffskrieg sind absurd. Wenn behauptet wird, es gehe darum, ein „nazistisches“ System in der Ukraine zu beseitigen, stellt das nicht nur die Wahrheit auf den Kopf. Die russische Kriegspropaganda beleidigt damit auch die historische Erinnerung an den Kampf gegen das nationalsozialistische Terrorregime und die Rolle der Roten Armee.
Die Stadtwerke Marburg werden gebeten zu prüfen, ob die Dienstleistung Strom-Bilanzkreis-Management für Eigentümer*innen mit mehreren Immobilien angeboten werden kann, so dass diese auf einer Liegenschaft selbst produzierten PV-Strom in einer anderen Liegenschaft derselben Eigentümer*in verbrauchen und dadurch den Preisvorteil der Eigenerzeugung von Strom, aus Photovoltaikanlagen in weitaus größere Maße nutzen können, als dies bislang der Fall ist.
Der Magistrat wird gebeten – ggf. in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg – eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen, mit welcher geklärt wird, auf welchem Wege, in welcher Art und Weise und zu welchen Kosten eine alternative Trinkwasserversorgung für den Stadtteil Michelbach, erforderlichenfalls auch mit zusätzlichen Leitungen hergestellt werden kann.
Der Magistrat wird gebeten zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen den Entwurf einer entsprechenden Satzung vorzulegen. Diese soll ein Kastrationsgebot für privat gehaltene Katzen mit Freigang wie folgt regeln:
1. Katzenhalter*innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor durch eine(n) Tierärzt*in kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als fünf Monate alte Katzen.
2. Auf Antrag können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden, wenn die Interessen der Antragsteller*innen gegenüber den durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen steht an und die Universitätsstadt Marburg ist wie alle mittelhessischen Kommunen aufgefordert, bis heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans abzugeben.
Doch zu was genau wird hier nun eigentlich Stellung genommen? Viele Erwartungen und auch Befürchtungen sind da in den vergangenen Monaten vielerorts diskutiert, berechtigte Sorgen geäußert und Forderungen gestellt worden. Beim Regionalplan handelt es sich um einen übergeordneten Plan, der die Leitlinien der räumlichen Entwicklung in unserer Region, in den mittelhessischen Städten und Gemeinden, strukturiert und miteinander in Einklang zu bringen versucht. Schon der große Maßstab zeigt: Hierbei handelt es sich nicht um detaillierte Planungen für einzelne Gebiete und schon gar nicht um die Entscheidung über eine bauliche Nutzung, denn eines ist an dieser Stelle zu betonen: Der Regionalplan schafft kein Baurecht. Das erfolgt ausschließlich durch die kommunale Bauleitplanung und darüber entscheiden die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich.
Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zur derzeitigen Situation des Pflegebüros und zum Bedarf an Beratungskapazität bezüglich Pflegebedürftigkeit, Wohnen im Alter und mit Behinderung zu beantworten:
1. Wie ist derzeit die personelle Ausstattung des Pflegebüros (Anzahl der Personen und des Stundendeputats) im Vergleich zur Startzeit im Jahr 2000?
2. Wie hat sich die Nachfrage nach Beratungsgesprächen seit dem Start entwickelt?
3. Welche gesetzlichen Änderungen im Kontext Pflege und Wohnen von Hilfe bedürftigen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung hat es seit 2000 gegeben?
4. In welchem Umfang hat der Beratungsbedarf von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren zugenommen? Und warum?
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