Nahverkehrsplan für die Universitätsstadt Marburg 2023 – 2028 (Move 35)

Liebe Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer*innen,

Drei Minuten für die Einbringung eines 225-seitigen Nahverkehrsplans– das ist sportlich bis unmöglich. Denn dieses Jahr reichen eigentlich keine Plattitüden wie „pointierte Verbesserungen“ oder die schlichte Erklärung der Neukonzeption von ein oder zwei Stadtbuslinien. Nein: Bei diesem Nahverkehrsplan – und das ist von meiner Seite aus der Dritte, den ich als Bewohner*in Marburgs miterlebe – kann man mit gutem Gewissen von einer Revolution sprechen. Olaf Scholz würde sagen: Es ist ein „Doppel-WUMMS“!

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Marburger Strategie zur Innenstadtentwicklung

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Verödung der Innenstädte, Leerstand, zunehmender Onlinehandel – nicht erst seit der Pandemie stehen viele Städte – so auch Marburg – vor neuen Herausforderungen.

Der Deutsche Städtetag hat 2021 ein Positionspapier zur Zukunft der Innenstadt veröffentlicht, ich zitiere:

„Städte sind Orte für Menschen. (…) Angebote in den Innenstädten müssen sich an die geänderten Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen anpassen. (…) Nicht mehr der Konsum ist Hauptanlass für den Besuch der Innenstädte. Multifunktionale Orte und Räume, unterschiedliche Nutzungen auch für kürzere Zeiträume sind gefordert. Wohnen gehört zu dieser Nutzungsmischung ebenso dazu wie Handel, Gastronomie, Kultur und Bildung.“

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Gemeinsame Erklärung für eine humanitäre Asylpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

unser Grundgesetz besagt in Artikel 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Doch für wen gilt das? Und ab wo? Die Grenzen dessen, was sagbar ist, werden im öffentlichen Diskurs um Asylsuchende immer weiter nach rechts verschoben, und auch Landesregierungen, Bundesregierung und das EU-Parlament ringen um Kompromisse, wo es eigentlich keine geben dürfte. Der Wahlkampf verschiedener Bundesländer treibt hier ebenfalls mitunter seltsame Blüten, ganz unabhängig, um welche Partei es geht, werden hier Dinge geäußert, die mich doch überaus nachdenklich stimmen.

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Die Verkehrssicherheit in der Leopold-Lukas-Str. – darf kein Thema für Populismus sein

Presseerklärung des Stadtvorstandes

Die Verkehrssituation der Leopold-Lukas-Straße mit den Bildungseinrichtungen ist von allen Beteiligten unbestritten und als unzureichend und gefährlich bezeichnet worden. Das hat schon das „Klimaschutzteilkonzept“ im Jahr 2014 ergeben und ist wesentlich in den Schulmobilitätsplänen bestätigt worden. Anschaulich haben Video-Aufnahmen gezeigt, wie gefährlich es vornehmlich für die zu Fuß gehenden Schüler*innen ist, sich auf den engen Bürgersteigen beim Weg von und zu den Bushaltestellen zu bewegen. Im Bereich der Leopold-Lukas-Straße befinden sich vier große Schulen und weitere Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Somit handelt es sich um einen Schul- und Bildungskomplex, der weit über den jeweiligen Stadtteil wirkt und eine zentrale Bedeutung für die Stadt Marburg und darüber hinaus in den Landkreis hat.

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Klimagovernance

Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir wissen, dass sich dieser Aufgabe alle politischen Ebenen stellen müssen und dabei insbesondere den Kommunen eine sehr bedeutsame Rolle zukommt.
Marburg hat die damit verbundene Verantwortung eindeutig angenommen, nicht zuletzt indem es den Klimanotstandsbeschluss und das Ziel klimaneutral zu werden, gefasst hat.
Uns allen muss klar sein, dass das Erreichen dieses Ziels weitreichende Veränderungsprozesse notwendig macht, die nur dann gelingen können, wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mitnehmen und zum Mittun gewinnen.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Änderung der Umleitung des Lahnradweges zwischen Kaufpark Wehrda und Schlosserstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, die Umleitung des Radverkehrs auf dem Abschnitt zwischen Kaufpark Wehrda und der Schlosserstraße/Afföller für Radfahr*innen nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde umgehend zu ändern und eine Umleitung über den Wehrdaer Weg und die Bahnhofstraße auszuweisen. Aus Richtung Süden / Stadtmitte kommende Radfahrer*innen sollen bereits auf Höhe des Hauptbahnhofes eindeutig auf die bestehende Sperrung und eine geeignete Umfahrung hingewiesen werden.

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MoVe35

Heute ist für Marburg ein schöner Tag. Nach einem jahrelangen Prozess mit vielen nervraubenden Onlinesitzungen, vielen langen Abenden, intensiven Diskussionen, engagierter Ehrenamtsarbeit und teilweise leider auch vielen unschönen Nebenkriegsschauplätzen ist es endlich soweit. Der Stadtverordnetenversammlung liegt das umfassende Mobilitätskonzept für die Zeit bis zum Jahr 2035 vor. Und ich bin froh darüber. Denn in den letzten drei Jahren mussten viele sinnvolle Maßnahmen wie neue Radwege oder Fußgängerüberquerungen nur allzu oft verschoben werden, weil man all das in ein größeres, maßnahmenzusammendenkendes Konzept integrieren wollte, um später wirklich ein stimmiges Verkehrskonzept in der Stadt vorzufinden, das ineinandergreift und in welchen die Maßnahmen zueinander passen.

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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg betr. Änderung der Umleitung des Lahnradweges zwischen Kaufpark Wehrda und Schlosserstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, die Umleitung des Radverkehrs auf dem Abschnitt zwischen Kaufpark Wehrda und der Schlosserstraße/Afföller für Radfahr*innen nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde umgehend zu ändern und eine Umleitung über den Wehrdaer Weg und die Bahnhofstraße auszuweisen. Aus Richtung Süden / Stadtmitte kommende Radfahrer*innen sollen bereits auf Höhe des Hauptbahnhofes eindeutig auf die bestehende Sperrung und eine geeignete Umfahrung hingewiesen werden.

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Parteimitglieder diskutieren über MoVe35

Am Dienstag, den 20.06. hat der Grüne Parteivorstand in Marburg zu einem Diskussionsabend zum Thema MoVe35 eingeladen. Im Clubraum des KFZ kamen interessierte Mitglieder mit einigen unserer Vertreter*innen aus Stadtfraktion, ehrenamtlichem Magistrat und Ortsbeiräten ins Gespräch über das geplante Verkehrskonzept, das im Juli beschlossen werden soll. Moderiert wurde die Veranstaltung von Michelle Huber und Michael Korte aus dem Stadtvorstand. Zunächst stellte Lukas Ramsaier, als Stadtverordneter für uns im Mobilitätsausschuss und Mitglied in der Arbeitsgruppe zu MoVe35, die wichtigsten Eckpunkte des Konzepts und die bisherigen Entwicklungen seit Beginn des Prozesses 2019 vor und gab einen Ausblick auf die nächsten Schritte.

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