Grünen Fraktion Weiterbau der A 49

Die Fraktion der Grünen begrüßt den Beschluss des Kreisverbands der Grünen Marburg-Biedenkopf den Danneröder Appell zu unterzeichnen. Schon der Parteirat der hessischen Grünen hatte im Dezember 2019 in einen Beschluss nochmals festgehalten, dass der Bau der A49 falsch war und ist. Andererseits wurde aber auch zur Kenntnis genommen wird, dass das Baurecht mehrfach höchstrichterlich bestätigt wurde. Wir Grüne sind seit 40 Jahren als einzige Partei in Hessen gegen die A49. Daran hat sich nichts geändert. Wir haben diese Niederlage einstecken müssen und das ist schmerzlich.

Der Bundestag hat – auch auf Betreiben des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol – den Bau der A49 beschlossen und die notwendigen Finanzmittel im Bundeshaushalt bereitgestellt. Die Bundesregierung hat die bundeseigene Gesellschaft DEGES beauftragt, den Bau zu organisieren. Diese hat nach dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Klage des BUND die Baufirma StraBAG mit dem Weiterbau beauftragt. Dieser Vertrag tritt am 1. September in Kraft. Darauf haben wir Grünen und auch das Land Hessen leider keinen Einfluss.

Der Bund hat bestellt, und bezahlt den Bau im PublikPrivatePartnership. Das Baurecht in Form des Planfeststellungsbeschlusses wurde unter problematischen Umständen unter dem FDP-Verkehrsminister, Dieter Posch, in 2012 geschaffen, und mehrfach höchstrichterlich als rechtmäßig bestätigt. Damit liegt es nicht mehr in der Macht des hessischen Verkehrsministers, das Baurecht in Form des Feststellungsbeschlusses mit legalen Mitteln aufzuheben. Auch wir appellieren an Bundestag und Bundesregierung, den Bau der A49 stoppen. Sie sind diejenigen, die entscheiden können, ob sie das vorliegende Baurecht nutzen wollen – oder nicht.

Zurzeit ist eine Petition der Schutzgemeinschaft Ohmtal im Landtag. Diese Petition unter-stützen wir ausdrücklich. Viele Annahmen, die den damaligen Gutachten zur Schaffung des Baurechts zugrunde lagen, sind und bleiben mehr als fragwürdig.

Der Bau der A49 ist verkehrs- und umweltpolitisch falsch. Er läuft der notwendigen Verkehrswende zuwider, zerschneidet wertvolle Naturräume und beeinträchtigt diese nachhaltig. Die Eingriffe beeinträchtigen gravierend die regionale Trinkwassergewinnung, was letztlich die Kund*innen der kommunalen Wasserwerke auch in Marburg bezahlen sollen. Darüber hinaus verursacht bereits der Bau einer solchen Autobahn enorme CO2-Emissionen und passt angesichts der Klimakrise nicht mehr in die Zeit.

Die Grünen im Marburg begrüßen und unterstützen den zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Weiterbau der A49 und fordern ein Moratorium, damit die Baubeschlüsse unter Berücksichtigung der aktuellen umwelt- und verkehrspolitischen Ziele überprüft und ggf. auch zurückgenommen werden können.