Überrascht haben die Marburger GRÜNEN das von Seiten des Magistrats und OB Dr. Thomas Spies in den Medien angekündigte Corona-Hilfspaket zur Kenntnis genommen. „Wir hätten uns bei diesem Maßnahmenpaket eine Abstimmung mit allen Fraktionen gewünscht“, erklärt Dr. Elke Neuwohner, Fraktionsvorsitzende. „Stattdessen wurden Tatsachen geschaffen, die am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung nur noch abgesegnet werden dürfen und das ohne ausreichend Zeit für entsprechende Debatten“, ergänzt Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender.
Lob erhält das Maßnahmenpaket von grüner Seite für die Hilfsangebote an die Bürger*innen und Geschäftsleute, die existentiell unter dieser Krise leiden. Ob aber alle die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen dort angekommen, wo sie gebraucht werden, erscheint aus Sicht der GRÜNEN mehr als fraglich. Beispielhaft dafür steht die angekündigte Gutscheinaktion. „Anstatt mit der Gießkanne Geld auch an jene zu verteilen, die keine finanziellen Einbußen durch die Krise erleiden, brauchen wir eine zielgerichtete Förderung des lokalen Einzelhandels jenseits der Lebensmittelbranche und der trotz der Öffnung leidenden Gastronomie“, betont Christian Schmidt, Sprecher des Parteivorstands und ergänzt: „Die geplanten Gutscheine für jede*n Marburger*in werden vermutlich eher den Einzelhandelsketten als den Kleinunternehmer*innen helfen“. Auch sei ungeklärt, wie Missbrauch verhindert werde.
Die kulturpolitischen Maßnahmen sehen die GRÜNEN eher positiv. „Ein kreatives Konzept mit vielen interessanten Veranstaltungsideen. Wir sind gespannt auf die Umsetzung“, lobt Madelaine Stahl, Mitglied im Kulturausschuss.
Auch die wohnungspolitischen Vorschläge des Magistrats weisen in die richtige Richtung, so die GRÜNEN, allerdings reichen die Maßnahmen noch nicht aus. „Beim Thema Corona-Wohnhilfefonds ist noch zu viel im Unklaren, gerade was die Höhe der Hilfen betrifft und wer berechtigt ist. 200.000 Euro reichen zudem bei weitem nicht aus“, erklärt Marco Nezi, Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.
Kritik kommt von den GRÜNEN mit Blick auf die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen, die falsche Anreize darstellen. „Letztlich plant der Magistrat eine Förderung des Autoverkehrs. Das ist ein denkbar falsches Signal für die dringend nötige Verkehrswende“, so Hans-Werner Seitz, Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss. „Anstatt einer Parkgebührenbefreiung wäre ein kostenloser ÖPNV, mindestens an den Wochenenden, hilfreicher“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Göttling.
Die GRÜNEN kritisieren die Vorgehensweise des Magistrats, insbesondere das Nicht-Einbinden der von den Marburger Bürger*innen dafür gewählten Stadtverordneten und der Zivilgesellschaft in die Erstellung dieses Maßnahmenkatalogs. „Das Motto ‚Marburg hält zusammen‘ hätte all diese Kompetenzen einbeziehen müssen und können, um die Maßnahmen und Hilfen wirklich passgenau zu planen“, so die Fraktionsvorsitzende Neuwohner abschließend.
