Für die Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2020 hatte sowohl die Fraktion der Marburger Linken, als auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils einen Dringlichkeitsantrag zur A 49 eingebracht. Beide Anträge wurden nicht auf die Tagesordnung genommen.
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten unverzüglich mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Kontakt
zu treten, um eine Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
zur Zwangsräumung zu erwirken. In der Allgemeinverfügung werden die Besetzer*innen aufgefordert innerhalb von 5 Tagen, die Baumhäuser zu verlassen und zurückzubauen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt umgehend den barrierefreien Zugang zu den Toiletten im ErwinPiscator-Haus durch erforderliche bauliche Maßnahmen zu veranlassen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wurde die im Eigentum der Stadtwerke Marburg befundene Immobilie an Privat verkauft?
2. Warum hat die Stadt Marburg, das zum Verkauf stehende Gebäude, in dem sich die
Marburger Kleiderkammer befindet, nicht für städtische Nutzungen von den Stadtwerken
Marburg selbst erworben?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend bei der Bundesregierung insbesondere beim Bundesverkehrsministerium für ein Moratorium beim weiteren Ausbau der A49 und ein Aussetzen der geplanten Rodungsarbeiten – insbesondere im Herrenwald und im Dannenröder Forst einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Coronabedingte Erhöhungen der Kursgebühren der VHS sollen von der Universitätsstadt Marburg übernommen werden, wenn aufgrund der notwendigen Minimierung der Teilnehmendenzahlen sich die Gebühr pro Teilnehmer*in in einem Kurs wegen einzuhaltender Abstandsregelungen erhöhen sollte.
Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Lebensmittelmarktes in der Rosenstraße, eine städtebauliche Entwicklung für das nördliche
Campusviertel in die Wege zu leiten und vor diesem Hintergrund u.a. die folgenden Aspekte
in Erwägung zu ziehen:
1. Sicherung der öffentlichen Handlungsmöglichkeiten durch Erlass einer Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB.
2. Beauftragung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie als Basis für einen integrierten
Rahmenplan für das Quartier.
3. Bewerbung um eine Aufnahme in geeignete Städtebauförderprogramme von Bund und
Land.
Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie hoch war der Brutto-Endenergieverbrauch in MWh im Jahr 2017 und 2018 in Marburg?
a. insgesamt
b. im Stromsektor
c. im Wärmesektor
d. im Verkehrssektor
2. Wieviel MWh erneuerbare Energie wurde im Stadtgebiet Marburg im Jahr 2017 und 2018
erzeugt?
An vielen Stellen in der Stadt verlieren auffällig viele Bäume gegenwärtig ihre Blätter und ändern ihre Farbe in herbstliche Töne. Die extreme Trockenheit der vergangenen Jahre, der damit stark gesunkene…
Die Fraktion der Grünen begrüßt den Beschluss des Kreisverbands der Grünen Marburg-Biedenkopf den Danneröder Appell zu unterzeichnen. Schon der Parteirat der hessischen Grünen hatte im Dezember 2019 in einen Beschluss nochmals festgehalten, dass der Bau der A49 falsch war und ist.
-
-
Marburg-Cloud
