Partizipations- und Kommunikationsstrukturen der Klimagovernance

Rede des Stadtverordneten Uwe Volz in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2023

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wissen, dass sich dieser Aufgabe alle politischen Ebenen stellen müssen und dabei insbesondere den Kommunen eine sehr bedeutsame Rolle zukommt.

Marburg hat die damit verbundene Verantwortung eindeutig angenommen, nicht zuletzt indem es den Klimanotstandsbeschluss und das Ziel klimaneutral zu werden, gefasst hat.

Uns allen muss klar sein, dass das Erreichen dieses Ziels weitreichende Veränderungsprozesse notwendig macht, die nur dann gelingen können, wenn wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mitnehmen und zum Mittun gewinnen.

Mittun heißt aber nicht, dass wir den Einzelnen alleine die Verantwortung auferlegen, es im Supermarkt und mit ihren sonstigen Konsum-Entscheidungen für uns alle zu richten, sondern es meint, dass wir gemeinsam die gesamtstädtischen Strategien für den Wandel zur Klimaneutralität mitgestalten und mittragen.

Dabei müssen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger so organisieren, dass sie stets gut informiert sind und ihnen helfen, ihre Möglichkeiten und die Kompetenzen ausbauen, ihre eigenen Belange, in dem sich veränderten Umfeld wahrzunehmen und ihre eigenen Kompetenzen stärken, dabei eine aktive Rolle einzunehmen. Die Menschen müssen ihre eigene Handlungsfähigkeit spüren.

Einige gute Beispiele, dafür hat der Fachdienst Klimaschutz und dessen Dezernentin – unserer Bürgermeisterin Nadine Bernshausen – die ich in diesem Zusammenhang explizit loben möchte, bereits entwickelt und setzt diese um.

Als Beispiel sind die ausführlichen Beratungsangebote, das Solarpicknick für Familien, die Energie-Roadshow für die Ortsbeiräte, und ganz besonders die Schulung ehrenamtlicher Solarberater zu nennen.

Mit der Einführung der Klimagovernance, die hier zur Beschlussfassung ansteht, wollen wir nun Maßnahmen wie diese in einen strategischen Rahmen setzen und um weitere, ineinandergreifende Beteiligungsformen ergänzen.

Dabei soll mit der Klimagovernment neben der Öffentlichkeitsarbeit, Information, Beratung und Schulung von Multiplikatoren auch eine zweite, sehr wichtige Säule organisatorisch verankert werden. Dies sind die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von interessierten und mit Expertise ausgestatteten Interessengruppen, die dabei an der Weiterentwicklung der kommunalen Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität aktiv beteiligt werden sollen.

In der Diskussion im Workshop, in dem der vorliegende Vorschlag entwickelt wurde, wurde ein Problematik sehr deutlich, die zuletzt auch in der bundespolitischen Diskussion der zurückliegenden Monate sehr offenkundig wurde:

Die Veränderungsprozesse, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, sind sehr schnell und sie müssen leider auch schnell sehr sein, wenn wir den Herausforderungen der Erderhitzung gerecht werden wollen. Unser Bundeskanzler nennt es „das neue Deutschland-Tempo“.

Dabei wird allerdings leider auch immer klarer, dass die Methoden und Kompetenzen, die Menschen ebenso viel schneller zu beteiligen und ebenso viel schneller mitzunehmen, ebenfalls noch einer erheblichen Weiterentwicklung bedürfen.

Ich bin sehr froh, dass uns dieser Gedanke in der Diskussion im Workshop bereits bewusst wurde und dass er in der vorliegenden Klimagovernance-Strategie bereits Eingang gefunden hat. Und daher möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal dem Fachdienst Bürgerbeteiligung ganz herzlich für die hervorragende Organisation des Workshops und die Fixierung der Ergebnisse danken.

Klar ist aber auch, dass der Stein der Weisen hier noch nicht gefunden sein kann und wir uns mit einem besonderen Augenmerk um die Weiterentwicklung kümmern müssen.

Aber jetzt wollen wir heute erst mal einen wichtigen und ich denke, auch großen Schritt beschließen.

Uns allen wünsche ich sehr, dass diese Beteiligungsstrategie uns dabei hilft, uns gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht als ausgelieferte Objekte in einem Umwandlungsprozess zu sehen, sondern als Gemeinschaft, die gemeinsam und wirkungsmächtig an der positiven Gestaltung unserer Zukunft arbeitet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anmerkung:

Die wichtigsten Elemente der Partizipations- und Kommunikationsstrukturen der Klimagovernance sind unter dem folgenden Link beschrieben: https://www.marburg.de/allris/vo020?0–anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=1002147&refresh=false&TOLFDNR=1009433