Gemeinsame Erklärung für eine humanitäre Asylpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

unser Grundgesetz besagt in Artikel 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Doch für wen gilt das? Und ab wo? Die Grenzen dessen, was sagbar ist, werden im öffentlichen Diskurs um Asylsuchende immer weiter nach rechts verschoben, und auch Landesregierungen, Bundesregierung und das EU-Parlament ringen um Kompromisse, wo es eigentlich keine geben dürfte. Der Wahlkampf verschiedener Bundesländer treibt hier ebenfalls mitunter seltsame Blüten, ganz unabhängig, um welche Partei es geht, werden hier Dinge geäußert, die mich doch überaus nachdenklich stimmen.

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Die Verkehrssicherheit in der Leopold-Lukas-Str. – darf kein Thema für Populismus sein

Presseerklärung des Stadtvorstandes

Die Verkehrssituation der Leopold-Lukas-Straße mit den Bildungseinrichtungen ist von allen Beteiligten unbestritten und als unzureichend und gefährlich bezeichnet worden. Das hat schon das „Klimaschutzteilkonzept“ im Jahr 2014 ergeben und ist wesentlich in den Schulmobilitätsplänen bestätigt worden. Anschaulich haben Video-Aufnahmen gezeigt, wie gefährlich es vornehmlich für die zu Fuß gehenden Schüler*innen ist, sich auf den engen Bürgersteigen beim Weg von und zu den Bushaltestellen zu bewegen. Im Bereich der Leopold-Lukas-Straße befinden sich vier große Schulen und weitere Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Somit handelt es sich um einen Schul- und Bildungskomplex, der weit über den jeweiligen Stadtteil wirkt und eine zentrale Bedeutung für die Stadt Marburg und darüber hinaus in den Landkreis hat.

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Klimagovernance

Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir wissen, dass sich dieser Aufgabe alle politischen Ebenen stellen müssen und dabei insbesondere den Kommunen eine sehr bedeutsame Rolle zukommt.
Marburg hat die damit verbundene Verantwortung eindeutig angenommen, nicht zuletzt indem es den Klimanotstandsbeschluss und das Ziel klimaneutral zu werden, gefasst hat.
Uns allen muss klar sein, dass das Erreichen dieses Ziels weitreichende Veränderungsprozesse notwendig macht, die nur dann gelingen können, wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mitnehmen und zum Mittun gewinnen.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Änderung der Umleitung des Lahnradweges zwischen Kaufpark Wehrda und Schlosserstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, die Umleitung des Radverkehrs auf dem Abschnitt zwischen Kaufpark Wehrda und der Schlosserstraße/Afföller für Radfahr*innen nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde umgehend zu ändern und eine Umleitung über den Wehrdaer Weg und die Bahnhofstraße auszuweisen. Aus Richtung Süden / Stadtmitte kommende Radfahrer*innen sollen bereits auf Höhe des Hauptbahnhofes eindeutig auf die bestehende Sperrung und eine geeignete Umfahrung hingewiesen werden.

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MoVe35

Heute ist für Marburg ein schöner Tag. Nach einem jahrelangen Prozess mit vielen nervraubenden Onlinesitzungen, vielen langen Abenden, intensiven Diskussionen, engagierter Ehrenamtsarbeit und teilweise leider auch vielen unschönen Nebenkriegsschauplätzen ist es endlich soweit. Der Stadtverordnetenversammlung liegt das umfassende Mobilitätskonzept für die Zeit bis zum Jahr 2035 vor. Und ich bin froh darüber. Denn in den letzten drei Jahren mussten viele sinnvolle Maßnahmen wie neue Radwege oder Fußgängerüberquerungen nur allzu oft verschoben werden, weil man all das in ein größeres, maßnahmenzusammendenkendes Konzept integrieren wollte, um später wirklich ein stimmiges Verkehrskonzept in der Stadt vorzufinden, das ineinandergreift und in welchen die Maßnahmen zueinander passen.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Änderung der Umleitung des Lahnradweges zwischen Kaufpark Wehrda und Schlosserstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, die Umleitung des Radverkehrs auf dem Abschnitt zwischen Kaufpark Wehrda und der Schlosserstraße/Afföller für Radfahr*innen nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde umgehend zu ändern und eine Umleitung über den Wehrdaer Weg und die Bahnhofstraße auszuweisen. Aus Richtung Süden / Stadtmitte kommende Radfahrer*innen sollen bereits auf Höhe des Hauptbahnhofes eindeutig auf die bestehende Sperrung und eine geeignete Umfahrung hingewiesen werden.

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Parteimitglieder diskutieren über MoVe35

Am Dienstag, den 20.06. hat der Grüne Parteivorstand in Marburg zu einem Diskussionsabend zum Thema MoVe35 eingeladen. Im Clubraum des KFZ kamen interessierte Mitglieder mit einigen unserer Vertreter*innen aus Stadtfraktion, ehrenamtlichem Magistrat und Ortsbeiräten ins Gespräch über das geplante Verkehrskonzept, das im Juli beschlossen werden soll. Moderiert wurde die Veranstaltung von Michelle Huber und Michael Korte aus dem Stadtvorstand. Zunächst stellte Lukas Ramsaier, als Stadtverordneter für uns im Mobilitätsausschuss und Mitglied in der Arbeitsgruppe zu MoVe35, die wichtigsten Eckpunkte des Konzepts und die bisherigen Entwicklungen seit Beginn des Prozesses 2019 vor und gab einen Ausblick auf die nächsten Schritte.

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Ein Vertreterbegehren soll es nun richten!

„Dabei ist der Eindruck entstanden, dass durch zum Teil unvollständige Informationen, aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelbetrachtungen und zum Teil falsche Interpretationen einzelner Sachverhalte, viel Unsicherheit und sogar Ängste entstanden sind“ – DAS, meine Damen und Herren, ist das Resümee der bürgerlichen Großfraktion dieses Hauses mit Hinblick auf die Berichterstattung und die Diskussionsportale des hiesigen Lokalblatts in den vergangenen Wochen. Diese Aussage kann ich so 1 zu 1 unterschreiben.

Umso verwunderlicher ist es aber, dass jene CDU, FDP und BFMler genau dieses Zusammenreißen aus dem Zusammenhang und jeden falsche Interpretationen kritisieren, dessen Urheber sie oftmals selbst waren und auch weiterhin sind.

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Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Marburg als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung zu bewerben (Regionales Modellvorhaben mit kommerzieller Lieferketten).

Soweit möglich soll eine solche Bewerbung in Kooperation entweder mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie eventuell anderen, benachbarten ländlichen Regionen, oder aber gemeinsam mit den Städten Frankfurt und Offenbach erfolgen, die ein solches Vorhaben ebenfalls verfolgen.

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