Die Corona-Krise betrifft Marburg in erheblicher Weise

Rede von Dietmar Göttling in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2020

Es ist richtig, dass – wie der Oberbürgermeister schreibt -, wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass die durch die Krise besonders betroffenen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Akteure in Marburg mit möglichst viel Erfolg und möglichst geringem Schaden aus der Krise hervorgehen.

Hierfür gibt es die volle Unterstützung der Grünen und wir haben das deutlich gemacht, in dem wir im März dem 1-Million-Euro Hilfsfonds zur schnellen Hilfe für die von der Krise besonders Betroffenen zugestimmt haben.

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GRÜNE zum Marburger Corona-Hilfspaket: Viel Gutes, manches muss besser werden!

Überrascht haben die Marburger GRÜNEN das von Seiten des Magistrats und OB Dr. Thomas Spies in den Medien angekündigte Corona-Hilfspaket zur Kenntnis genommen. „Wir hätten uns bei diesem Maßnahmenpaket eine Abstimmung mit allen Fraktionen gewünscht“, erklärt Dr. Elke Neuwohner, Fraktionsvorsitzende. „Stattdessen wurden Tatsachen geschaffen, die am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung nur noch abgesegnet werden dürfen und das ohne ausreichend Zeit für entsprechende Debatten“, ergänzt Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Unterstützung der Marburger Gastronomie und des Einzelhandels in der Corona-Krise: Aussetzung der Sondernutzungsgebühr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, von Gastronomiebetrieben und Geschäften des Einzelhandels, die den öffentlichen Raum vor ihren Gaststätten beziehungsweise Geschäften nutzen, in
der Jahren 2020 2021 keine Sondernutzungsgebühren hierfür zu erheben.

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Klimanotstand

Im Juni jährt sich der Beschluss zum Klimanotstand in Marburg. Von der Umsetzung der darin beschlossenen Maßnahmen ist der Magistrat unter OB Spies weit entfernt. Bislang ist außer einem Beteiligungsworkshop nichts passiert. Die Antwort des Magistrats auf einen Brief der Initiativen und Verbände im Klimaschutz hat zum den Stand der Umsetzung keinen Aufschluss gegeben.

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UKGM und Gesundheitssystem

Die Marburger Grünen teilen die Kritik der Beschäftigten am Verkauf von Unternehmensanteilen des UKGM an den Klinikkonzern Asklepios. „Die Forderung der Beschäftigten und des Betriebsrats, dass mit dem Verkauf die Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmungsrechte am Klinikum nicht verschlechtert werden dürfen, finden unsere vorbehaltlose Unterstützung.“ bekräftigt die Stadtverordnete und sozialpolitische Sprecherin Dr. Christa Perabo.

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Stadtpolitik

„In Hessen werden Versammlungen bis zu 100 Personen – bei Partei- und Unternehmensversammlung noch darüber hinaus – bei entsprechendem Infektionsschutz erlaubt , aber die gewählten politischen Vertreter*innen der Bürger*innen sollen die Interessenvertretung und die parlamentarische Kontrolle in den demokratischen Gremien wie z.B. im Stadtparlament nur auf Sparflamme ausüben dürfen.“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dietmar Göttling.

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Umsetzung des Beschlusses auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen: Klimanotstand und Aktionsplan (VO/6829/2019) vom 28.06.2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, schriftlich darüber zu berichten:
– welche Personen bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe
Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen wurden,
– wann der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der
Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten wird,

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Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. 52-Gigawatt (GW)-Solardeckel abschaffen – Verlässliche Planungsgrundlagen für örtliche Unternehmen der Solarbranche und deren Kunden schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass
die Bundesregierung die seit langem angekündigte Abschaffung des 52-GW-Ausbaudeckels für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) endlich umsetzt. Dieser Deckel behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und gefährdet viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen – auch hier in Marburg –
massiv.

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