Ortsbeiräte

83 Kandidat*innen stehen auf GRÜNEN-Listen für die Wahl zu den Ortsbeiräten. Damit stellen die GRÜNEN die meisten Kandidat*innen unter den Parteien. Im Stadtparlament und im Magistrat werden die Entscheidungen getroffen. Die Ortsbeiräte sind ein wichtiges Korrektiv, das 6-Augen-Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

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Pflege findet vor Ort statt!

Die lokalen Rahmenbedingungen vor Ort spielen eine entscheidende Rolle für eine gute pflegerische Versorgung. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und präferenzorientierte Versorgungslandschaft geht. Mit der sozialpolitisch wichtigen und richtigen Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurde jedoch auch die Steuerungskompetenz im Pflegesystem auf Bundes- und Landesebene zentralisiert. Es ist zudem ein Pflegemarkt entstanden, der die Versorgung der Betroffenen innerhalb der detaillierten Regulierungen des SGB IX weitgehend durch ein Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage regeln soll.

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Der Boden auf dem wir leben und von dem wir leben

Gastbeitrag von Dr. Bettina Hoffmann MdB
In Städten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Grund und Boden für Neubauten ist begrenzt. Unsere Böden haben zudem weitere wichtige Funktionen wie Wasserspeicherung, Lebensraum, Rohstofflager und sie sind Grundlage für den Anbau von Lebensmitteln. Es besteht Einigkeit, dass mit der unersetzbaren Ressource Boden sehr verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Doch sobald es konkret wird, ist die Einigkeit dahin. So verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, maximal 30 Hektar pro Tag neu zu versiegeln, deutlich.

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GRÜNE kritisieren Falschbehauptungen der Marburger SPD in Sachen Lokschuppen-Parkdeck

Die Marburger GRÜNEN weisen den seitens der SPD geäußerten Vorwurf der mangelnden Dialogbereitschaft gegenüber der GRÜNEN OB-Kandidatin Nadine Bernshausen in aller Entschiedenheit zurück.
„Niemals hat Nadine Bernshausen gefordert, den Dialog mit den Aktivist:innen zu verweigern, sondern vielmehr das fahrlässige Spiel des amtierenden Oberbürgermeisters mit falschen Schuldzuweisungen gegenüber dem Investor Gunther Schneider scharf kritisiert“, stellt Parteisprecher Christian Schmidt richtig.

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Bildungsbauprogramm BiBaP entzaubert

Das zentrale Vorhaben von SPD und CDU, nämlich 30 Millionen Euro in 5 Jahren in die Bildung zu investieren, wurde wie viele andere Versprechen verwässert. Tatsächlich entpuppt sich das aufwendig gefeierte rot-schwarze Bildungsbauprogramm BiBaP als unflexibles Sparprogramm.

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Thomas Spies bleibt frech bei seiner Behauptung, er wolle nochmal 3.000 Wohnungen bauen

Im Stadtparlament gab Thomas Spies schnell klein bei. 3.000 Wohnungen seien natürlich seit 2011 gebaut worden, nicht erst seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015. Das nämlich hatte er mehrfach öffentlich behauptet. Das Statistische Landesamt überführte den Übertreiber, dem dies offensichtlich nicht aufgefallen sein wolle. Leider verweigerten alle Fraktionen im Stadtparlament – auch die LINKE – die Aufklärung dieses Skandals.

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Altenpflege zeitgemäß, was können wir aus der Coronapandemie lernen?

Die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse im Kontext von COVID-19 machen deutlich, dass unser Pflegesystem wenig krisenfest ist. Zwei Drittel der Todesfälle an COVID-19 betreffen Menschen, die in Altenheimen leben. Damit diese Gewinne abwerfen wurden die Pflegeheime zu Massenunterkünften, so beschreibt es die Pflegewissenschaftlerin Gabriele Meier von der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg jüngst in einem Spiegelbeitrag.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Wohnungsbau in Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg werden Aussagen, dass in Marburg in
den letzten fünf Jahren 2.950 Wohnungen geschaffen worden sind, korrigiert. Es wird die
richtige Zahl genannt, die auch an das Landesamt für Statistik weitergeleitet worden sind.
Laut Auskunft des hessischen statistischen Landesamtes wurden in den Jahren 2015 bis
2019 lediglich 1.440 Wohnungen baufertiggestellt (das sind knapp weniger als die
Hälfte), davon 157 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäuser.

2. Der Oberbürgermeister wird aufs Schärfste kritisiert, dass er in öffentlichen Äußerungen
eine etwa doppelt so hohe Zahl an neu gebauten Wohnungen für die letzten 5 Jahre
nennt als tatsächlich errichtet worden sind.

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