Rede des Stadtverordneten Payam Katebini in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2023 zum Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Klimaliste betr.: „Marburg teilt Fahrten – RideSharing oder RidePooling Angebote nach Marburg einführen oder holen“
Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir wissen, dass sich dieser Aufgabe alle politischen Ebenen stellen müssen und dabei insbesondere den Kommunen eine sehr bedeutsame Rolle zukommt.
Marburg hat die damit verbundene Verantwortung eindeutig angenommen, nicht zuletzt indem es den Klimanotstandsbeschluss und das Ziel klimaneutral zu werden, gefasst hat.
Uns allen muss klar sein, dass das Erreichen dieses Ziels weitreichende Veränderungsprozesse notwendig macht, die nur dann gelingen können, wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mitnehmen und zum Mittun gewinnen.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Umleitung des Radverkehrs auf dem Abschnitt zwischen Kaufpark Wehrda und der Schlosserstraße/Afföller für Radfahr*innen nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde umgehend zu ändern und eine Umleitung über den Wehrdaer Weg und die Bahnhofstraße auszuweisen. Aus Richtung Süden / Stadtmitte kommende Radfahrer*innen sollen bereits auf Höhe des Hauptbahnhofes eindeutig auf die bestehende Sperrung und eine geeignete Umfahrung hingewiesen werden.
Heute ist für Marburg ein schöner Tag. Nach einem jahrelangen Prozess mit vielen nervraubenden Onlinesitzungen, vielen langen Abenden, intensiven Diskussionen, engagierter Ehrenamtsarbeit und teilweise leider auch vielen unschönen Nebenkriegsschauplätzen ist es endlich soweit. Der Stadtverordnetenversammlung liegt das umfassende Mobilitätskonzept für die Zeit bis zum Jahr 2035 vor. Und ich bin froh darüber. Denn in den letzten drei Jahren mussten viele sinnvolle Maßnahmen wie neue Radwege oder Fußgängerüberquerungen nur allzu oft verschoben werden, weil man all das in ein größeres, maßnahmenzusammendenkendes Konzept integrieren wollte, um später wirklich ein stimmiges Verkehrskonzept in der Stadt vorzufinden, das ineinandergreift und in welchen die Maßnahmen zueinander passen.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Umleitung des Radverkehrs auf dem Abschnitt zwischen Kaufpark Wehrda und der Schlosserstraße/Afföller für Radfahr*innen nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde umgehend zu ändern und eine Umleitung über den Wehrdaer Weg und die Bahnhofstraße auszuweisen. Aus Richtung Süden / Stadtmitte kommende Radfahrer*innen sollen bereits auf Höhe des Hauptbahnhofes eindeutig auf die bestehende Sperrung und eine geeignete Umfahrung hingewiesen werden.
Am Dienstag, den 20.06. hat der Grüne Parteivorstand in Marburg zu einem Diskussionsabend zum Thema MoVe35 eingeladen. Im Clubraum des KFZ kamen interessierte Mitglieder mit einigen unserer Vertreter*innen aus Stadtfraktion, ehrenamtlichem Magistrat und Ortsbeiräten ins Gespräch über das geplante Verkehrskonzept, das im Juli beschlossen werden soll. Moderiert wurde die Veranstaltung von Michelle Huber und Michael Korte aus dem Stadtvorstand. Zunächst stellte Lukas Ramsaier, als Stadtverordneter für uns im Mobilitätsausschuss und Mitglied in der Arbeitsgruppe zu MoVe35, die wichtigsten Eckpunkte des Konzepts und die bisherigen Entwicklungen seit Beginn des Prozesses 2019 vor und gab einen Ausblick auf die nächsten Schritte.
„Dabei ist der Eindruck entstanden, dass durch zum Teil unvollständige Informationen, aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelbetrachtungen und zum Teil falsche Interpretationen einzelner Sachverhalte, viel Unsicherheit und sogar Ängste entstanden sind“ – DAS, meine Damen und Herren, ist das Resümee der bürgerlichen Großfraktion dieses Hauses mit Hinblick auf die Berichterstattung und die Diskussionsportale des hiesigen Lokalblatts in den vergangenen Wochen. Diese Aussage kann ich so 1 zu 1 unterschreiben.
Umso verwunderlicher ist es aber, dass jene CDU, FDP und BFMler genau dieses Zusammenreißen aus dem Zusammenhang und jeden falsche Interpretationen kritisieren, dessen Urheber sie oftmals selbst waren und auch weiterhin sind.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung zu bewerben (Regionales Modellvorhaben mit kommerzieller Lieferketten).
Soweit möglich soll eine solche Bewerbung in Kooperation entweder mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie eventuell anderen, benachbarten ländlichen Regionen, oder aber gemeinsam mit den Städten Frankfurt und Offenbach erfolgen, die ein solches Vorhaben ebenfalls verfolgen.
Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, inwieweit es im Stadtgebiet Bereiche gibt, in denen die Aufstellung von sogenannten Zweiradüberhol-Verbotsschildern (Verkehrszeichen 277.1) die Sicherheit von Zweirad-fahrer*innen (StVO-gerecht) erhöhen könnte.
1. Wie viele geflüchtete bzw. asylsuchende Menschen hat die Stadt Marburg seit 2015 bis einschließlich Oktober 2022 aufgenommen?
Seit dem 01.01.2015 bis Oktober 2022 hat die Stadt Marburg mehr als 5.600 Menschen mit Fluchthintergrund aufgenommen. Davon sind derzeit noch 3.680 Personen in der „A-Datei“, also aktiv, rund 2000 Personen sind verzogen (Inland oder Ausland) oder wurden eingebürgert.
2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige, Einzelpersonen (m/w/d), Alleinerziehende mit Kindern, Paare, Familien mit Kindern, Menschen mit körperlichen, seelischen oder anderen Beeinträchtigungen und aus welchen Herkunftsländern kommen sie?
Vom 01.11.2015 bis 31.10.2022 sind insgesamt 147 unbegleitete Minderjährige seitens des Fachbereichs Jugend aufgenommen worden. 34 Personen kommen aus Afghanistan, 3 aus Albanien, 1 aus Äthiopien, 6 aus Eritrea, 5 aus dem Irak, 10 aus Marokko, 8 aus Pakistan, 1 aus der palästinensischen Autonomiebehörde, 14 aus Somalia, 31 aus Syrien, 1 aus der Türkei, 30 aus der Ukraine und 3 aus Vietnam.