AG Demokratie und Transparenz

Zwei Themen stehen im Fokus:

1. Bundestags-Wahlrechtsreform
Die veränderte Parteienlandschaft macht eine umfassende Wahlrechtsreform unausweichlich. Jetzt hat die Ampel-Reformkommission einen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt, den man schon fast revolutionär bezeichnen könnte. „Er widerlegt all diejenigen, die behaupten, ein Parlament könne sich nicht selbst beschneiden.“* Wir möchten den Entwurf vorstellen und diskutieren, welche Konsequenzen auch für uns Grüne damit verbunden sind. Mitdiskutieren wird auch Theo Schiller, em. Prof. der Politikwissenschaft, der weitere Hintergrundinformationen liefern kann.

2. Wo steht Hessen in Sachen Transparenz und Integrität?
Einmal im Jahr berichtet Transparency International über den Zustand der Bundesländer in Sachen Transparenz und Integrität. Dabei werden Kriterien wie Offenlegung von Lobby-Eingaben (legislativer Fußabruck & Lobbyregister), Verhaltensregeln oder Karenzzeitregelungen beim Ausscheiden von MandatsträgerInnen untersucht. Hessen schneidet dabei im Vergleich und absolut ziemlich schlecht ab. Die Frage für uns: Wo sehen wir wichtigen Nachholbedarf, der vielleicht auch ins neue Landtagswahlprogramm gehört? Aus Zeitgründen werden wir das Thema zweigeteilt in einem weiteren Treffen fortsetzen.