„In Hessen werden Versammlungen bis zu 100 Personen – bei Partei- und Unternehmensversammlung noch darüber hinaus – bei entsprechendem Infektionsschutz erlaubt , aber die gewählten politischen Vertreter*innen der Bürger*innen sollen die Interessenvertretung und die parlamentarische Kontrolle in den demokratischen Gremien wie z.B. im Stadtparlament nur auf Sparflamme ausüben dürfen.“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dietmar Göttling.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, schriftlich darüber zu berichten:
– welche Personen bislang gem. Abs.4 des o.a. Beschlusses als unabhängige, externe
Fachleute für den Klimabeirat ausgewählt und berufen wurden,
– wann der jährliche Bericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der
Emissionen gem. Abs.5 des Beschlusses gehalten wird,
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Sanierung der Kanalisation in der Gutenbergstraße wie ursprünglich vorgesehen in 2020 vorzunehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass
die Bundesregierung die seit langem angekündigte Abschaffung des 52-GW-Ausbaudeckels für kleine und mittelgroße Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) endlich umsetzt. Dieser Deckel behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und gefährdet viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen – auch hier in Marburg –
massiv.
Parteivorstand und Fraktion der GRÜNEN in Marburg bedanken sich bei allen Mitarbeiter*innen in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie im Einzelhandel für ihre Arbeit, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie einmal mehr tiefste Wertschätzung verdient.
Das ist der 4. Haushalt, der uns vom OB und Kämmerer vorgelegt wurde und dessen Verabschiedung von den Fraktionen von SPD, CDU und BfM verantwortet werden wird. Ich hoffe, es ist der vorletzte in dieser Konstellation. Wie in den vergangenen Jahren könnte das eine jährliche Routine sein, wenn wir als Oppositionsfraktion die Mehrheitspolitik des abgelaufenen Jahres und den Haushaltsentwurf des OB kritisieren.
Ja, im Ganzen ist das ein braver Haushalt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Zur Präzisierung des Klimanotstandsbeschlusses vom Juni 2019, in dem die Stadt festgelegt hat, dass sie bis zum Jahre 2030 als ganze klimaneutral werden möchte, werden die
folgende Emissionsziele für das Territorium der Universitätsstadt Marburg für die einzelnen
Jahre bis 2030 als zwischenzeitlich überprüfbaren Reduktionsplan für Treibhausgase
(THG) verbindlich festgeschrieben:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020
– in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchst mögliche
Zahl an Anlagen zu errichten
Gesellschaftliche Heterogenität ist natürlich; unglücklicherweise leben wir in einer Gesellschaft, die diese Heterogenität keineswegs begrüßt. Selbstverständlich ist es erfreulich, dass Demonstrationen wie #wirsindmehr in Marburg viele Leute auf die Straße bringen. Zugleich müssen wir trotzdem diejenigen im Blick behalten, von denen man sich damit abgrenzt. Ich werde nicht sagen, dass wir Verständnis aufbringen sollten für Menschen, die sich rassistisch und meist auch auf andere Weise diskriminierend äußern. Nachvollziehen sollten wir die Motive jener Menschen dennoch, und wir müssen, egal, wie schwer es oftmals fällt, ihnen zuhören, den Austausch aufrechterhalten und Wege zurück ins Gespräch finden. Nur so haben wir eine Chance, die Stimmungen in unserer Gesellschaft einzufangen und Vielfalt nicht als Kampfbegriff denen zu überlassen, die sie so sehr verhindern wollen.
Der Magistrat wird gebeten,
1. in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses öffentlich und detailliert zu berichten, wie
die Stadtverwaltung die neue Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit
Behinderung nach Inkrafttreten des BTHG bzw. den Regelungen des Hessischen
Ausführungsgesetzes zum 1.1.2020 entsprechend deren Bedarfen gestaltet. Zu dieser
Sitzung sollen auch der Behindertenbeirat, der Jugendhilfeausschuss und das Kinder- und
Jugendparlament eingeladen werden.
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