Rede von Uwe Volz in der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2026
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
wir alle kennen die Ausgangslage:
Wohnraum ist knapp, Genehmigungsverfahren dauern lange, und der Druck, schneller zu bauen, wächst – auch hier in Marburg.
Der Bund hat darauf mit Änderungen im Baugesetzbuch reagiert und mit dem sogenannten Bau-Turbo ein neues Instrument geschaffen.
Es soll Kommunen ermöglichen, Wohnungsbau schneller zu genehmigen, indem in bestimmten Fällen vom klassischen Bebauungsplanverfahren abgewichen werden kann.
Kurz gesagt: weniger Verfahrensschritte, weniger Zeit, mehr Tempo.
Das Ziel ist klar – und das Ziel ist legitim.
Aber die entscheidende Frage lautet: Zu welchem Preis?
Der Bau-Turbo ist kein technisches Detail.
Sondern er kann die Festsetzungen einzelner Bebauungspläne, die Bedingung, dass sich ein Vorhaben in die Umgebung einfügen muss und in Form des §246e sogar das komplette BauGB außer Kraft setzen.
Er greift tief in das ein, was kommunale Planung im Kern ausmacht:
die Abwägung zwischen Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Umwelt und öffentlicher Akzeptanz.
Zufällig habe ich eine eindrucksvolle Präsentation gesehen, in der die Bundesbaumministerin Verena Hubertz den Bau-Turbo nach seiner Verabschiedung vorgestellt hat. Dabei sagte sie wörtlich: „Mit dem Bau-Turbo geben wir den Kommunen die Brechstange in die Hand“.
Und ich dachte mir – hm… – es mag sein, dass eine Brechstange in außerordentlichen Notsituationen möglicherweise ein hilfreiches Werkzeug ist, verschlossene Türen zu öffnen. Aber regelmäßig erscheint mir ein passender Schlüssel, das bessere Instrument zu sein.
Und so ist auch der der Bau-Turbo bewusst als Ausnahmeinstrument gedacht.
Doch genau darin liegt auch sein Risiko:
Was als Ausnahme beginnt, kann schnell zur Regel werden.
Denn wenn wir anfangen, regelmäßig von Bebauungsplänen abzuweichen oder regelmäßig auf B-Pläne ganz zu verzichten, dann ersetzen wir strategische Stadtentwicklung durch Einzelfallentscheidungen unter Zeitdruck.
Dann planen wir nicht mehr voraus – wir reagieren nur noch.
Und damit sind wir beim ersten zentralen Punkt:
Tempo ersetzt keine Planung.
Ohne klare Leitplanken besteht die Gefahr, dass zwar Wohnungen entstehen – aber keine lebenswerten Quartiere.
Dichte Bebauung ohne Grün. Wohnen ohne soziale Infrastruktur.
Verdichtung ohne Rücksicht auf bestehende Nachbarschaften.
Zweiter Punkt: Bürgerbeteiligung ist kein Luxus.
Das reguläre Planungsrecht sieht Beteiligung nicht aus Zufall vor.
Sie ist Voraussetzung für Akzeptanz.
Wenn Menschen erst erfahren, was gebaut wird, wenn die Bagger rollen, dann erzeugen wir Widerstand – und am Ende genau die Verzögerungen, die wir eigentlich vermeiden wollten.
Wer Beteiligung verkürzt, spart nicht Zeit – er verlagert Konflikte.
Dritter Punkt: Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind kein verzichtbarer Nebenaspekt.
Gerade in einer Stadt wie Marburg, mit sensiblen Landschaftsräumen, Frischluftschneisen und wertvollen Freiflächen, kann eine unbedachte Anwendung des Bau-Turbos irreversible Schäden verursachen.
Was heute schnell genehmigt wird, lässt sich morgen nicht einfach korrigieren.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir den Außenbereich hier kategorisch ausgeschlossen haben.
Vierter Punkt – und das ist mir besonders wichtig:
Diese Entscheidungen dürfen nicht in den nicht-öffentlichen Raum verlagert werden.
Der Bau-Turbo verführt dazu, Entscheidungen administrativ, leise und unter Zeitdruck zu treffen. Aber genau das wäre ein Fehler. Deshalb ist es mir außerordentlich wichtig, dass wir die Übertragung der Entscheidungsbefugnis befristet haben.
Denn hier geht es nicht um technische Detailfragen.
Hier geht es um Grundsatzentscheidungen der Stadtentwicklung.
Und solche Entscheidungen gehören in dieses Haus.
Sie müssen öffentlich begründet, transparent abgewogen und politisch verantwortet werden.
Deshalb sage ich:
Ja – der Bau-Turbo kann ein sinnvolles Instrument sein.
Aber nur, wenn er behutsam, gezielt und mit Augenmaß eingesetzt wird.
Er kann auch gegen den Wohnungsmangel nur dort helfen, wo städtebauliche Ziele nicht konterkariert werden, wo die Sozialwohnungsquote sichergestellt wird, wo Umweltbelange gewahrt bleiben und wo Konflikte überschaubar sind. Er darf aber nicht dort eingesetzt werden, wo er langfristige städtebauliche Schäden verursacht, wo er Natur und Umwelt dauerhaft beeinträchtigt oder wo er gesellschaftliche Konflikte verschärft.
Mein Appell lautet daher:
Lassen Sie uns den Bau-Turbo nicht als blinde Abkürzung, sondern als Werkzeug mit Verantwortung begreifen.
Und lassen Sie uns gemeinsam festlegen, dass jede Anwendung dieses Instruments öffentlich diskutiert, politisch entschieden und nachvollziehbar begründet wird – hier, in der Stadtverordnetenversammlung.
Denn schnelle Entscheidungen sind nicht automatisch gute Entscheidungen.
Gute Entscheidungen brauchen Zeit, Transparenz – und demokratische Verantwortung.
Vielen Dank!