Am 30.01. gedenken wir der ‚Machtergreifung‘ der Nationalsozialisten vor 93 Jahren und vor einigen Tagen der Befreiung von Ausschwitz (27.01.1945). Im Stadtparlament hat Peter Reckling für die Grüne Fraktion ausgeführt, dass diese Ereignisse im Zusammenhang zur Würdigung des „Netzwerks für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ und zum Handlungskonzept „Dialog und Vielfalt“ stehen. Und gerade dann meldet sich nach 2 ½ Jahren erstmals wieder im Parlament der AFD-Abgeordnete Pozzi. Er beklagt die Einseitigkeit des Netzwerks und der in diesem Zusammenhang stattgefundenen Aktivitäten – wie die großen Kundgebungen 2024/25. Dabei sind bisher seine Beiträge im Parlament ohne Bezug zum kommunalpolitischen Geschehen. Keine konkreten Vorschläge zur örtlichen Politik sind von der AFD zu verzeichnen, aber sehr wohl ein Hetzbeitrag als es um das Aufenthaltsrecht von Ausländern in unserem Land ging. Die AFD versucht scheinbar unauffällig den bundesweiten Trend nutzen zu wollen, um bei der kommenden Wahl die rechtsextremen Kräfte im Stadtparlament zu stärken. Dabei sind es doch die AFD-Vertreter, die nur Vorschläge entwickeln, die den „kleinen Leuten“ schaden werden. Sie wollen Sozialleistungen kürzen, sind gegen die Erhöhung des Mindestlohns, sprechen sich gegen die Mietpreisbremse aus, wollen Steuerentlassungen für Gutverdienende einführen und die Erbschaftssteuer abschaffen. Dabei haben wir von der AFD nur zu erwarten, rechtsextreme Positionen, die sich gegen unsere Verfassung richten, Populismus und Ausgrenzung von Minderheiten, Ausländerhetze, Demokratie-Abbau und Vasallen, die die Politik vom Aggressor Putin und den rechtsstaat-untergrabenden Trump unterstützen.
Es ist zu hoffen, dass das konservative / bürgerliche Lager im Stadtparlament sich nicht von den Parolen der AFD beeinflussen lässt und somit dem vorliegenden Antrag für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zustimmen wird. Ein deutliches und klares Bekenntnis zum Netzwerk und einer konstruktiven Mitwirkung in diesem wäre angebracht.
Die Rede im Zusammenhang mit dem Antrag und Kenntnisnahme (TOPs 19.4/20.1) kann hier heruntergeladen werden.