Marburg lädt zur Kundgebung am 29. Juli um 18 Uhr vor dem EPH
Zur aktuellen Diskussion über die Konsequenzen aus den Ergebnissen des Bürgerentscheids erklärt Friedhelm Nonne, Sprecher des Stadtvorstands Bündnis 90/Die Grünen: „Das langfristige Ziel der Halbierung des PKW-Verkehrs ist durch den Bürgerentscheid vom Tisch. Wir sollten jetzt pragmatisch erste konkrete Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Marburg im Parlament festlegen und anpacken. Langwierige Diskussionen über einen neuen Zielwert für den PKW-Anteil am Verkehrsaufkommen und erst recht die Erarbeitung eines vollkommen neuen Konzepts sind aus unserer Sicht nicht hilfreich.
Der Stadtvorstand bedankt sich herzlich bei den Vielen, die sich im Wahlkampf zur Europawahl und zum Bürgerentscheid in Marburg mit großartigem Engagement in vielfältiger Weise – Infostände, Flyererstellung, Infoseite zum Bürgerentscheid, social media-Aktivitäten, Haustür- und Fahrradwahlkampf usw. – für die Grüne Sache eingesetzt haben. Wir hoffen, dass es nicht nur Arbeit, sondern auch Spaß gemacht hat. Unser Dank gilt insbesondere auch jenen, die zum ersten Mal beim Wahlkampf mitgemacht und hoffentlich viele gute und ermutigende Erfahrungen gemacht haben.
Viele Grüße
Gabi Joggerst-Naumann und Friedhelm Nonne für den Stadtvorstand
„Die Marburger Grünen haben bei der Europawahl trotz schmerzhafter Stimmenverluste ihre Position als stärkste Partei halten können und liegen mit 22,36 % der Wählerstimmen deutlich vor CDU und SPD. Das ist angesichts des bundesweiten Trends ein erfreuliches Ergebnis“ stellte Friedhelm Nonne, Sprecher des Stadtvorstands fest. „Erfreulich ist auch, dass die AFD in Marburg mit 7,49 % der Wählerstimmen einen deutlichen Verlust ihres Stimmenanteils gegenüber den Ergebnissen bei der letzten Landtagswahl hinnehmen musste.
Der Stadtvorstand der Marburger GRÜNEN begrüßt die Forderung der Hansenhaus-Gemeinde, eine flächendeckende Schaffung von Ortsbeiräten in den Marburger Ortsbezirken bis zur Kommunalwahl 2026 einzuführen. „Die mittlerweile in 25 Ortsbezirken etablierten Ortsbeiräte haben sich als ein Instrument der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern für Angelegenheiten in ihrem Lebensumfeld bewährt“ stellte Vorstandssprecherin Gabi Joggerst-Naumann fest. „Sie sind aus der kommunalen Arbeit nicht mehr wegzudenken.“
Ein Bündnis von über 20 Klimaschutzinitiativen aus Marburg hat eine Kampagne gestartet, um das „Ja“ beim Bürgerentscheid zur Marburger Verkehrswende zu fördern. Die Abstimmung findet zusammen mit der Europawahl am 9. Juni statt. Jetzt wurde eine Kampagne-Seite im Internet freigeschaltet.
Man findet die Seite unter: https://move35-marburg.de..
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird mit der Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem
folgenden Wortlaut beauftragt:
„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossenen Ziels einer Halbierung des PKWVerkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“
Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie im Rahmen der Bauleitplanung für das zu entwickelnde Gewerbegebiet Görzhausen III erforderliche externe Ausgleichsmaßnahmen so in der Trinkwasserschutzzone II für den Trinkwasserbrunnen Michelbach verortet werden können, dass gleichzeitig mögliche Nitrateinträge in das Grundwasser unterbunden werden.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
eine Haushaltsrede mit Schwerpunkt Mobilität zu schreiben, war vermutlich noch nie so schwierig, wie in diesem Jahr. Über allem schwebt das große MoVe35. Nicht nur, weil es omnipräsent und bisweilen monothematisch in der Öffentlichkeit daherkommt, sondern auch, weil es eben eine Menge Einzelmaßnahmen beinhaltet. 77 an der Zahl. Da ist es schwer, nochmal 77 weitere Einzelmaßnahmen in den Haushalt zu packen, wenn MoVe35 so viel abdeckt und anderseits ja auch DAS Leitprogramm bis 2035 darstellen soll.
Dennoch gibt es Punkte, die uns als Koalition wichtig waren, die es trotzdem in diesen Haushalt geschafft haben und die klarmachen, dass wir immer an Mobilität denken. Ich möchte betonen, dass es nicht nur noch MoVe35 gibt, sondern dass wir stetig versuchen, die Mobilität in Marburg klimafreundlicher und komfortabler zu gestalten – auch mit vielen kleinen Schritten.
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