Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ausländervertretungen in Hessischen Kommunen trifft bei der Grünen Fraktion im Marburger Stadtparlament nur auf geteilte Zustimmung. Die Fraktion begrüßt, dass in dem Gesetzentwurf die Wahlen zu den Ausländerbeiräten mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden sollen. Das erhöht die Chancen auf eine höhere Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Ausländerbeiräten, weil für diesen Termin durch die Kommunalwahl eine größere Aufmerksamkeit erzeugt wird und die Orte, an denen gewählt werden kann, sich vervielfachen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des BTHG-Ausführungsgesetz ab 1.1.2020
für alle Marburger Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, sicherzustellen, dass auch
diesen Kindern und Jugendlichen durch die Zuständigkeit der Jugendhilfe die gleichen Rechte
und Unterstützungen zukommen wie ihren Altersgenoss*innen, ergänzt durch die Leistungen
der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX i.d.F. ab 1.1.2020.
Nach Bekanntwerden des „Immobilien-Flipping“-Skandals in Marburg wollen die GRÜNEN in Marburg mit einem dringlichen Antrag in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung derartige spekulative Immobiliengeschäfte künftig verhindern.
„Die aufgedeckten Fälle zeigen, dass Gentrifizierung bzw. Verdrängung weiterhin ein großes Problem in Marburg darstellen.“, erklärt Marco Nezi, Stadtverordneter und Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. Im Falle des Vorliegens der baurechtlichen Voraussetzungen gesetzliche Vorkaufsrechte zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Träger, vorzugsweise der GeWoBau, auszu-
üben, um künftig illegalen Immobiliengeschäften und Gentrifizierungstendenzen entgegenwirken zu können.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, eine Bürger*innenversammlung nach § 8a
HGO einzuberufen. Diese Veranstaltung soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr
stattfinden und in einem der betroffenen bzw. anliegenden Viertel (Campus- oder
Nordviertel) stattfinden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat stellt sicher, dass alle Sitzungsunterlagen mittels der in MS-Word verfügbaren Formatvorlagen bzw. Funktionen vor Veröffentlichung bearbeitet werden; dazu zählt insbesondere: Das Formatieren von Überschriften für eine auch von blinden und sehbehinderten Menschen wahrnehmbaren Textstrukturierung, das Versehen von Grafiken mit
einem Alternativtext sowie die Aufbereitung von Tabellen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat stellt sicher, dass das Kriterium der uneingeschränkten Nutzbarkeit für blinde
und sehbehinderte Menschen im neuen, erweiterten Onlineangebot der Stadtbücherei sowie die praktische Nutzbarkeit auf den mobilen Endgeräten umfänglich Berücksichtigung
findet.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah die durchgehende Befahrbarkeit der Gutenbergstraße
von der Frankfurter Straße bis zur Universitätsstraße für den Radverkehr auf eigens dafür
markierten Spuren herzustellen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird gebeten, mit der Universität Marburg und der Leitung des Marburger
Museum Anatomicum Gespräche über die Zukunft der Präparate des Museums, insbesondere des „Marburger Lenchens“ zu führen.
2. Ziel dieser Gespräche soll sein, einen angemessenen und würdigen Rahmen für den
weiteren Umgang mit den Präparaten zu finden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder an allen
Marburger Schulen zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Grund- oder weiterführende
Schulen handelt. Der zu schaffende Bedarf an Abstellplätzen ist in Kooperation mit den Schulleitungen, dem Kinder- und Jugendparlament sowie dem Stadtelternbeirat zu ermitteln.
-
-
Marburg-Cloud
